Bundeskanzleramt

SPÖ-Justizsprecherin kritisierte Vorgehen von Kurz-Truppe bei Kinderbetreuung und fordert volle Aufklärung der Vorwürfe. Justiz muss ohne Ansagen und politischen Druck arbeiten können Wien (OTS/SK) - „Kurz hat gute Maßnahmen verhindert, um dem eigenen Vizekanzler nur ja keinen Erfolg zu gönnen. So etwa den Ausbau der Kinderbetreuung in der Höhe von 1,2 Mrd. Euro. Verstehen Sie, warum ich manchmal emotional werde, wenn es um Frauen- und Familienpolitik geht? Mit der ÖVP kann es speziell Frauen und Familien…

Wien (OTS) - Morgen, Mittwoch, 13. Oktober 2021, tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Aufgrund der nachfolgenden Plenarsitzung des Nationalrates findet kein Pressefoyer statt. Es besteht jedoch die Möglichkeit zu Foto- und Filmaufnahmen zu Beginn der Sitzung im Großen Ministerratssaal. Ort: Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien (Einlass in das Bundeskanzleramt ab 7.30 Uhr) Wie üblich wird das Bundeskanzleramt Bilder über seinen Fotoservice unter (http://fotoservice.bundeskanzleramt.at/)…

Ganzseitiges Finanzministeriums-Inserat bringt grüne Klubchefin in Bedrängnis Wien (OTS) - Ein Grundpfeiler des türkisen Systems in den letzten Jahren waren Regierungsinserate. Alleine im letzten Jahr wurde von Regierungsseite doppelt so viel Geld für Inserate ausgegeben wie 2019. Die größten Summen haben dabei die ÖVP-geführten Ministerien Bundeskanzleramt, Innen- und Finanzministerium investiert. Und obwohl das türkise System nun aufgeflogen ist, machen die Verantwortlichen weiter wie bisher. In einem…

Morgen Misstrauensantrag gegen gesamte Regierung Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl zeigte sich in seiner heutigen Pressekonferenz fassungslos über die Antrittserklärung des neuen Bundeskanzlers Schallenberg, der nichts anderes zu tun hatte als zum Ausdruck zu bringen, dass er die Vorwürfe gegen Sebastian Kurz für falsch hält. „Er führt damit den Feldzug der türkisen ÖVP gegen die Justiz fort.“ Dies sei ein unglaublicher Sündenfall. Schallenberg habe eine Karriere als…

„Statt Kurz schon in seiner ersten öffentlichen Erklärung von allen Vorwürfen freizusprechen, muss Schallenberg klare Trennlinie zu ‚System Kurz‘ ziehen“ Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Montag, scharfe Kritik an den jüngsten Aussagen des neuen Kanzlers Schallenberg geübt. „Was wir heute gesehen haben, war der Fehlstart eines Tadeligen“, erinnert Deutsch an den „Überzeugungstäter“-Sager von Schallenberg, seine Brachial-Aussagen zur Hilfe für die Kinder von Moria und an…

Mahrer und Kopf gratulieren Alexander Schallenberg zur Angelobung - politische Stabilität ist wichtige Voraussetzung für wirtschaftliche Stabilität Wien (OTS) - „Aus Sicht der österreichischen Wirtschaft ist es positiv, dass die Regierungsarbeit fortgesetzt wird. Wir freuen uns daher, dass mit Alexander Schallenberg ein langjähriges und erfahrenes Regierungsmitglied ins Bundeskanzleramt einzieht und die im Regierungsprogramm für die zukünftige Entwicklung des Standorts Österreich so bedeutenden Vorhaben…

Es diskutieren die früheren Spitzenpolitiker:innen Maria Rauch-Kallat (ÖVP), Josef Cap (SPÖ), Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Karl Öllinger (Die Grünen). Wien (OTS) - Sebastian Kurz gibt das Bundeskanzleramt auf und konzentriert sich auf die Position als ÖVP-Parteichef. Kann dieser Spagat funktionieren? Und wird sich der Ton in der Politik nun ändern? Bei Pro und Contra Spezial diskutieren dies die früheren Spitzenpolitiker:innen Maria Rauch-Kallat (ÖVP), Josef Cap (SPÖ), Heinz-Christian Strache (FPÖ)…

Wien (OTS) - Bundeskanzler Alexander Schallenberg wird heute im Anschluss seiner Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen ein Pressestatement im Bundeskanzleramt abgeben. Termin für Medien: 14.00 Uhr PRESSESTATEMENT von Bundeskanzler Schallenberg Ort: Kongresssaal, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien (Einlass in das Bundeskanzleramt ab 13.15 Uhr) Wie üblich wird das Bundeskanzleramt Bilder über seinen Fotoservice unter (http://fotoservice.bundeskanzleramt.at/) anbieten sowie via Livestream…

Innsbruck (OTS) - Sebastian Kurz geht als Kanzler, er bleibt als Parteichef – und Feindbild der Opposition. Dass die neue Konstellation an der Spitze von ÖVP und Regierung funktionieren kann, müssen alle Beteiligten erst unter Beweis stellen. Sebastian Kurz ist nicht weg. Er mache Platz, sagt er selbst. Er werde ins Kanzleramt zurückkehren, hofft seine Vertraute Elisabeth Köstinger. Jedenfalls bleibt er Parteichef und die ÖVP damit türkis. Er wird zudem Klubobmann und zieht im Parlament die Fäden. Sebastian Kurz steht…

Corinna Milborn begrüßt die Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, zum Einzelinterview. Im Anschluss analysiert eine hochkarätige Journalist:innenrunde Wien (OTS) - Seit vergangenem Mittwoch überschlagen sich die Ereignisse: Nach Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt und Finanzministerium und dem damit einhergehenden Durchsuchungsbeschluss zog der grüne Koalitionspartner die Notbremse: „Bundeskanzler Kurz ist nicht mehr amtsfähig“ – so der Standpunkt von Vizekanzler Kogler. Samstagabend nun die große…