SPÖ-Laimer: Geht Tanner als Nächstes?

Tanner flüchtet statt zu arbeiten – US-Pakt statt höherem Landesverteidigungsbudget

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer ist nicht überzeugt, dass Bundesministerin Tanner noch lange in der Bundesregierung verweilen wird: „Tanners Projekte scheitern oder liegen auf Eis. Ein höheres Budget fürs Bundesheer konnte sie noch immer nicht umsetzen, ihre Vertrauenswerte liegen im Keller, die fehlgeleitete Zentralstellenreform stößt auf immer mehr rechtliche Unmöglichkeiten. Statt sich um diese Baustellen zu kümmern, flüchtet Tanner nach Vermont und schließt dort einen fragwürdigen Pakt, ohne das Parlament zu informieren, selbst im Bundesheer ist man überrascht. Bei dieser Bilanz muss man sich fragen: Geht Tanner als Nächstes?“ Besonders in der fehlenden Budgeterhöhung fürs Bundesheer sieht Laimer das größte Indiz für Tanners fehlenden Rückhalt in der Regierung. ****

„Während in der Nationalratssitzung nächste Woche für zwölf Budgetgruppen wegen des Ukrainekriegs Anpassungen vorgenommen werden, geht die Landesverteidigung leer aus – obwohl Tanner noch dieses Jahr eine Budgeterhöhung versprochen hat. Der ÖVP-Finanzminister Brunner muss aber mit beiden Füßen auf der Bremse stehen“, beschreibt der Wehrsprecher die ÖVP-internen Streitigkeiten, die die notwendige Budgeterhöhung fürs Bundesheer verzögern. „Anstatt sich gegen ihren Parteikollegen durchzusetzen, duckt sich Tanner weg und inszeniert in den USA eine Paktschließung, die nichts mit den notwendigen Investitionen in unser Heer zu tun hat. Frau Ministerin, Sie werden in Ihrem Land gebraucht“, kritisiert der Wehrsprecher die falsche Prioritätensetzung.

„Dazu kommt jetzt auch eine Klage, da Tanner – wie wir mehrmals betont haben – bei der Zentralstellenreform auf jede rechtliche Grundlage pfeift, um ihre Kabinettsmitglieder mit Führungspositionen zu betrauen“, illustriert Laimer das routinemäßige Scheitern der Verteidigungsministerin weiter.

„Tanner bröckelt langsam der Boden unter den Füßen weg. Die Zentralstellenreform ist weder rechtens noch gut gemacht. Der US-Pakt ist zumindest fragwürdig und sorgt im Bundesheer für Unruhe – Tanner hätte den Pakt dem Parlament zur Bewertung vorlegen müssen, nun können wir uns nur auf das äußerst unbelastbare Wort der Ministerin verlassen, dass die Neutralität damit nicht in Frage gestellt wird. Und die wichtigste Aufgabe ist scheinbar auch in Vergessenheit geraten: Was ist mit dem Verteidigungsbudget? Das Bundesheer braucht dringend Geld, um unsere Landesverteidigung sicherzustellen“, schließt der Abgeordnete. (Schluss) sd/lp

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