Boden

Nach Auffassung des Senats 1 verstößt der Beitrag „Selbstjustiz: Mob prügelt Dieb tot“, erschienen am 30.10.2023 auf „oe24.at“, gegen die Punkte 5 (Persönlichkeitsschutz) und 6 (Intimsphäre) des Ehrenkodex für die österreichische Presse. Im Vorspann des Beitrags wird festgestellt, dass es nicht das erste Mal sei, dass solch grausame Lynchjustiz auftrete; im Anschluss daran wird berichtet, dass ein verstörendes Video die Welt erschüttere: Ein wütender Mob attackiere und töte einen im Artikel mit vollem Namen genannten…

26 Mio. Euro für Reaktivierung von Leerständen und Ortskernbelebung Gemeinden und weitere Förderwerber können ihre Förderanträge zur Orts- und Stadtkernstärkung bereits einreichen. Zum Start der zwei Fördermaßnahmen im Rahmen des GAP-Strategieplans informiert BUNDESMINISTER NORBERT TOTSCHNIG: „Zahlreiche leerstehende Gebäude in unseren Orts- und Stadtkernen werden nicht genutzt. Um den Bodenverbrauch zu reduzieren, müssen wir bereits in Anspruch genommene Flächen effizient nutzen. Deshalb stelle ich für…

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NETZINFRASTRUKTUR FÜR DIE ENERGIEWENDE ZUKUNFTSFIT MACHEN. Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, der Antrag sei durchgängig sinnvoll, man werde die Energiewende aber nur dann schaffen, wenn alle an einem Strang ziehen. Echte zukunftsorientierte Lösungen fordern mutige Maßnahmen, wie in der Vergangenheit der Ausbau der Donauwasserkraft, der heute erneuerbare Energie ermögliche. Alle Punkte des Antrages seien richtig, aber die Hinwendung…

Doppelbauer: „Das Erneuerbaren-Gase-Gesetz ist gut und wichtig, aber zu unambitioniert." NEOS begrüßen, dass sich ÖVP und Grüne nach viel zu langer Verzögerung und endlosen taktischen Spielchen endlich auf ein Erneuerbaren-Gase-Gesetz geeinigt haben. „Österreich braucht dringend ein Erneuerbaren-Gase-Gesetz als Beitrag zur Diversifikation der Gasversorgung“, sagt NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer. „Das ist notwendig, um uns vom russischen Gas unabhängig zu machen, die Versorgung sicherzustellen und…

Fragestunde Die fünfte Anfrage richtete sich an Jugendstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS). LAbg. Harald Zierfuß (ÖVP) thematisierte darin die gesetzliche Verankerung des Schülerparlaments im Schülervertretungsgesetz (SchVG). Zierfuß fragte, ob Wiederkehr einen entsprechenden Gesetzesentwurf erarbeiten lässt und dem Wiener Landtag zur Beschlussfassung vorlegen wird. Wiederkehr betonte, es sei ihm immer schon wichtig gewesen, dass es eine Plattform und einen Rahmen gibt, in dem sich Schulsprecher*innen…

Grüne: Es braucht echten verbindlichen Bodenschutz statt Sonntagsreden „Die Causa Sonnenweiher wird immer mehr zum öffentlichen Mahnmal für den schlampigen Umgang mit der kostbaren Ressource Boden in Niederösterreich“, sagt Olga Voglauer, Generalsekretärin der Grünen, und ergänzt: „Dass der Bürgermeister Grafenwörths und Noch-Präsident des Gemeindebunds Alfred Riedl wenig Wert auf unsere Böden legt und mehr auf den eigenen Vorteil aus ist, ließen zahlreiche Medienberichte bisher bereits vermuten. Nun zeigt…

Angesichts der Schwierigkeiten der Bahn in der Ostregion fordert die AK von der Politik konkrete Schritte für einen zuverlässigen und guten öffentlichen Verkehr. Die Arbeiterkammer (AK) sieht sich mit einer Welle von Ärger bei Pendler:innen konfrontiert, die über die anhaltenden Probleme mit Pünktlichkeit und Qualität der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) in der Ostregion berichten. Insbesondere betroffen sind Pendler:innen auf der Südstrecke. Die AK hat schon bei der Einführung des Klimatickets darauf…

AUSTRIA EMAIL AG STELLT FORTSCHRITT, INNOVATION UND EINE LEBENSWERTE ZUKUNFT MIT WARMWASSERBEREITERN, SMARTEN SPEICHERN UND WÄRMEPUMPEN VON 6. BIS 10. MÄRZ AUF DER WEBUILD ENERGIESPARMESSE WELS IN DEN FOKUS – KOSTENLOSE TICKETS AUF WWW.AUSTRIA-EMAIL.AT/MESSE-WELS LEISTBARES WOHNEN DURCH ENERGIESPARENDE TECHNOLOGIE BEI HEIZUNG UND WARMWASSER: IM HAUSHALT IST DIE RAUMWÄRME MIT RUND 70 % FÜR DEN GRÖSSTEN ANTEIL AM ENERGIEVERBRAUCH VERANTWORTLICH, UND DAS MACHT DAS ENORME SPARPOTENZIAL VON WÄRMEPUMPEN BEI DEN…

Bevölkerung darf nicht länger von Weltuntergangssekte in Geiselhaft genommen werden „Wenn die Weltuntergangssekte rund um die ‚Letzte Generation‘ versucht, den Staat mit unsinnigen Forderungen zu erpressen, ist es für ÖVP-Innenminister Karner höchst an der Zeit, endlich durchzugreifen. Denn anzukündigen, dass es massive Proteste geben wird, falls der ‚Klimaschutz‘ nicht in die Verfassung aufgenommen wird, darf nicht einfach so negiert werden, denn damit haben diese Extremisten längst den Boden unserer…

Thema Energie steht im Mittelpunkt St. Pölten (OTS) - „Die kommende Landtagssitzung startet mit einer aktuellen Stunde unter dem Motto ‚Volle Speicher, statt leere Taschen – runter mit den Gaspreisen‘. Doch das ist nicht der einzige Punkt zum Thema Energie“, gab der freiheitliche Klubobmann im Niederösterreichischen Landtag LAbg. Ing. Mag. Reinhard Teufel bekannt. Der niederösterreichische Landtag werde sich auch vehement gegen einen Ausbau der Atomkraft in Tschechien aussprechen, so Teufel. „Der…