Brunner

In Österreich werden jährlich 300 bis 400 HIV-Infektionen neu diagnostiziert. Neben der Verhütung mit Kondomen schützt auch die HIV-Präexpositionsprophylaxe (PrEP) vor einer Ansteckung mit HIV. Derzeit ist PrEP in Österreich nur mit ärztlicher Verschreibung in Apotheken erhältlich und nach wie vor kostenpflichtig. Eine vom Gesundheitsministerium beauftragte Evaluierung hat erst im April 2023 einen einfachen Zugang empfohlen. Bundesminister Johannes Rauch wird bei der Pressekonferenz Maßnahmen dazu vorstellen. …

Zustimmung auch zu gemeinsamer Befüllung der Transparenzdatenbank durch Bund und Länder Wie bereits im Finanzausschuss, ging auch im Plenum des Nationalrats dem Mehrheitsbeschluss über den Finanzausgleich eine lebhafte Debatte voraus. Der neue Finanzausgleich bringt Ländern und Gemeinden jährlich rund 3,4 Mrd. €. Damit sollen Mittel für Gesundheit und Pflege und die Bewältigung weiterer Zukunftsthemen zur Verfügung stehen. Ein mit 1,1 Mrd. € dotierter Zukunftsfonds vergibt Mittel zweckgewidmet, etwa für…

Neuer Finanzausgleich bringt den Ländern und Gemeinden 2,4 Mrd. Euro zusätzlich pro Jahr – Aber verbunden mit Reformen und Zielen. Wien (OTS) - Mit dem heutigen Beschluss des Finanzausgleichs 2024 bis 2028 werden die Details fixiert und über den Zukunftsfonds ein Paradigmenwechsel eingeleitet. Länder und Gemeinden erhalten vom Bund mehr Geld, das mit Reformen und Zielvereinbarungen verknüpft wird. Bereits vor einem Monat gab es eine Einigung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Damit sind alle…

Am 13. Dezember fand in Wien die festliche Adventfeier der SPORTUNION Österreich statt. Höhepunkt des Abends war die erstmalige Verleihung des Ehrenpreises "Liese-Prokop-Schuh". Alle Jahre wieder: Am 13. Dezember brachte der längst traditionelle Adventempfang der SPORTUNION Österreich erneut zahlreiche namhafte Persönlichkeiten aus den unterschiedlichsten Bereichen zusammen. Unter ihnen etwa Vizekanzler und Sportminister Werner Kogler, Finanzminister Magnus Brunner, Hartwig Löger (ehem.…

Der Jahresrückblick der ORF-Landesstudios am 18. Dezember um 20.15 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Einmal mehr im ORF-2-Hauptabend: Die bemerkenswertesten, bewegendsten und eindrucksvollsten Bilder, Persönlichkeiten und Beiträge aus den Bundesländern stehen im Mittelpunkt der jeweils lokal ausgestrahlten Jahresrückblicke „Bundesland heute – Das war 2023“. Zu Gast sind dabei auch Menschen bzw. Stargäste, die das Jahr im jeweiligen Bundesland mitgeprägt haben. ORF Salzburg Conny Deutsch führt durch die Sendung…

Ministerin Gewessler will Individualverkehr vollends zerstören – ÖVP erneut Steigbügelhalter für Autofahrerhass „Es vergeht kaum eine Woche, in der die grüne Klimaschutzministerin Gewessler nicht einen weiteren perfiden Anschlag auf Österreichs Autofahrer und die individuelle Mobilität in diesem Land verübt. Es genügen offenbar nicht die Anhebung der CO2-Strafsteuer im neuen Jahr oder die familien- und unternehmerfeindliche NoVA-Erhöhung: Nun müssen im Namen eines volkswirtschaftlich völlig desaströsen und…

Für ÖVP und Grüne sichert Gesundheitsreform qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem ab Mit einer Aktuellen Stunde startete der Nationalrat heute in seine letzte Sitzungswoche des Jahres. Die SPÖ forderte dabei unter dem Motto "Termingarantie statt Zwei-Klassen-Medizin!" mehr Mittel für das Gesundheitssystem in Form einer "Patientenmilliarde". Zusätzlich forderten die Sozialdemokrat:innen eine gesetzliche Termingarantie, damit Patient:innen innerhalb von 14 Tagen einen Termin bei Fachärzt:innen erhalten.…

Gehälter im öffentlichen Dienst steigen um 9,15 % bzw. mindestens 192 €, Abgeordnete erhalten Plus von 4,85 % Zum Auftakt der dreitägigen Plenarberatungen hat der Nationalrat heute mit breiter Mehrheit eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker:innen beschlossen. Der Bundespräsident, die Mitglieder der Bundesregierung, die drei Nationalratspräsident:innen und die Klubobleute werden somit im kommenden Jahr keine Bezugserhöhung erhalten. Das Gleiche gilt für Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker und die drei…

Zwei Wochen wurde Tag und Nacht verhandelt. Am Schluss ging es ganz schnell: knapp 200 Staaten haben sich geeinigt - erstmals wird zur Abkehr von fossilen Energien aufgefordert “Die erste globale Bestandsaufnahme des Pariser Klimaabkommens hat gezeigt: die WELT VERFEHLT DAS 1,5°C-LIMIT KRACHEND. Dürre, Überflutungen, Zerstörung – das 1,5°C-Limit ist nicht nur eine Zahl. Es ist die Lebensversicherung für besonders vulnerable Staaten, wie Tuvalu oder Samoa. Zum ERSTEN MAL in der Geschichte der…

Klimakonferenz als Bazar für Öl-, Gas- und Kohledeals „Der als Klimakonferenz firmierende Jahrmarkt der Eitelkeiten in Dubai kostet insgesamt mindestens vierhundert Millionen Euro, wahrscheinlich deutlich mehr“, erklärte der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider anlässlich der bisher ergebnislosen Klimakonferenz in Dubai. Diese enorme Summe ergebe sich aus der sehr niedrig angesetzten Schätzung von 4.000 Euro an Kosten pro Teilnehmer bei rund 100.000 Teilnehmern. Haider wolle dem…