Bundeskanzleramt

Es gibt aus gutem Grund klare Spielregeln für einen EU-Beitritt, diese sind einzuhalten und nicht durch nebulöse Sonderkonstruktionen zu umgehen Wien (OTS) - „Nehammers ‚europäischer Vorbereitungsraum‘ für die Ukraine ist nichts Anderes als eine Aufweichung bzw. Umgehung der Kopenhagener Kriterien, es ist quasi ein EU-Beitritt durch die Hintertür. Eine derartige Vorgangsweise lehnen wir ab, denn sie geht zulasten der Bürger aller anderen Staaten und ganz besonders jener der Nettozahler wie Österreich“,…

161 junge Redetalente hielten in 32 Sprachen zum Leitthema „Wer ist Wir?“ Reden vor Publikum – auch zum Nachsehen in der ORF-TVthek Wien (OTS) - Die Finalrunde des mehrsprachigen Redewettbewerbs „SAG’S MULTI!“, die vom 22. April bis 3. Juni 2022 stattfand, ist für 161 Redetalente abgeschlossen. Die Jury und via Live-Stream das Publikum haben in den ORF-Landesstudios Innsbruck, Salzburg, Eisenstadt, St. Pölten und Graz sowie zweimal im ORF RadioKulturhaus in Wien die zweisprachigen Reden verfolgt. 32…

Medientermin am Ballhausplatz am Freitag, 3. Juni 2022, 10.00 Uhr Wien (OTS) - Am Freitag, 3. Juni 2022, werden von Bundeskanzler Karl Nehammer und dem Präsidenten des Österreichischen Roten Kreuzes, Gerald Schöpfer, im Beisein des ukrainischen Botschafters Vasyl Khymynets Rettungsfahrzeuge für die Überstellung in die Ukraine verabschiedet. Die österreichische Bundesregierung stellt diese Fahrzeuge für die Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung zur Verfügung, wie der Bundeskanzler bei seinem Besuch in…

Wien (OTS) - Morgen, Mittwoch, 1. Juni 2022, um 11.00 Uhr tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Die Doorsteps und das Pressefoyer nach dem Ministerrat finden, wie üblich, im Kongresssaal statt. Termine für Medien: 10.45 Uhr DOORSTEPS ca. 12.00 Uhr PRESSEFOYER nach dem Ministerrat Ort: Kongresssaal, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien (Einlass ab 10.00 Uhr und ab 11.15 Uhr) Wie üblich wird das Bundeskanzleramt Bilder über seinen Fotoservice unter…

Mehrere Corona-Sonderregelungen werden verlängert Wien (PK) - Die von Bundeskanzler Karl Nehammer im Zuge der jüngsten Regierungsumbildung angekündigten Kompetenzverschiebungen sind auf Schiene. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute mehrheitlich einer Novelle zum Bundesministeriengesetz zugestimmt. Durch die Zusammenlegung des Arbeits- und Wirtschaftsministeriums wird die Zahl der Ministerien wieder auf zwölf reduziert, zudem bekommen das Finanzministerium und das Bundeskanzleramt neue…

Wien (OTS) - Heute Freitag, 27. Mai 2022, um 16.00 Uhr gibt Bundeskanzler Karl Nehammer ein Pressestatement im Bundeskanzleramt. Termin für Medien: 16.00 Uhr PRESSESTATEMENT von Bundeskanzler Nehammer Ort: Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien (Einlass ab 15.15 Uhr) Wie üblich wird das Bundeskanzleramt Bilder über seinen Fotoservice unter fotoservice.bundeskanzleramt.at anbieten sowie via Livestream unter www.bundeskanzleramt.gv.at/live übertragen. HINWEISE ZUR MEDIENTEILNAHME Für die Teilnahme an diesem…

Österreichische Künstler/innen holen jüdische Kunst und Kultur vor den Vorhang Wien (OTS) - Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler lädt heute Abend zum ersten Konzert der neuen Kulturveranstaltungsreihe „Klangwelten Kanzleramt“. „Mein Anliegen ist es, jüdisches Leben und jüdisches Schaffen nachhaltig zu fördern und erlebbar zu machen. Wir wollen ein klares Zeichen setzen, dass jüdische Kultur fester Bestandteil unserer Gesellschaft ist und bleibt“, so Karoline Edtstadler. Die Konzertreihe erfüllt einen…

Hauptausschuss stimmt Verordnung des Gesundheitsministers zu Wien (PK) - Die COVID-19-Impfpflicht bleibt bis Ende August 2022 ausgesetzt. Der Hauptausschuss stimmte der entsprechenden Verordnung des Gesundheitsministers (172/HA) heute ohne die Stimmen der SPÖ zu. Konkret werden die Pflicht zur Impfung gegen COVID-19, die geltenden Ausnahmen und das digitale Ausnahmenmanagement sowie die Strafen bei Verstoß bis 31. August 2022 weiterhin nicht angewendet. Einhellige Zustimmung gab es für die Nominierung von…

Hauptausschuss bestätigt Nominierung von Elisabeth Tichy-Fisslberger und die Weiter-Nominierung von Gerhard Hesse Wien/Brüssel/Luxemburg (OTS) - Die Funktionsperiode der aktuell amtierenden österreichischen Richter am Gericht der Europäischen Union (EuG) endet mit 31. August 2022. Österreich ist daher aufgerufen, zwei Personen zur Nachfolge zu nominieren. Die Amtsperiode der Richter am EuG dauert sechs Jahre, der Nominierungszeitraum ist damit 2022-2028. Ernannt werden können Personen mit umfassenden…

Medientermin am Dienstag, 31. Mai, um 12.00 Uhr am Wiener Hauptbahnhof mit Jugendstaatssekretärin Plakolm, ÖBB-Chef Matthä und EU-Botschafter Selmayr Wien (OTS) - Die Europäische Kommission unterstützt das Bestreben der Österreichischen Bundesregierung, allen 15- bis 20-Jährigen einmal in der Ausbildungszeit eine Reise zu den EU-Institutionen zu ermöglichen. Anlässlich des Europäischen Jahres der Jugend und des 35-jährigen Erasmus+-Jubiläums übernimmt die Vertretung der Europäischen Kommission in…