Brückl

Linz (OTS) - Nach FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner, der seinen Klimabonus spendet, rufen nunmehr auch Caritas und Volkshilfe dazu auf, dass jene, die dieses Geld nicht so dringend benötigen, spenden sollen, damit Landsleuten, die sich die alltäglichen Notwendigkeiten zum Leben nicht mehr leisten können, geholfen werden kann. „Spannend ist dabei, dass nunmehr die Nehammer-ÖVP, die mit den Grünen den Klimabonus auch an Asylwerber, Asylsuchende und Häftlinge auszahlt, da jetzt schweigt“,…

Rege Diskussion zum Bundesrechnungsabschluss 2021 Der Nationalrat diskutierte heute den Bundesrechnungsabschluss 2021. Im Vordergrund standen dabei die finanziellen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker forderte Strukturreformen in den nächsten Jahren. DEFIZIT VON 19,6 MRD. € - KRAKER FÜR STRUKTURELLE REFORMEN Unter dem Strich ergab es 2021 ein Defizit von 19,6 Mrd. € in der Ergebnisrechnung. Obwohl der Nettofinanzierungssaldo bei -17,949 Mrd. € lag, fiel dieser um…

FPÖ-Antrag für Gesetzesreparatur heute im Nationalrat eingebracht – „Nagelprobe für ÖVP“ „Es ist offensichtlich, dass einige Abgeordnete, vor allem aus den Regierungsfraktionen, unter Realitätsverlust leiden. Dazu braucht man sich nur den Bundesrechnungsabschluss anschauen, der zeigt, dass die Bundesregierung in exzessiver Art und Weise Steuergeld ausgegeben, ja richtiggehend aus dem Fenster geworfen hat. Doch sie ändert ihre Politik nicht und beginnt zu sparen, ganz im Gegenteil. Das zeigt besonders der…

FPÖ hat Klimabonus nicht zugestimmt – „Kollegin Zopf steht es frei, die freiheitliche Idee aufzugreifen“ Linz (OTS) - Für FPÖ-NAbg. Hermann Brückl zeigt die Reaktion der ÖVP-Kollegin Zopf auf den Umstand, dass FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner seinen Klimabonus verlost, „die Dünnhäutigkeit der Nehammer-ÖVP. Erst nachdem die FPÖ Oberösterreich aufgedeckt hat, dass der Klimabonus auch an Asylwerber und Asylsuchende sowie an Häftlinge ausbezahlt wird, regte sich Widerstand…

DIE ERSTEN HAUSHALTE IM GÖRTSCHITZTAL SIND ERFOLGREICH AN DAS HOCHMODERNE ÖFIBER-GLASFASERNETZ ANGESCHLOSSEN. DAS LEUCHTTURMPROJEKT VON LAND, BREITBANDINITIATIVE KÄRNTEN (BIK) UND DER ÖSTERREICHISCHEN GLASFASER-INFRASTRUKTURGESELLSCHAFT (ÖGIG) SCHAFFT DAMIT DEN ERSTEN FLÄCHENDECKENDEN GLASFASER-AUSBAU IN KÄRNTEN. „_Ein Meilenstein für Kärnten: Der erste regionale flächendeckende Glasfaser-Ausbaus ist vollbracht und aktiviert. Die ersten Haushalte sind nur fünf Monate nach dem Spatenstich mit gigabitfähigem Internet fit…

Anfragebeantwortung liefert Leistungsdaten zu häuslichem Unterricht „Die umstrittenen COVID-Maßnahmen der schwarz-grünen Regierung haben im letzten Schuljahr die Zahl der Schulabmeldungen verdreifachen lassen. Masken- und Impfzwang sowie Testirrsinn führten dazu, dass Eltern von tausenden Schülern sich dazu entschieden, ihre Kinder den Schulen fernbleiben zu lassen und sie daheim oder in Lerngruppen zu unterrichten. Nun wissen wir, dass ein Viertel der vom Regelunterricht abgemeldeten Schüler die…

Versagen der SPÖ-ÖVP-Bildungsminister darf nicht auf dem Rücken des Lehrpersonals und auf Kosten der Schüler ausgetragen werden FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl sieht im aktuellen Lehrermangel ein weiteres Zeugnis des Versagens in der Bildungspolitik der Regierung: „Seit Jahren stehen wir zu Schulstart vor dem gleichen Problem. 8.600 Lehrerstellen sind unbesetzt. Mit Überstunden und der Erhöhung des Beschäftigungsausmaßes von Teilzeitkräften meint Bildungsminister Polaschek das Problem lösen zu können.…

Untersuchungsausschuss, Diskussionsveranstaltung zur Lehre, Blackout-Symposium Schon vor Tagungsbeginn nimmt der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss seine Beratungen wieder auf. Er wird kommenden Dienstag und Mittwoch mit der Befragung von Auskunftspersonen fortfahren. Zum Europäischen Jahr der Jugend lädt Bundesratspräsidentin Korinna Schumann zur Diskussionsveranstaltung "Deine Lehre - Deine Zukunft". Schüler:innen, Lehrlinge, Expert:innen und politische Vertreter:innen werden dabei gemeinsam die…

Die Minister Polaschek und Rauch führen zwei Jahre Corona-Terror nun ad absurdum Wien (OTS) - „Die jüngsten Aussagen des ÖVP-Bildungsministers Polaschek, dass nun auch Covid-19-infizierte Lehrer weiterhin unterrichten werden können, belegt eindeutig, dass alle Maßnahmen davor reine Schikanen an Schülern und Lehrer waren. Lockdowns, Schulschließungen, Fernunterricht – alles verbunden mit psychosozialen Problemen bei unseren Kindern – hat sich schlussendlich als wertlos und entpuppt und zwei Jahre…

Demokratiewerkstatt des Parlaments soll ausgebaut werden Wien (PK) - Zentrales Thema der heutigen Nationalratssitzung war die Finanzierung der Kindergärten und Pflichtschulen. Mit jährlich 200 Mio. € soll laut 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern der Ausbau elementarpädagogischer Betreuungsangebote vorangetrieben werden. Zielsetzungen der mehrheitlich angenommenen Novelle sind die Bereitstellung eines bedarfsgerechten ganzjährigen und ganztägigen Betreuungsangebots für Kinder bis zum Schuleintritt,…