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Pensionsanpassungsgesetz 2020 bringt gestaffelte Pensionserhöhung Wien (PK) - Die Steuerreform 2020 wurde im heutigen Nationalrat mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ und NEOS beschlossen. Sie sieht unter anderem eine Senkung der KV-Beiträge für Selbstständige und LandwirtInnen, Entlastungen für GeringverdienerInnen und PensionistInnen sowie eine Steuerpauschalierung für Kleinunternehmen vor. Die SPÖ stimmte nicht zu, brachten mit dem Verlangen einer getrennten Abstimmung aber zum Ausdruck, dass sie einzelne…

(KW 38 von 16. September 2019 bis 22. September 2019) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Wien (OTS) - MONTAG, 16. September 2019 09:45 Agrarrunde mit Klubobmann-Stellvertreterin Abg.z.NR Elisabeth Köstinger (Landwirtschaftliche Genossenschaft Klagenfurt, Schlachthofstraße 17, 9020 Klagenfurt am Wörthersee) 10:30 Bundesratspräsident Karl Bader lädt zu "Bundesrat im Bundesland – BundesrätInnen zu Besuch in Niederösterreich" ein (3511 Stift Göttweig) 18:30…

Bundesrechnungsabschluss Neu: Arbeitsgruppe für Erstellung durch BMF Wien (PK) - In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause genehmigte der Budgetausschuss heute den vom Rechnungshof vorgelegten Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2018. Wie auch der Budgetvollzug von Jänner bis Juli 2019 gab er den Ausschussmitgliedern reichlich Stoff zur Diskussion. Zur Debatte standen ferner die aktuellen Stabilisierungsmaßnahmen im Euroraum sowie vier Anträge zum Bundeshaushaltsgesetz, die allesamt vertagt wurden.…

„Einzig FPÖ steht für echte Entlastung der Bürger“ Wien (OTS) - „Mit ihrer Forderung nach einer CO2 Abgabe positionieren sich die NEOS im Mainstream der sozialistischen Steuererhöhungsfetischisten. Damit legen sie endgültig ihr pseudoliberales Mäntelchen ab“, kommentierte der freiheitliche Finanzsprecher NAbg. Hermann Brückl, MA die Forderung der NEOS-Vorsitzenden Beate Meinl Reisinger. Möglicherweise habe Meinl-Reisinger aber auch den steuerpolitischen Stein der Weisen gefunden. „Eine Forderung nach…

Und: Neue Folgen des ORF-Serienhits mit Neuhauser, Stein, Kren und Poel ab 1. Oktober in ORF 1 Wien (OTS) - Bevor es am Dienstag, dem 1. Oktober 2019, um 20.15 Uhr in ORF 1 mit neuen Folgen (Staffel acht) weitergeht, starten die „Vier Frauen“ bereits am 20. August mit einem Dakapo wieder voll durch. Mit den sechs Episoden der erfolgreichen siebenten Saison meldet sich das legendäre Krimiquartett Adele Neuhauser, Miriam Stein, Brigitte Kren und Martina Poel zurück und sorgt immer dienstags um 21.10 Uhr für…

Glaubwürdigkeit durch Einigkeit im Klimaschutz Wien (OTS) - Die Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien in Österreich sind mittlerweile veraltet und reichen nicht aus um die notwendigen Lösungen umzusetzen. Das führt zu einer paradoxen Situation: Immer mehr Menschen und Unternehmen wollen aktiv für den Klimaschutz werden, Investitionen und Projekte sind derzeit allerdings immer schwerer umsetzbar. Die versprochenen politischen Rahmenbedingungen wurden bisher nicht gesetzt. Das Versprechen der…

„Strikte Ablehnung der sozialistischen Forderungen nach Entmachtung der Nationalstaaten“ Wien (OTS) - „Die Forderungen der sozialistischen Fraktion zielen auf eine massive Schwächung der Nationalstaaten ab“, kommentierte der freiheitliche Finanzsprecher NAbg. Hermann Brückl die Forderungen der S&D Fraktion im Europaparlament nach einer vergemeinschafteten EU-Einlagensicherung sowie nach einheitlichen Mindeststeuersätzen. Jeder Eingriff in die nationale Steuerhoheit wie die Vorgabe einheitlicher…

Nationalrat billigt Stärkung von Aktionärsrechten sowie EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 Wien (PK) - Um mehreren EU-Richtlinien nachzukommen, wurde im Nationalrat heute neben der Novellierung des Börsegesetzes auch mit Stimmenmehrheit das umfassende EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 beschlossen, das aufgrund von Formalfehlern in der ursprünglichen Version mit einem Abänderungsantrag angenommen wurde. Gesellschaften können durch die EU-konforme Anpassung des Börsegesetzes ihre Aktionäre künftig identifizieren…

Anträge zu Berichtspflichten von Bundesbeteiligungen, Klimafolgenabschätzung und nachhaltiger Budgetpolitik vertagt Wien (PK) - Der heutige Budgetausschuss hatte ferner die aktuellen Situation der europäischen Krisenländer sowie die Wirkungsorientierte Folgenabschätzung und das staatliche Beteiligungscontrolling zum Thema. Außerdem standen Anträge von SPÖ, JETZT und NEOS auf der Tagesordnung, die jedoch allesamt vertagt wurden. Krisenländer: Portugal als positives Beispiel, Italien droht neues…

Kontroverse Debatte zur aktuellen Budgetentwicklung Wien (PK) - Die strategische Budgetplanung soll wieder im Frühjahr erfolgen, so der Tenor im heutigen Budgetausschuss. In einer kontroversen Debatte zu aktuellen Budgetthemen interessierten sich die Abgeordneten für die Gegenfinanzierung der Steuerreform, die aktuelle Entwicklung der Umsatzsteuer sowie die Anpassung des Pensionsantrittsalters. Budget als Ganzjahresprozess - Forderung nach Strategieplanung im Frühjahr Im Frühjahr bedarf es einer…