Brunner

Nationalratspräsident empfängt nordmazedonischen Parlamentspräsidenten Talat Xhaferi Wien (PK) - Mit dem Prespa-Abkommen zur Beilegung des jahrzehntelangen Namensstreits mit Griechenland sowie weiteren Reformfortschritten habe Nordmazedonien sämtliche Hürden für den von Brüssel ins Auge gefassten Start der EU-Beitrittsverhandlungen im Juni aus dem Weg geräumt, sagte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Gespräch mit dem Parlamentspräsidenten der Republik Nordmazedonien Talat Xhaferi, der sich diese…

SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin ruft zur Wahl am 26. Mai und zur Unterstützung der Petition #keinenMillimeter auf Wien (OTS/SK) - „Die ÖVP bedroht Frauenrechte. Das ist auch in der gestrigen Diskussion der SpitzenkandidatInnen klar geworden. Othmar Karas hat sich nicht für einen europaweiten legalen Schwangerschaftsabbruch ausgesprochen. Das ist ein Wahnsinn“, sagte heute SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner. **** Die EU-Wahl ist eine wichtige Richtungsentscheidung. „Geht zur Wahl am 26. Mai…

Nationalrat, Besuch aus Nordmazedonien, European Parliament - Mobile Role Play Game, Veranstaltungen Wien (PK) - In der kommenden Woche tagt der Nationalrat. Neben der Gesetzgebung stehen nächste Woche ein Besuch des Parlamentspräsidenten aus Nordmazedonien, der erste Workshop des Demokratiebildungsprojekts, eine Aufführung des Theaterstückes "Alles kann passieren!" und eine Tanzperformance "Corbeaux" im Rahmen der Wiener Festwochen auf dem Programm des Parlaments. Im Vorfeld der Europawahl am 26. Mai…

Grünes Licht der Länderkammer auch für Anti-Gold-Plating-Gesetz sowie Neuerungen bei Ökostromförderung, Konsulargesetz, E-Scooter Wien (PK) - Die bis zuletzt umstrittene Neuregelung der Mindestsicherung im Rahmen eines Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes, durch das eine einheitliche Mindestsicherung in Österreich sichergestellt werden soll, passierte heute nach massiver Kritik seitens der Opposition den Bundesrat. Keinen Einspruch erhob die Länderkammer auch gegen ein Paket zum Thema Ökostrom, das neben der…

Jugendstrategie, Frauenpolitik, Ökologie und Soziales sind Schwerpunkte der heutigen Bundesratsplenarsitzung Wien (OTS) - Die Jugend stand heute am Anfang der Plenarsitzung des Bundesrates. In der Aktuellen Stunde diskutierten die Mitglieder des Bundesrates mit Bundesministerin Juliane Bogner-Strauß die "Neuausrichtung der Österreichischen Jugendstrategie – Stärkung und Weiterentwicklung der Jugendpolitik". "Die Skepsis gegenüber der jüngeren Generation hat sich schon seit Sokrates und Aristoteles zu einer…

Hamburg (ots) - Die Nominierten für den Nannen Preis 2019 stehen fest. Die Haupt- und die Fotografie-Jury nominierten je drei Beiträge in den Kategorien "Reportage" (Egon Erwin Kisch-Preis), "Dokumentation", "Investigative Leistung", "Web-Projekt", "Reportage-Fotografie" und "Inszenierte Fotografie". In der neuen Kategorie "Lokale Investigative Leistung" wurden zwei Beiträge der Berliner Zeitung und des Tagesspiegel zum selben Thema gemeinsam nominiert. Zuvor hatte die Vorjury aus über 800 Einreichungen die besten 35…

Wien (OTS/SPW) - Zusammen sind wir Wien, zusammen sind wir Europa! Die Wiener SPÖ-Frauen werden anlässlich der EU-Wahl am 26. Mai unter dem Motto „ZusammenHALT für Europa – ZusammenHALT für Frauenrechte“ mehrere bezirksübergreifende Straßenaktionen veranstalten. Mit dabei sind die Wiener EU-Kandidatinnen Evelyn Regner, Michaela Kauer und Muna Duzdar, sowie die EU-Kandidatin Julia Herr, stellvertretende SPÖ-Bundesgeschäftsführerin und SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Andrea Brunner, SPÖ Wien Frauenvorsitzende Marina Hanke und…

Petition #fairändern ist heute im Petitionsausschuss behandelt worden, Ergebnis ist Vertagung. Wien (OTS) - Es sind innerhalb von zwei Wochen viele kritische Stellungnahmen im Parlament zu #fairändern eingegangen und wir haben innerhalb dieser viele UnterstützerInnen für #keinenMillimeter gewonnen. Trotzdem wollen die Regierungsparteien diese Bürger*inneninitiative weiterdiskutieren. "Wir halten auch heute wieder deutlich und laut fest, wir werden #keinenMillimeter weichen, wenn es um Frauenrechte geht.…

1. und konstituierende Vollversammlung der XVI. Funktionsperiode Linz (OTS) - Die AK-Vollversammlung wählte in ihrer konstituierenden Sitzung heute Dr. Johann Kalliauer (FSG) mit großer Mehrheit wieder zum Präsidenten. Er bekam die Zustimmung von 89,1 Prozent der Kammerrätinnen und Kammerräte. Lediglich die Freiheitlichen (FA) stimmten gegen ihn, der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) enthielt sich der Stimme. Gewählt wurden auch die weiteren Organe der Arbeiterkammer (Vizepräsidenten/-in, Vorstand und…

Petition #fairändern wird vertagt, weitere Stellungnahmen werden eingeholt. Wien (OTS) - „Frauenrechte sind Menschenrechte und diese werden angegriffen. Für mich als grüne Politikerin ist klar, dass wir überparteilich und im Bündnis mit der Zivilbevölkerung aufstehen und dagegen halten. Deswegen habe ich das Bündnis #KeinenMillimeter mitinitiiert und kann klar sagen, dass die erneute Vertagung der Petition #fairändern im heutigen Ausschuss zeigt, dass unser Protest wahrgenommen wird. Wir werden nicht…