Die Parlamentswoche vom 8. bis 12. Juni 2026

Budgetrede, Nationalrat, Ausschüsse, Veranstaltungen

Die Regierung präsentiert im Nationalrat kommenden Mittwoch ihre Sparpläne für den Bundeshaushalt und gibt damit den Startschuss für die parlamentarischen Budgetberatungen. Kurz davor nimmt der Budgetausschuss noch das sogenannte Budgetmaßnahmengesetz 2026 in Verhandlung. Davon erhofft sich die Regierung Einsparungen von rund 100 Mio. Ꞓ. Das Parlament feiert 50 Jahre Österreichischer Seniorenrat mit einer Festveranstaltung und ist Gastgeber für das gesetzlich verankerte Österreichische Schülerinnen- und Schülerparlament.

MONTAG, 8. JUNI 2026

Bundesratspräsident Markus Stotter unternimmt mit Mandatarinnen und Mandataren der Länderkammer bzw. des Kinderrechte-Ausschusses einen Delegationsbesuch in Tirol. Auf dem Programm von „Bundesrat im Bundesland“ steht ein Austausch mit Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann sowie Vertreterinnen und Vertretern der Bezirkshauptmannschaft Lienz etwa über digitale Daseinsvorsorge und Resilienz im ländlichen Raum. (Tirol, Lienz)

DIENSTAG, 9. JUNI 2026

9 UHR: Im LANDESVERTEIDIGUNGSAUSSCHUSS wollen die Abgeordneten über den Jahresbericht der Parlamentarischen Bundesheerkommission diskutieren. Laut Bericht wurde 2025 ein Rückgang der Beschwerden verzeichnet. Daneben stehen Oppositionsanliegen am Programm. In der Wehrdienstdebatte tritt die FPÖ für das Modell „Österreich Plus“ mit acht Monaten Grundwehrdienst und zwei Monaten Milizübungen bzw. zwölf Monaten Zivildienst ein. Zudem fordert sie eine Novellierung des Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetzes, die eine kontinuierliche Steigerung des Militärbudgets auf 2 % des BIP bis 2032 bewirken soll. Die Grünen treten bei Rüstungsexporten für eine „Prinzipienumkehr“ ein, die auf Risikominimierung und den Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten ausgerichtet ist. In einem weiteren Entschließungsantrag wenden sich die Grünen gegen das Verpflegungssystem „Cook & Chill“ für Kasernen und fordern dessen schrittweise Abschaffung beim Bundesheer. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)

9.30 UHR: Der Budgetausschuss will mit Fiskalratspräsident Christoph Badelt über die jüngste Analyse der Staatsfinanzen 2024 bis 2029 beraten. In seinem Bericht hält das Gremium strukturelle Reformen für unerlässlich. Weitere Schritte zur Budgetkonsolidierung plant die Regierung mit dem sogenannten Budgetmaßnahmengesetz 2026, das ebenfalls auf der Tagesordnung steht. Bis 2030 sollen überwiegend durch steuerliche Maßnahmen Einsparungen von rund 100 Mio. Ꞓ erzielt werden. Die FPÖ spricht sich für eine verbindliche Schuldenbremse auf Bundesebene nach dem Vorbild Oberösterreichs aus. Die Grünen setzen sich gegen eine Reduzierung von Klimainvestitionen im anstehenden Doppelbudget ein. Zudem finden sich Monats- bzw. Gebarungserfolge und der Bericht zur Entwicklung des Bundeshaushalts seit Jahresbeginn auf der Tagesordnung. (Parlament, Bundesratssaal)

10 UHR: Das Parlament feiert mit dem Seniorenrat sein 50-jähriges Bestehen. Eröffnungsworte kommen von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, einleitende Worte spricht die Präsidentin des Österreichischen Seniorenrats Ingrid Korosec. Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Christian Stocker senden Videobotschaften. Festreden werden von Sozialministerin Korinna Schumann, Staatssekretär Alexander Pröll und der Präsidentin der Bundesarbeitskammer Renate Anderl erwartet. Der Vorstand des Instituts für Medizinische Genetik an der Medizinischen Universität Wien Markus Hengstschläger hält einen Festvortrag zum Thema „Zwischen Erfahrung und Fortschritt: Chancen und Visionen für eine Gesellschaft des langen Lebens“. Abschlussworte spricht die Präsidentin des Österreichischen Seniorenrats Birgit Gerstorfer. Moderiert wird die Veranstaltung von Heilwig Pfanzelter. (Parlament, Nationalratssaal)

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14 UHR: Auch in diesem Jahr findet im Parlament die „Dialogplattform autochthoner Volksgruppen im Parlament“ statt. Das Treffen bietet sowohl den Bereichssprecherinnen und Bereichssprechern der Parlamentsfraktionen als auch den Volksgruppenbeiräten im Bundeskanzleramt die Möglichkeit, sich zu volksgruppenrelevanten Themen auszutauschen und den Dialog weiter zu fördern und zu stärken.

Das Programm beginnt mit Eröffnungsworten von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz. Nach Grußworten von Parlamentsdirektor Harald Dossi kommt es zu einem Zwischenbericht der Ausstellung „Wir sind Demokratie“, die Anfang Jänner 2026 im Besuchszentrum des Parlaments eröffnet wurde. Diesem Zwischenbericht folgt ein Statement aus dem Bildungsministerium durch Generalsekretär Alexander Huber sowie ein Beitrag zum Thema Bildung vor dem Hintergrund des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten durch Rainer Hofmann, Universität Frankfurt am Main. Anschließend hält der Präsident des Verwaltungsgerichtes Wien, Dietmar Kolonovits, einen Impulsvortrag auf Basis der Ergebnisse der „Expertengruppe für ein neues österreichisches Volksgruppenrecht“. Am Ende des Programmes erfolgen Statements der Vorsitzenden im Volksgruppenbeirat sowie der Bereichssprecherinnen und Bereichssprecher für Volksgruppen der im Parlament vertretenen Parteien Klemens Kofler (FPÖ), Agnes Totter (ÖVP), Pia Maria Wieninger (SPÖ), Michael Bernhard (NEOS) und Olga Voglauer (Grüne). Die Moderation übernimmt David Pinchasov, Abteilung 5.2 – Dialogplattform Staat & Gesellschaft der Parlamentsdirektion. (Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)

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14 UHR: Mandatarinnen und Mandatare des Nationalrats und des Bundesrats kommen mit einer Delegation des Regionalen Repräsentativrates der Republik Indonesien zu einer Aussprache zusammen. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)

MITTWOCH, 10. JUNI 2026

10 UHR: Der Nationalrat beginnt mit der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer, in der er den Regierungsentwurf für das Doppelbudget 2027/2028 präsentiert. Der Plenartag ist auch für Vorlagen aus dem Budgetausschuss reserviert, der am Tag davor noch zusammentritt. So könnte etwa auch das Budgetmaßnahmengesetz 2026 auf der Tagesordnung stehen. Im Plenum auf Schiene gebracht werden soll jedenfalls der Unterstützungsfonds für Alleinerziehende. Bis zu 35 Mio. Ꞓ jährlich sollen für die finanzielle Entlastung von Alleinerziehenden zur Verfügung stehen, die für ihre Kinder weder Unterhalt noch Unterhaltsvorschuss bekommen. Beschlussreif ist zudem eine Sozialversicherungsnovelle. Damit wird ein Rechtsanspruch auf die Mitnahme einer Vertrauensperson zu sämtlichen medizinischen Untersuchungen im Auftrag der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) und des Sozialministeriumservice geschaffen. In einem Entschließungsantrag sprechen sich die Koalitionsparteien für Konsequenzen bei missbräuchlichen Deepfakes aus. In Abhängigkeit von den Ergebnissen der Ausschüsse könnten noch Themen aus dem Wissenschafts- sowie Landesverteidigungsausschuss diskutiert werden. (Parlament, Nationalratssaal)

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.

DONNERSTAG, 11. JUNI 2026

9 UHR: Zu Beginn des zweiten Plenartages werden die Abgeordneten erstmals ihre Positionen zu den Entwürfen der beiden Bundesfinanzgesetze für die Jahre 2027 und 2028 darlegen. Auch das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) soll nunmehr zur Abstimmung kommen. Ziel des Gesetzesvorschlags der Regierung ist, für den Ausbau von erneuerbarer Energie die Verfahren für Energieanlagen zu beschleunigen sowie ausreichend Gebiete für die Infrastruktur der Leitungs- und Erzeugungsanlagen auszuweisen. Zudem soll jedes Bundesland ihm zugewiesene Erzeugungsbeitragswerte bei Photovoltaik, Wind und Wasserkraft erreichen. Ein Beschluss im Plenum erfordert eine Zweidrittelmehrheit, ob sie zustande kommt, ist noch offen. Diskutieren wollen die Abgeordneten zudem über den Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft. Erste Lesungen sind für zwei FPÖ-Anträge vorgesehen. Darin geht es um eine Ergänzung des Neutralitätsgesetzes sowie die Sicherstellung des Familienzeitbonus auch bei längeren Milizübungen. (Parlament, Nationalratssaal)

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.

FREITAG, 12. JUNI 2026

9 UHR: Nationalratspräsident Walter Rosenkranz lädt zum gesetzlich verankerten Österreichischen Schülerinnen- und Schülerparlament. Es diskutieren Schülervertreterinnen und -vertreter aus ganz Österreich zu bildungspolitischen Themen. Die dort positiv abgestimmten Anträge werden anschließend dem Ministerium für Bildung und dem Nationalrat vorgestellt. Am Programm stehen Worte von Bundesschulsprecherin Hannah Scheidl, Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, Bildungsminister Christoph Wiederkehr sowie der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie Claudia Bauer. An einer Fragerunde nehmen die Bereichssprecherinnen und -sprecher für Bildung Hermann Brückl (FPÖ), Nico Marchetti (ÖVP), Heinrich Himmer (SPÖ) sowie die Abgeordneten Dominik Oberhofer (NEOS) und Barbara Neßler (Grüne) teil. Das Schülerinnen- und Schülerparlament wird live in der Mediathek des Parlaments übertragen. Das Plenum beginnt um 13 Uhr. (Parlament, Nationalratssaal)

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(Schluss) keg/lan

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