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Opposition kritisiert im Budgetausschuss Stillstand bei Bildungspolitik Zu einer Verteidigung des geplanten Bildungsbudgets holte heute im Budgetausschuss des Nationalrats Bildungsminister Martin Polaschek aus, nachdem die SPÖ die Finanzierungsplanung als "Stillstandsbudget", das keine chancengerechte Weiterentwicklung der Schulen zulasse, massiv kritisierte. Neben einer Reihe zusätzlicher Investitionen, etwa bei der Digitalisierungsoffensive, der Deutschförderung und den Sommerschulen, führte der Minister…

Mehr Geld auch für Heer, NPO-Fonds, Sportförderung, Bundestheater, Statistik Austria, Menschen mit Behinderung, Trinkwasserversorgung Das von der Regierung vorgeschlagene Budgetbegleitgesetz hat die erste parlamentarische Hürde genommen. Im Budgetausschuss des Nationalrats stimmten heute nicht nur die Koalitionsparteien, sondern auch die FPÖ für die umfangreiche Sammelnovelle, die unter anderem einen neuen milliardenschweren Umwelt-Fördertopf für die Industrie und weitere Investitionszuschüsse für die…

Mehrheit auch für Ausweitung von Deutschförderung an Schulen Einstimmig sprach sich der Nationalrat heute für eine gesetzliche Grundlage aus, um ein neues Angebot in der Pflegeausbildung zu schaffen. Damit werden die Schulversuche für Höhere Lehranstalten für Pflege und Sozialbetreuung und die neuen dreijährigen Fachschulen für Sozialberufe mit Pflegevorbereitung zu einem Teil des Regelschulwesens. Zudem soll Berufstätigen und Arbeitssuchenden der Einstieg in den Pflegebereich erleichtert werden.…

An den Schulen braucht es echte Normalität und keine Angstmache samt Wiederanwerfen des „Coronamotors“ durch die bei der Teuerung versagende Regierung „Wir befinden uns seit Monaten in einer Teuerungsspirale und debattieren darüber, wie wir die notwendige Entlastung der Bürger umsetzen können. Aber diese schwarz-grüne Bundesregierung bekommt es nicht auf die Reihe – wegen ihrer völlig fehlgeleiteten Politik und ihrer selbstzerstörerischen Sanktionspolitik“, so FPÖ-Bildungssprecher NAbg. Hermann Brückl…

FPÖ-Antrag betreffend „Deutsch als Schulsprache“ „Die Schule ist ein Ort der Bildung, des Erlernens sozialer Fähigkeiten, der Kommunikation und auch der Integration. Das und vieles mehr macht eben die Schule aus, aber das alles Umspannende in unseren Bildungseinrichtungen ist die gemeinsame Sprache“, sagte heute FPÖ-Bildungssprecher NAbg. Hermann Brückl in seinem Debattenbeitrag. „Daher ist es für uns sehr wichtig, dass die Kinder in den Schulen die deutsche Sprache nicht nur erlernen, sondern auch mit…

ÖVP, Grüne, FPÖ und NEOS tragen neues Teuerungs-Entlastungspaket der Regierung mit; SPÖ bezweifelt Wirksamkeit der Maßnahmen Die Abschaffung der kalten Progression wurde heute im Nationalrat im Anschluss an die Budgetrede von Finanzminister Magnus Brunner debattiert und nach einem komplexen Abstimmungsvorgang schließlich mehrheitlich beschlossen. Außerdem fiel die Entscheidung, die Beantragungsfrist für den Energiekostenausgleich zu verlängern. Brunner bezeichnete das Gesetzespaket als einen "Akt der…

Polaschek will Pflegeausbildung aufwerten und attraktiver machen Die Ausweitung der Pflegeausbildung ist im Gange: heute stimmte der Unterrichtsausschuss des Nationalrats einstimmig einer Regierungsvorlage zu, mit der Höhere Lehranstalten für Pflege und Sozialbetreuung und neue dreijährige Fachschulen für Sozialberufe mit Pflegevorbereitung im Regelschulwesen geschaffen werden sollen. Zudem will man Berufstätigen und Arbeitssuchenden einen Einstieg in den Pflegebereich erleichtern. Starten sollen die neuen…

„Minister soll sich lieber um den noch immer vorherrschenden Lehrermangel kümmern, dieses Problem lässt er aber lieber schweigend links liegen“ „Die heute von ÖVP-Bildungsminister Polaschek angekündigte Entlastung für die Lehrer bei ihren Verwaltungstätigkeiten ist leider eine Mogelpackung – nicht mehr, nicht weniger“, kritisierte heute FPÖ-Bildungssprecher NAbg. Hermann Brückl. „Der Minister hat zum wiederholten Mal wieder nichts Konkretes verkündet, wie diese Entlastung wirklich aussehen sollte. In…

Zahlreiche Oppositionsanträge vertagt bzw. abgelehnt Eine breite Palette an Oppositionsanträgen stand heute auf der Tagesordnung der Sitzung im Unterrichtsausschuss. Unter anderem wurden darin Maßnahmen zur Abfederung der inflationsbedingt gesteigerten Schulkosten gefordert. Weitere Themen betrafen die Digitalbildung, den Rechtsanspruch auf Elementarbildung, die Luftqualität in Klassenzimmern und eine Reform der Lehrer:innenausbildung. Die Anträge wurden durchwegs vertagt bzw. abgelehnt. PREISSTEIGERUNGEN…

Neue Lehrpläne, Deutschförderung, Lehrer:innenmangel und Corona als Themen im Unterrichtsausschuss Wie ab dem Schuljahr 2023/24 die seit 2018 erarbeiteten neuen Lehrpläne an Volksschulen, Mittelschulen und AHS-Unterstufen aussehen werden, steht laut Bildungsminister Martin Polaschek noch nicht völlig fest. Nach herber Kritik in der Begutachtungsphase, aus Sicht der NEOS vor allem am Wirtschaftsunterricht, gehe sein Haus gemeinsam mit Fachexpert:innen den Beanstandungen auf den Grund, so Polaschek heute im…