FPÖ – Hafenecker: Autoritäre Fantasien von Türkis-Grün nehmen immer besorgniserregende Züge an
Geplante Fahrzeugabnahme bei Raserei wird das Problem nicht lösen
Wien (OTS) - Ein Verfassungsexperte kommt nun in einem Gutachten zur Erkenntnis, dass es durchaus rechtlich möglich sei, in Fällen von extremer Raserei das Fahrzeug des Rasers zu beschlagnahmen – und zwar bis zu einem Jahr. Die beiden ÖVP-Verkehrslandesräte von Kärnten und Salzburg, Sebastian Schuschnig und Stefan Schnöll, fordern auf Basis dieses Gutachtens nun eine rasche Umsetzung dieses auch von der grünen Verkehrsministerin Gewessler!-->!-->!-->…