Brückl

Wir werden mit zwei Entschließungsanträgen die ÖVP zwingen, im Parlament Farbe zu bekennen! Wien (OTS) - In der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Klubobmannstellvertreterin Verfassungssprecherin NAbg. Susanne Fürst gab der freiheitliche Klubobmannstellvertreter und Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer einen Ausblick auf die bevorstehenden Nationalratssitzungen. In diesem Zusammenhang kritisierte er ÖVP-Innenminister Nehammer: „Ich beobachte mit Interesse die Reisetätigkeiten des…

Abgeordnete diskutieren Aufbau- und Resilienzpläne sowie Nationales Reformprogramm der Regierung Wien (PK) - Der Budgetvollzug des Bundes steht nach wie vor im Zeichen der COVID-19-Krise. In diesem Sinne befasste sich der Budgetausschuss heute mit den laufenden Budgetagenden sowie mehreren Gesetzesänderungen im Rahmen der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Härtefallfonds wird auf 3 Mrd. € aufgestockt Der Härtefallfonds wird um eine Milliarde Euro auf maximal drei Milliarden Euro ausgeweitet, so der…

Schüler brauchen in den letzten Schulwochen und im kommenden Schuljahr ihre gewohnte Normalität Wien (OTS) - Für den Bildungssprecher der FPÖ, NAbg. Hermann Brückl, ist die jetzt angekündigte Abschaffung der Maskenpflicht am Sitzplatz in Schulen viel zu wenig. „Das zizerlweise Aufheben der Maskenpflicht ist völlig sinnbefreit. Die Masken-Quälerei in den Schulen und auch die 3G-Regel gehören sofort beendet. Die Schüler haben bereits genug gelitten und müssen wenigstens für die letzten Schulwochen ihre…

Auch österreichische Mediziner kritisieren Covid-Impfung von Kindern - unsere Schulen dürfen nicht zu medizinischen Forschungsinstituten werden Wien (OTS) - „Die zuständige Ständige Impfkommission (Stiko) in Deutschland sprach keine generelle Impfempfehlung für alle Kinder und Jugendlichen aus, aber ÖVP-Bildungsminister Faßmann hält an seinem Vorhaben, im Herbst größere Schulen zu Impfzentren umzubauen, um dann dort Kinder und Jugendliche im Alter von zwölf bis 15 Jahren impfen zu wollen, weiterhin fest.…

SPÖ-Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Sobotka zur Ibiza-UsA-Petition findet keine Mehrheit Wien (PK) - Wie gewohnt befasste sich der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen auch heute wieder mit zahlreichen Tagesordnungspunkten, wobei in den meisten Fällen Beschlüsse auf Einholung von Stellungnahmen oder Vertagungen erfolgten. Für ein wenig Aufregung sorgte jedoch die Behandlung der von den Abgeordneten Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS) unterstützte Petition auf Verlängerung…

Wien (OTS) - Ein sofortiges Ende der Maskenpflicht in allen Schulen forderte heute FPÖ-Bildungssprecher NAbg. Hermann Brückl. „Mit ersten Juli fallen die FFP2-Masken in den Lokalen. Erst einen Tag vor Ende des Schuljahres aber die Maskenpflicht in den Schulen aufzuheben, ist gelinde gesagt wohl eine Pflanzerei und nahe an einer ‚Veräppelung‘ der Schüler. Ich verlange daher eine sofortige Beendigung dieser ‚Masken-Quälerei‘ in den Schulen und auch die 3G-Regel sollte ÖVP-Bildungsminister Faßmann zu Grabe tragen – gesund…

Auch geplante Schüler-Corona-Impfaktion begraben - Datenlage zu Risiken und Nutzen einer Corona-Impfung bei Kindern zu gering Wien (OTS) - „ÖVP-Bildungsminister Faßmann soll das Masken- und Testexperiment an Österreichs Schulen, das den Kindern eigentlich nur schadet, sofort beenden und eine Entscheidung darüber nicht wieder auf den Herbst verschieben.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Bildungssprecher NAbg. Hermann Brückl die Ankündigung des Ministers, die Anwendung der Nasenbohrertests über den…

Datenlage zu Risiken und Nutzen einer möglichen Corona-Impfung bei Kindern und Jugendlichen zu gering Wien (OTS) - „Seit Monaten dreht sich beim ÖVP-Bildungsminister im Schulbereich ohnehin alles nur noch um das Testen und das Impfen. Nach der Zulassung des Impfstoffs von Biontech/Pfizer auch für Kinder ab zwölf Jahren werden nun unsere Schulen unter der schwarz-grünen Regierung immer mehr zu medizinischen Forschungsinstituten. Mit den geplanten Impfzentren an größeren Schulen ist dazu schon der nächste…

Fragestunde zu den Themen Corona-Maßnahmen, Erwachsenenbildung und Gewaltprävention Wien (PK) - Durch systematisches Testen, Impfen und die Einhaltung der bewährten Hygienemaßnahmen soll eine "virusrobuste Schule für den Herbst" gewährleistet und weitere Schließungen verhindert werden, betonte heute Bundesminister Heinz Faßmann in der Fragestunde des Nationalrats. Um pandemiebedingte Lerndefizite auszugleichen, wurde ein Förderpaket in der Höhe von 200 Mio. € bereitgestellt, das per Stand Anfang Mai zu 65%…

Erste Lesungen von drei Volksbegehren im Nationalrat Wien (PK) - Mit den Forderungen von drei Volksbegehren, die eine signifikante Zahl von UnterstützerInnen gefunden haben, beschäftigte sich der Nationalrat in seiner heutigen Sitzung. Nach der Ersten Lesung sollen die Forderungen, die auf gesetzliche Änderungen in den Bereichen Tierschutz, Gesundheit und Unterricht abzielen, in den entsprechenden Fachausschüssen weiter beraten werden, wo auch ExpertInnenhearings stattfinden werden. Das…