Boden

Richtungsweisende Entscheidung für DDr. Michael Tojner im Ermittlungsverfahren Gemeinnützige Bauvereinigungen Riedenhof, Gesfö und Pannonia Wien (OTS) - Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat heute einer Beschwerde der Generalprokuratur Recht gegeben, wodurch dem Vorwurf der „Untreue an der Allgemeinheit“ gegen DDr. Michael Tojner der rechtliche Boden entzogen wird. Der OGH bestätigt damit, dass die WKStA in den bisherigen Ermittlungen in der Causa „Gemeinnützige Wohnbauträger Riedenhof, Gesfö und Pannonia“…

Real Graphene in die Herstellung von Lithium-/Graphenbatterien ein und plant, die Batterieproduktion in die Vereinigten Staaten zu verlegen Phoenix (OTS) - Alpine 4 Holdings, Inc. (Nasdaq: ALPP), ein führender Betreiber und Eigentümer kleinerer Unternehmen, gab heute die Übernahme von ElecJet / Real Graphene (ElecJet) bekannt, einem Pionier in der Herstellung und Entwicklung von Lithium-/Graphen-Batterien. Die beiden Unternehmen Real Graphene und ElecJet haben Anfang des Jahres fusioniert und dabei das…

Mauthausen Komitee und Antifa-Netzwerk erstatten Anzeige Wien (OTS) - Auf dem Garagenfenster eines Wohnhauses in Wolfsegg am Hausruck ist öffentlich sichtbar eine sogenannte Schwarze Sonne angebracht: ein Symbol, das aus dem Nationalsozialismus stammt. Es besteht aus zwölf ringförmig gefassten Sieg-Runen oder drei übereinandergelegten Hakenkreuzen. Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus (Antifa-Netzwerk) haben deshalb bei der Staatsanwaltschaft…

Innsbruck (OTS) - Der gestern in Wien gestarteten neuen Runde der Atomgespräche mit dem Iran droht das frühe Scheitern. Mittlerweile scheinen die Mauern des Misstrauens wieder in den Himmel zu wachsen. Dabei wurde eine große Chance verspielt. Es war einmal: Im Juli 2015 wurde in Wien ein als historisch gefeiertes Abkommen unterzeichnet. Nach jahrelangen Verhandlungen und einer stetig steigenden Kriegsgefahr mit unabsehbaren Folgen für die ganze Welt einigten sich der Iran auf der einen Seite und die UNO-Vetomächte USA,…

Beratung der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal; Wirtschaftsplan der Unternehmung „Wien Kanal“ für das Jahr 2022 Wien (OTS/RK) - GRin Dr.in Jennifer Kickert (GRÜNE) sprach das Thema Demokratie und Partizipation an: Sie habe „schmunzeln“ müssen, als sie vor einem Jahr im Regierungsabkommen und heute wieder in einem ÖVP-Antrag über die geplante Reformarbeitsgruppe zur verschiedenen Aspekten der demokratiepolitischen Partizipation gelesen habe. Sie sei „stark interessiert“ an einer…

Spezialdebatte zu Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke Wien (OTS) - In der Spezialdebatte zur Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke wurde seitens des Budgetsprechers der neuen Volkspartei Wien Landtagspräsident Manfred Juraczka unter anderem das Defizit, das im nächsten Jahr mehr als 1,7 Milliarden Euro aufweisen wird, kritisch betrachtet. „Dieses Budget zeigt die Reformunwilligkeit und den geringen Mut, der in dieser Stadt…

Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke Wien (OTS/RK) - GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) sprach über die derzeit laufende „Konferenz zur Zukunft Europas“. Dort werde über die zukünftige Ausrichtung der Europäischen Union debattiert – auch unter Teilnahme von Bürger*innen etwa über eine digitale Plattform. Die Themen in der Diskussion reichten laut Bakos von Gesundheit, Rechtsstaatlichkeit oder Sicherheit bis hin zu Arbeit und Entlastung. In diesem…

Direkt aus dem Haus der EU: Städte- und Raumplanung im Kontext des Neuen Europäischen Bauhauses Wien (OTS) - Am Donnerstag, 2. Dezember 2021 findet ab 10:00 Uhr eine Online-Veranstaltung aus dem Haus der EU mit dem Schwerpunktthema Städte- und Raumplanung im Kontext des (https://www.arching.at/aktuelles/new_european_bauhaus.html) in Zusammenarbeit mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Wien statt. Was ist der Europäische Grüne Deal? Was ist das Neue Europäische Bauhaus? Wie können die Ziele…

Wien (OTS) - Der Senat 2 des Presserats befasste sich mit den Beiträgen „Frauenmord in Gemeindebau: Bierwirt verhaftet“, erschienen am 30.04.2021 auf „oe24.at“, und „Fatale Liebe bis in den Tod“, erschienen am 03.05.2021 in der Tageszeitung „OE24“. Nach Meinung des Senats verletzten beide Beiträge den Ehrenkodex für die österreichische Presse. Im Beitrag „Frauenmord in Gemeindebau: Bierwirt verhaftet“ auf „oe24.at“ wurde über den Gastronomen, der die grüne Klubobfrau Sigi Maurer sexistisch beleidigte, berichtet. Der…

Hauptdebatte: Vertragsverlängerungen zur Durchführung von Testungen im Austria Center Vienna sowie Übertragung von Covid-19-Agenden an die Österreichische Gesundheitskasse Wien (OTS/RK) - GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) bekannte, dass ihn die gegenwärtige Situation „traurig und betroffen“ mache, denn die Maßnahmen des Bundes und der Stadtregierung würden die Gesellschaft in zwei Lager spalten. Krauss vermutete die baldige Wiedereinführung des mittelalterlichen Prangers, „denn man weiß nicht, wo die Taten…