Brandstätter

Brandstätter: „Das Schengen-Veto der ÖVP ist eine Blockade gegen unsere eigenen Interessen." „Die ÖVP muss ihren bockigen Kurs gegen die EU-Schengenpläne fallen lassen und endlich im Interesse Österreichs handeln. Das Veto ist eine Blockade gegen unser eigenes Land. Denn dieses Schengen-Veto der ÖVP schadet unserem Ansehen in der EU ebenso wie unserem Standort. Es verhindert nicht nur eine effektive Kontrolle der EU-Außengrenze, es schadet auch unseren österreichischen Unternehmen, die Fachkräfte brauchen,…

Meinl-Reisinger/Brandstätter: „Putin darf sich in der Ukraine nicht durchsetzen. Es geht um unsere ureigensten sicherheitspolitischen Interessen.“ „Seit zwei Jahren kämpft die Ukraine ununterbrochen und ungebrochen für ihr Recht auf Selbstbestimmung – und damit auch für die Freiheit von ganz Europa. Putins Aggressionskrieg ist eine Zeitenwende für Europa und damit auch für Österreich. Nur ist diese Zeitenwende in Österreich aufgrund der Untätigkeit dieser Bundesregierung nicht angekommen“, sagt…

Zum 1. Mai übernimmt Stefanie Koller als Head of Newsroom die Steuerung der aktuellen Angebote der Deutschen Presse-Agentur (dpa). In der neugeschaffenen Rolle ist die 45 Jahre alte Journalistin für Ausrichtung und Weiterentwicklung der multimedialen redaktionellen Kernprodukte von Deutschlands größter Nachrichtenagentur zuständig. Dabei wird sie sich eng mit den dpa-Kunden abstimmen. Koller führt auch das Newsdesk-Team in der Berliner Zentralredaktion. Bislang leitete Koller die Panorama-, Kultur-, Medien- und…

Gamon/Brandstätter: "Das unwürdige und undemokratische Schauspiel aus 2019 darf sich nicht wiederholen." „In den vielen Krisen der vergangenen Jahre hat die EU-Kommission unter Ursula Von der Leyen oft nur versucht, Pflaster auf klaffende Wunden zu kleben, aber den Rahmen der EU nie nachhaltig und strukturell verändert. Es hat so viele Sondertöpfe wie nie gegeben, während am normalen Budgetrahmen der EU nicht groß geschraubt worden ist. Das wird Aufgabe der nächsten Führung der Kommission sein", sagt…

Brandstätter: „Minister Schallenberg muss es seiner deutschen Amtskollegin gleichtun.“ „Die Umstände von Alexej Nawalnys Tod sind vollständig aufzuklären, sein Leichnam muss für die Familie freigegeben werden“, sagt NEOS-Außenpolitiksprecher und EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter. NEOS verlangen daher erneut, „dass es Außenminister Schallenberg seiner deutschen Amtskollegin gleichtut und den russischen Botschafter, Putins Vertreter in Österreich, umgehend ins Außenamt zitiert“, so Brandstätter. Bei…

Brandstätter: "Wenn wir ein sicheres Österreichs wollen, müssen wir für eine starke und wehrhafte EU eintreten." "Es macht nur Sinn über eine EU-Verteidigungs-Kommissarin bzw. einen Kommissar zu sprechen, wenn wir eine gemeinsame EU-Verteidigung haben. Allein ein Büro mehr in der Kommission macht unser Europa nicht wehrhafter“, so NEOS-Außenpolitiksprecher und EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter auf die Forderung von Ursula Von der Leyen nach einem neuen Verteidigungskommissar in der nächsten…

Brandstätter: „Die Bundesregierung muss beim Gasausstieg und bei der Bekämpfung von Spionage endlich handeln.“ „Die Aussagen des Bundespräsidenten nach dem Tod von Alexej Nawalny als ,unverschämte Rhetorik‘ zu bezeichnen, ist inakzeptabel“, sagt NEOS-Außenpolitiksprecher und EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter zur Protestnote der russischen Botschaft in Wien. „Vladimir Putin trägt die Verantwortung für die Vergiftung, Inhaftierung und den Tod Nawalnys und Vladimir Putin hat Russland in ein mörderisches…

Brandstätter: „Außenminister Schallenberg muss den russischen Botschafter umgehend zu den Hintergründen einbestellen." „Jetzt ist es Putin also gelungen, seinen gefährlichsten Kritiker endgültig zum Schweigen zu bringen“, sagt NEOS-Außenpolitiksprecher und EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter zum gemeldeten Tod von Putin-Kritiker Alexej Nawalny.   Der Fall Nawalny zeige über Jahre „in welchen Terrorstaat, in welch unmenschliches, unterdrückerisches Regime Putin Russland verwandelt hat. Nawalnys Mut nach…

Brandstätter: „Unsere europäischen Werte sind massiv unter Beschuss. Dagegen müssen und werden wir uns mit aller Kraft zur Wehr setzen.“ „Diese Studie muss ein Weckruf für uns alle sein“, sagt NEOS-Außenpolitiksprecher und EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter zum aktuellen „Economist“-Index, wonach sich der Zustand der Demokratie weltweit massiv verschlechtert hat. „Auch in Europa sehen und spüren wir alle, dass unsere europäischen Werte und die Grundpfeiler unserer Demokratie unter Beschuss sind – von…

Wien (OTS) - Die Publikumswahl ist abgeschlossen, die Stimmen sind ausgezählt. Wissenschaftsminister ao. Univ.-Prof. Dr. Martin Polaschek freut sich über das große Interesse an der Aktion und bedankt sich bei den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern dafür, „dass sie wissenschaftliche Erkenntnisse und fundierte Informationen mit uns teilen und uns dadurch großartige Einblicke in ihre Forschungs-arbeit ermöglichen. Die Bücher sind noch dazu unterhaltsam und kurzweilig, mögen sie viele Leserin-nen und Leser…