Brandstätter

Dringlicher Antrag der FPÖ abgelehnt Bei der heutigen von der FPÖ verlangten Sondersitzung des Nationalrats gab es ein breites Bekenntnis zur Neutralität Österreichs. Nicht nur FPÖ-Chef Herbert Kickl sondern auch Vertreter:innen anderer Parteien hoben die Bedeutung der Neutralität hervor. Diese warnten aber auch vor dem Neutralitäts-Verständnis der Freiheitlichen. Die Sozialdemokratie habe ein neutrales Österreich von Anfang an hochgehalten und werde auch in Zukunft darauf achtgeben, sagte etwa…

EU-Ministerin und Außenminister informieren Abgeordnete im Vorfeld des EU-Gipfels in Brüssel In den kommenden zwei Tagen treffen die EU-Staats- und Regierungschef:innen in Brüssel zu einem Gipfel zusammen. Themen im Europäischen Rat werden die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine und im Nahen Osten sowie Migration, Wirtschaft und der mehrjährige Finanzrahmen sein. Im heutigen EU-Hauptausschuss informierten EU-Ministerin Karoline Edtstadler und Außenminister Alexander Schallenberg die Mandatar:innen…

Ebenfalls einstimmig: Forderung nach verstärktem Engagement für Frauen in Afghanistan Der Nationalrat stimmte heute mit breiter Mehrheit für mehrere außenpolitische Initiativen. So setzte er einstimmig eine Initiative und verurteilte die Aktivitäten der russischen Wagner-Gruppe. Österreich soll demnach im Verbund mit europäischen Partnern weitere Maßnahmen unterstützen, um die Aktivitäten der Söldnergruppe zu ächten, ihren politischen und finanziellen Handlungsspielraum zu begrenzen und ihre Präsenz…

Zuwendungen an jüdische Gemeinden werden auf 7 Mio. € aufgestockt, Wahlrecht wird geringfügig adaptiert Der Nationalrat hat grünes Licht für ein neues Ehrenzeichengesetz des Bundes gegeben. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne stimmten heute für den von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf, der künftig auch die Aberkennung von Ehrenzeichen nach dem Tod der geehrten Person ermöglicht. Zudem werden die Bestimmungen für die Verleihung und Aberkennung diverser Ehrenzeichen des Bundes vereinheitlicht. Gegen das Vorhaben…

Absolvent*innen erhalten symbolische Patenschaft für Bäume am Villacher Oswaldiberg DIE FACHHOCHSCHULE (FH) KÄRNTEN HAT ANLÄSSLICH DER HERBSTSPONSION, DIE AM 19. UND 20. OKTOBER 2023 AUF DEM CAMPUS SPITTAL STATTFINDET, EINE INITIATIVE ZUM KLIMASCHUTZ GESETZT. DIE HOCHSCHULE ÜBERNIMMT DIE AUFFORSTUNG VON ZWEI WINDWURFFLÄCHEN AM VILLACHER OSWALDIBERG. DURCHGEFÜHRT WIRD DIESES PROJEKT IM NAMEN VON 421 ABSOLVENT*INNEN AUS DEN BEREICHEN TECHNIK, GESUNDHEIT, SOZIALES SOWIE WIRTSCHAFT & MANAGEMENT.  Als eine…

Allianz von 43 europäischen Medien- und Technologieorganisationen startet EU-gefördertes Projekt TEMS (Trusted European Media Data Space). Künftig sollen europäische Medien sicher und datenschutzkonform Daten und Inhalte austauschen und so neue Geschäftsmodelle oder Verbreitungskanäle finden können. Das ist die Vision eines Konsortiums von 43 Unternehmen und Organisationen aus dem Medien-Technologiebereich, das nach rund zwei Jahren Vorbereitungszeit nun offiziell mit der Arbeit am TEMS begonnen hat. Das Kürzel TEMS…

Brandstätter: „Es ist höchste Zeit, dass das fünftgrößte Land der EU nicht länger mit der Demontage liberaler Institutionen internationale Schlagzeilen macht.“ „Der sich abzeichnende Wahlerfolg der pro-europäischen polnischen Bürgerkoalition ist ein klares Zeichen für unsere gemeinsamen europäischen Werte“, sagt NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter zum prognostizierten Wahlergebnis in Polen. „Und es ist ein wichtiges Signal an alle Kräfte, auch hier in Österreich, die das europäische Projekt von…

Die Deutsche Presse-Agentur verstärkt ihr Team im TV- und Digitalvideobereich. Zum 16. Oktober 2023 kommt Felix Erdtmann (44) als neuer Chef vom Dienst Planung in den Berliner Newsroom. Erdtmann kommt aus dem RTL-Hauptstadtstudio zur dpa. Marc-Oliver Kühle, Head of Video bei dpa, freut sich über den prominenten Neuzugang: "Mit seiner breiten TV-Expertise und einem kundenorientierten Blick auf Themen und Umsetzungen wird Felix Erdtmann den Bewegtbildbereich bei der dpa maßgeblich verstärken. Die Fokussierung auf die…

Behandlung von Volksbegehren "NEUTRALITÄT Österreichs JA" einstimmig vertagt Unter dem Eindruck der heute nicht stattgefundenen Evakuierung österreichischer Staatsbürger aus Israel aufgrund von technischen Problemen des Transportflugzeuges, befasste sich der Landesverteidigungsausschuss mit Themen rund um den Luftraum. Während die Opposition von einem "Armutszeugnis" sprach, nahm Verteidigungsministerin Klaudia Tanner den Vorfall zum Anlass, erneut auf die Unverzichtbarkeit der beschlossenen Investitionen…

Abgeordnete setzen sich zudem für verstärktes Engagement für Frauen in Afghanistan ein Eine Initiative gegen die Aktivitäten der russischen Wagner-Gruppe setzte heute der Außenpolitische Ausschuss des Nationalrats mit den Stimmen aller Parlamentsfraktionen. Österreich soll demnach im Verbund mit europäischen Partnern weitere Maßnahmen unterstützen, um die Aktivitäten der Söldnergruppe zu ächten, ihren politischen und finanziellen Handlungsspielraum zu begrenzen und ihre Präsenz weltweit abzustellen.…