Brückl

Breite Themenpalette in der Sitzung des Budgetausschusses Wien (PK) - Im Zuge der Korruptionsbekämpfung sollen Subventionsbetrug und Förderungsmissbrauch mit EU-Geldern als neue Tatbestände Eingang in das Strafgesetzbuch finden. Die Abgeordneten beschlossen heute im Budgetausschuss einstimmig entsprechende Ergänzungen zum StGB und schickten damit die erste Regierungsvorlage der neuen Gesetzgebungsperiode ins Nationalratsplenum. Abgerundet wurde die umfangreiche Tagesordnung der Sitzung mit einer Reihe von…

Anträge zu Klimaschutz, Konjunktur, Parteienfinanzen, direkter Demokratie, Rauchverbot, Bundesheer und Grenzkontrollen vertagt Wien (PK) - Zu den vielfältigen Themen, die heute im Budgetausschuss behandelt wurden, nachdem eine Reihe von Fachausschüssen noch nicht eingerichtet ist, gehörte auch der Klimaschutz. Auf der Tagesordnung stand die Forderung der SPÖ nach Einsetzung eines Klimaschutzrats. Dieser wurde vertagt. Erneut behandelt und ein weiteres Mal vertag wurde die SPÖ-Initiative, mit der ab 2020…

„Kinder Asiens ziehen allen anderen beim Thema Bildung davon“ Wien (OTS) - „Die heute veröffentlichte PISA-Studie aus dem Beobachtungsjahr 2018 zeigt auf, wie dringend unser Land eine Bildungsreform benötigt. Während unsere Kinder weiterhin durchschnittlich bewertet wurden, Optimisten sprechen vom ‚guten Durchschnitt‘, zeigt die Überprüfung aber auch, dass Schüler mit Migrationshintergrund deutlich schlechter abschnitten. Die im Vorjahr begonnenen ersten Schritte - wie Deutschförderklassen und der…

Große Ehre für Harald Kitz - Landeshauptmann Peter Kaiser zeichnet ihn für seine Verdienste als Komponist von SPA-Lösungen für die Wellnesshotellerie aus Klagenfurt/Wien (OTS) - "Harald Kitz hat sich im Laufe der Jahre unter anderem als Heilmethodenentwickler einen Namen gemacht. Mein neuer Titel für ihn lautet daher Therapie-Prophylaktiker", stellte Landeshauptmann Peter Kaiser in seiner Laudatio fest. Dabei verwies Kaiser auch auf andere Auszeichnungen, die Kitz bisher erhalten hat, etwa die von Papst…

Erste Lesungen der Anträge im Nationalrat Wien (PK) - Die FPÖ untermauerte bei der heutigen Plenarsitzung des Nationalrats ihre Forderung nach der Ausweitung des Kopftuchverbots an Schulen. Ebenfalls im Rahmen einer Ersten Lesung stand ein FPÖ-Vorstoß zur Diskussion, um IS-RückkehrerInnen obgleich möglicher Staatenlosigkeit die österreichische Staatsbürgerschaft entziehen zu können. Die Grundintention beider Anträge teilte die ÖVP, wenn auch nicht in der jeweils vorgeschlagenen Variante. SPÖ, Grüne und…

„Symbole des politischen Islam haben in Bildungsanstalten nichts verloren“ Wien (OTS) - „Ein erweitertes Kopftuchverbot an den Bildungsanstalten ist die logische Fortsetzung der bisherigen freiheitlichen Forderung, wonach den Schülern die bestmögliche geistige, seelische und körperliche Entwicklung zu ermöglichen ist und diesen selbständige Urteile und Anschauungen ermöglicht werden sollen“, appellierte der freiheitliche Bildungssprecher NAbg. Hermann Brückl an die Abgeordneten des Nationalrats, dem…

Pensionsanpassungsgesetz 2020 bringt gestaffelte Pensionserhöhung Wien (PK) - Die Steuerreform 2020 wurde im heutigen Nationalrat mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ und NEOS beschlossen. Sie sieht unter anderem eine Senkung der KV-Beiträge für Selbstständige und LandwirtInnen, Entlastungen für GeringverdienerInnen und PensionistInnen sowie eine Steuerpauschalierung für Kleinunternehmen vor. Die SPÖ stimmte nicht zu, brachten mit dem Verlangen einer getrennten Abstimmung aber zum Ausdruck, dass sie einzelne…

(KW 38 von 16. September 2019 bis 22. September 2019) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Wien (OTS) - MONTAG, 16. September 2019 09:45 Agrarrunde mit Klubobmann-Stellvertreterin Abg.z.NR Elisabeth Köstinger (Landwirtschaftliche Genossenschaft Klagenfurt, Schlachthofstraße 17, 9020 Klagenfurt am Wörthersee) 10:30 Bundesratspräsident Karl Bader lädt zu "Bundesrat im Bundesland – BundesrätInnen zu Besuch in Niederösterreich" ein (3511 Stift Göttweig) 18:30…

Bundesrechnungsabschluss Neu: Arbeitsgruppe für Erstellung durch BMF Wien (PK) - In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause genehmigte der Budgetausschuss heute den vom Rechnungshof vorgelegten Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2018. Wie auch der Budgetvollzug von Jänner bis Juli 2019 gab er den Ausschussmitgliedern reichlich Stoff zur Diskussion. Zur Debatte standen ferner die aktuellen Stabilisierungsmaßnahmen im Euroraum sowie vier Anträge zum Bundeshaushaltsgesetz, die allesamt vertagt wurden.…

„Einzig FPÖ steht für echte Entlastung der Bürger“ Wien (OTS) - „Mit ihrer Forderung nach einer CO2 Abgabe positionieren sich die NEOS im Mainstream der sozialistischen Steuererhöhungsfetischisten. Damit legen sie endgültig ihr pseudoliberales Mäntelchen ab“, kommentierte der freiheitliche Finanzsprecher NAbg. Hermann Brückl, MA die Forderung der NEOS-Vorsitzenden Beate Meinl Reisinger. Möglicherweise habe Meinl-Reisinger aber auch den steuerpolitischen Stein der Weisen gefunden. „Eine Forderung nach…