Brunner

Dringliche Anfrage an Finanzminister Brunner angesichts aktueller Teuerung Wien (PK) - Die NEOS nutzten die heutige Nationalratssitzung für eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Magnus Brunner. Angesichts der Teuerung wollten sie wissen, mit welchen Steuereinnahmen der Finanzminister rechne und welche Maßnahmen geplant seien. Sie forderten nachhaltige Entlastungsschritte, etwa durch die Abschaffung der kalten Progression, eine Senkung der Lohnnebenkosten und eine Anpassung der…

Wien (OTS) - Die höchste Inflationsrate seit etwa 40 Jahren mit 6,8 Prozent basiere zu einem großen Bestandteil auf den hohen Energie-und Treibstoffpreisen, was wiederum dem Finanzministerium zugutekomme; ohne diese spezifischen Preistreiber läge die Inflation etwa bei 4,7 Prozent. „Somit ist auch klar ersichtlich, warum ÖVP-Finanzminister Brunner sich gegen alle Steuersenkungen wehrt, da er sich auf Kosten der Bürger eine ‚goldene Nase‘ verdient, so der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Hubert Fuchs in seinem…

Konsens für Verteidigungsausgaben umsetzen – 1 Prozent des BIP fürs Bundesheer jetzt! Wien (OTS/SK) - „Die Bundesregierung nimmt Budgetanpassungen aufgrund des Kriegs in der Ukraine vor und wer bekommt wieder einmal nichts? Das Bundesheer. Daran sieht man schon, was man von den ÖVP-Versprechungen für ein höheres Verteidigungsbudget halten kann“, kritisiert SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer den Ministerratsvortrag von Finanzminister Brunner. „Wieder einmal bremst ein ÖVP-Finanzminister Budgeterhöhungen fürs…

Kontroverse Diskussion über Entlastungsmaßnahmen Wien (PK) - Der Nationalrat widmete sich heute dem sogenannten Energiepaket samt Erhöhung des Pendlerpauschales. ÖVP und Grüne setzen damit ein weiteres Entlastungspaket gegen die Teuerung aufgrund der gestiegenen Energie- und Treibstoffpreise um. Im Nationalrat stimmten ÖVP und Grüne für das vorliegende Energiepaket. Im Rahmen einer getrennten Abstimmung zu den einzelnen Bereichen des Gesetzespakets gab es allerdings wechselnde Mehrheiten. Die Senkung der…

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Jan Krainer hält der Regierung vor, dass sie gegen die Teuerung in den Bereichen Wohnen, Energie und Lebensmittel – obwohl sich die Teuerungswelle seit September des Vorjahrs aufbaut – monatelang nichts getan habe, und jetzt mit halbherzigen Maßnahmen „zu wenig und zu spät“ mache. Tatsächlich kassiere der Finanzminister durch die hohen Mehrwertsteuereinnahmen deutlich mehr, als die Regierung den Arbeitnehmer*innen, Selbständigen und Pensionist*innen zurückgebe, erläuterte…

Erhöhung Pendlerpauschale und Pendlereuro von Mai 2022 bis Juni 2023 Wien (PK) - Der Finanzausschuss widmete sich heute dem sogenannten Energiepaket samt Erhöhung des Pendlerpauschales. ÖVP und Grüne setzen damit ein Entlastungspaket gegen die Teuerung aufgrund der gestiegenen Energie- und Treibstoffpreise um (2421/A). Im Finanzausschuss stimmten ÖVP und Grüne für das vorliegende Energiepaket. Die Opposition hatte mit einer "Trägerrakete" gerechnet und zeigte sich nun mangels weiterer Regelungen…

Festakt zu Ehren verdienter Zöllnerinnen und Zöllner – Bilanz 2021: 700.000 Einsätze, u.a. mehr als 300.000 gefälschte Produkte aus dem Verkehr gezogen Wien (OTS) - Anlässlich des Weltzolltages am 26. Jänner fanden nun im Rahmen eines – coronabedingt erst jetzt abgehaltenen – Festaktes die Verleihungen von Ehrenurkunden der Weltzollorganisation an verdiente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Zolls im Beisein von Finanzminister Magnus Brunner statt. „Der Weltzolltag ist ein schöner Anlass, um den…

Parlamentsfraktionen diskutierten Herausforderungen durch hohe Spritpreise im Spannungsfeld von Klimawandel und Mobilitätsfreiheit Wien (PK) - Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat nicht nur die Welt erschüttert, sondern auch dazu geführt, dass die Preise für Öl und Gas auf einen historischen Höchststand geklettert sind. Für die VerbraucherInnen bedeutet das hohe Spritpreise, Autofahren belastet neben der Umwelt also auch immer mehr das Geldbörsel. Als erste Gegenmaßnahme hat die Politik…

Experten aus 20 Institutionen beobachten die Inflationsentwicklung, identifizieren Inflationstreiber und analysieren die zu erwartende Wirkung von Gegenmaßnahmen Wien (OTS) - Aktuell erleben wir in den meisten Ländern weltweit die höchsten Inflationsraten seit vielen Jahren. Auch in Österreich betrug die Inflation im März 2022 mit 6,8 Prozent den höchsten März-Wert seit 1981. Die Preissteigerungen sind vor allem von den hohen Energiepreisen aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine getrieben.…

Wien (OTS) - Am Samstag, 23. April 2022, fand in Graz der 34. Bundestag der ASKÖ Bundesorganisation (Arbeitsgemeinschaft für Sport und Körperkultur in Österreich), einer der drei großen Sport-Dachverbände in Österreich mit ca. 4300 Mitgliedsvereinen, statt. Abg.z.NR a.D. Hermann Krist wurde von den anwesenden Delegierten und Gästen einstimmig als Präsident bestätigt. Im Leitungsorgan, dem Vorstand der ASKÖ, wurden für die kommenden 4 Jahre die Vizepräsidenten Mag. Petra Huber (Fitness und Gesundheitsförderung) sowie…