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Brandstätter

NEOS drängen Gewessler zu Parteiengesprächen für Ausstiegsgesetz im kommenden Plenum

Doppelbauer: „Beim Ausstieg aus russischem Gas weiter auf Zeit zu spielen, ist keine Option.“ „Diese Zahlen sind ein trauriger Höhepunkt des kompletten Versagens der Bundesregierung“, sagt NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer zu den heute veröffentlichten Zahlen, wonach Österreichs Abhängigkeit von russischem Gas im Dezember auf 98 Prozent und damit auf ein absolutes Rekordhoch gestiegen ist. „Es ist absolut unverantwortlich, dass die Bundesregierung seit zwei Jahren nicht willens und nicht fähig ist,…

NEOS zu Gewessler: Wann befreit sich Österreich endlich aus Putins Würgegriff?

Doppelbauer: „Schon in der kommenden Sitzung des Nationalrats kann der Ausstieg aus russischem Gas und damit auch ein Ende der Finanzierung von Putins Krieg auf den Weg gebracht werden.“ Mit Interesse erwarten NEOS die heutige Presseerklärung von Energieministerin Leonore Gewessler zur Entwicklung der Abhängigkeit von russischem Erdgas. „Hoffentlich trifft die Energieministerin jetzt endlich Maßnahmen, damit wir uns rasch und endgültig aus Putins Würgegriff befreien“, so NEOS-Energiesprecherin Karin…

NEOS zu russischen Angriffen: Wie lange bleibt die Bundesregierung noch Putins bester Freund in Europa?

Brandstätter: „Die bisher schwersten russischen Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine zeigen: Putin ist weiter eine Bedrohung für ganz Europa.“ Schockiert reagiert der außenpolitische Sprecher der NEOS, Helmut Brandstätter, auf die bisher schwersten russischen Bombenangriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung. „Diese Angriffe zeigen die Skrupellosigkeit und Unberechenbarkeit Putins. Sie zeigen aber auch, dass die Ukraine weiter für die Freiheit ganz Europas kämpft, denn: wenn Putin sich durchsetzt,…

„Stolz auf Wien“: Brandstätter Verlag sichert sich die letzte Beteiligung

Das Projekt "Stolz auf Wien" unterstützt seit drei Jahren Wiener Unternehmen, die aufgrund der Coronapandemie und in der Folge weiterhin angespannten Lage, in Schwierigkeiten geraten sind. Bevor das Projekt mit Beginn 2024 in die Begleitungs- und Betreuungsphase übergeht, konnte sich ein namhaftes Wiener Unternehmen eine letzte Beteiligung sichern.  "Das Programm Stolz auf Wien wurde mit dem Ziel geschaffen, den Wiener Unternehmen rasche Hilfe zukommen zu lassen. Ich bin froh, dass es insgesamt gelungen ist, für 50…

Julia Becker und Marco Maier neu im dpa-Aufsichtsrat (FOTO)

Julia Becker, Aufsichtsratsvorsitzende der FUNKE Mediengruppe, ist ab sofort neues kooptiertes Mitglied im Aufsichtsrat von Deutschlands größter Nachrichtenagentur dpa. Ab dem 1. Januar 2024 folgt Marco Maier, Geschäftsführer der Radio / Tele FFH MEDIENGRUPPE, im Gremium auf Sven Thölen, Geschäftsführer von RADIO NRW. Das gab die Deutsche Presse-Agentur im Anschluss an die Dezember-Sitzung des Aufsichtsrates bekannt. "Mit Julia Becker und Marco Maier haben wir zwei absolute Spitzenkräfte der deutschen Medienbranche…

Sinkende Asylantragszahlen für Karner kein Grund zum Jubeln

Fragestunde an den Innenminister im Nationalrat Zum Asylsystem sowie gegenwärtig gehäuft auftretenden Kriminalitätsformen wie Antisemitismus und Cybercrime stand Innenminister Gerhard Karner im Rahmen einer Fragstunde bei der heutigen Plenarsitzung des Nationalrats Rede und Antwort. MASSNAHMEN IM ASYLBEREICH AUF EUROPÄISCHER UND NATIONALER EBENE Die aktuellen Asylantragszahlen waren von mehreren Abgeordneten von Interesse. So wurden Hannes Amesbauer (FPÖ) und Manfred Hofinger (ÖVP) informiert, dass…

Startschuss für Projekt „Think Twice“: Video-Tipps gegen Falschinformationen im Netz (FOTO)

Die EU will Cola verbieten, Haustiere verbannen, Bargeld abschaffen - Falschbehauptungen wie diese geistern immer wieder durchs Netz. Um dem entgegenzuwirken, hat die Deutsche Presse-Agentur (dpa) eine neue Videoserie mit Medienkompetenz-Tipps im Social-Media-Format gestartet. Die Clips werden über Kanäle wie Instagram und TikTok verbreitet und zeigen jungen Nutzerinnen und Nutzern, wie sie Falschinformationen selbst erkennen können. Die Serie ist Teil des internationalen Projekts "Think Twice", das die dpa zur…

Ukraine und Israel: Sicherheitspolitik dominiert EU-Hauptausschuss

Nehammer und Schallenberg stellen sich Fragen der Abgeordneten Im Vorfeld des Zusammentreffens der EU-Staats- und Regierungschefs im Rahmen des Europäischen Rates standen Bundeskanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg heute den Abgeordneten im EU-Hauptausschuss Rede und Antwort. Angesichts der andauernden kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine und im Gaza-Streifen stellten sicherheitspolitische Erwägungen das Hauptinteresse der Abgeordneten dar. Sämtliche für die…

Sophia Weimer wird neue dpa-Nachrichtenchefin (FOTO)

Sophia Weimer wird zum 1. März 2024 neue Nachrichtenchefin der Deutschen Presse-Agentur. Die 37 Jahre alte Journalistin komplettiert das fünfköpfige Nachrichtenchef-Team der dpa, das in Vertretung der Chefredaktion die Dienste der Agentur im In- und Ausland in Wort, Bild, Audio, Video und Grafik steuert. Sie folgt auf Daniel Rademacher, der zuletzt die Planungen für den neuen Berliner Newsroom der Agentur gelenkt hatte und jetzt den Rollout des neuen dpa-Redaktionssystems "Rubix" steuert. Während dieser Zeit war…

Reminder: NEOS-Foto- und Videoaktion mit Pressestatements zum österreichischen Schengen-Veto. Morgen, Montag, 10.30 Uhr.

mit NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter, Ilhan Kyuchyuk (bulgarischer EU-Abgeordneter) und Vlad Botos (rumänischer EU-Abgeordneter) vor dem Innenministerium Österreich blockiert nach wie vor den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien, obwohl beide Länder bereits seit 2011 alle Voraussetzungen dafür erfüllen. Das Veto schadet sowohl Österreich als auch der Europäischen Union als Ganzes. Bevor der Rat der Innenminister:innen am Dienstag in Brüssel erneut zusammentrifft, laden…