Bundeskanzleramt

Kooperation im Kampf gegen ÖVP-Regierungskorruption wünschenswert – Grüne müssen jetzt eigene Position klären Wien (OTS) - „Wir werden uns Gesprächen, deren Ziel es ist, im Interesse der Bevölkerung die politische Hygiene in Österreich wiederherzustellen und die Schäden, die unserem Land durch ein System der strukturellen Korruption durch die ÖVP entstanden sind, zu beheben, grundsätzlich nicht verschließen“, sagte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. „Unsere Position ist eine klare: Bundeskanzler…

Hausdurchsuchungen in Wien dürfen auch in der Steiermark nicht unkommentiert bleiben; LH Schützenhöfer gefordert, sich von den Politpraktiken des türkisen Apparats klar zu distanzieren. Graz (OTS) - Die gestern erfolgten Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, dem Finanzministerium und der ÖVP-Zentrale stellen wohl einer Zäsur in der politischen Geschichte der Zweiten Republik dar. Noch nie stand eine Kanzler-Partei in diesem Ausmaß im Fokus strafrechtlich relevanter Ermittlungsschritte. Der mittlerweile…

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im ersten Interview ab 21:15 – alles zur Hausdurchsuchung bei der ÖVP heute Abend auf PULS 24 bei „Milborn“, „Die Politik-Insider“ und „Newsroom Live“ Wien (OTS) - Nach der Hausdurchsuchung unter anderem im Kanzleramt und in der ÖVP-Zentrale nimmt Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im Interview mit Corinna Milborn (Ausstrahlung heute, 21:15 Uhr) erstmals zu den Vorwürfen Stellung: „Die Behörden sollen allen Vorwürfen nachgehen, dann wird sich herausstellen, dass hier…

Hausdurchsuchungen offenbaren unfassbare Zustände! Klagenfurt (OTS) - Die Hausdurchsuchungen bei der ÖVP und im Bundeskanzleramt bringen unfassbare Zustände ans Tageslicht: Die WKStA bereitet Aktionen vor, die Betroffenen und Journalisten wissen es bereits Tage vorher! Die stv. ÖVP-Generalsekretärin Schwarz lächelt verschmitzt und sagt sinngemäß, "Bei uns ist nichts mehr zu finden. Es gibt nichts mehr". Die Vernehmungsprotokolle von Kurz wegen angeblicher Falschaussagen landen beim ORF!!?? Liebe…

Rechtsstaat braucht jede Unterstützung im Überlebenskampf gegen schwarze Netzwerke – Wo ist der Bundespräsident? Wien (OTS) - „Die zahlreichen Hausdurchsuchungen im unmittelbaren Umfeld von Bundeskanzler Kurz und an seinen beiden Arbeitsstellen – der ÖVP-Zentrale und dem Bundeskanzleramt – sind der letzte und völlig unmissverständliche Hinweis, dass diese Regierung und insbesondere ihr Chef mittlerweile völlig handlungsunfähig sind“, sagte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. „Kurz…

Volle Aufklärung fordert die SPÖ-Justizsprecherin im Fall der Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt und in ÖVP-Zentrale Wien (OTS/SK) - „Statt die Justiz unbehelligt arbeiten zu lassen, suhlt sich die ÖVP in der Opferrolle, an der schon Tage vor den eigentlichen Hausdurchsuchungen gearbeitet wurde und versucht damit, die Justiz öffentlich zu beschädigen. Die Hausdurchsuchungen wurden von einem Richter bzw. Richterin genehmigt, was zeigt, wie massiv die Vorwürfe sind“, so SPÖ-Justizsprecherin Selma…

Bundeskanzler Kurz und sein Regierungsteam sind nicht mehr handlungsfähig Wien (OTS) - Der Bundesobmann der Freiheitlichen Jugend (FJ), Klubobmann Maximilian Krauss, fordert den Rücktritt der gesamten Bundesregierung. „Spätestens nach den Razzien in der ÖVP-Bundeszentrale und im Bundeskanzleramt ist diese türkis-grüne Bundesregierung nicht mehr handlungsfähig. Bereits in den letzten eineinhalb Jahren leiden Kinder und Jugendliche unter den verheerenden Corona-Maßnahmen, ein geregelter und uneingeschränkter…

Ungeheuerlich: Während Hausdurchsuchungen laufen, stellt ÖVP sich schon selbst einen Persilschein aus – Kurz hat hohen Aufklärungsbedarf Wien (OTS/SK) - Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sind die heute, Mittwoch, bekannt gewordenen Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Zentrale und im türkisen Bundeskanzleramt ein „starkes Indiz dafür, wie dick die türkise Suppe mittlerweile ist. Das türkise Kartenhaus bricht krachend zusammen“. „Ganz Österreich hat in den letzten Tagen darüber gerätselt, was die…

Club Tirol „Wirtschaftstalk“ mit dem Vizepräsidenten des Bundes der Steuerzahler über mögliche „steuerliche“ Auswirkungen der Bundestagswahl in Deutschland. Wien (OTS) - Vermögenssteuern sind Substanzsteuern, die nicht ein paar Superreiche, sondern den Mittelstand treffen. Nur mit Steuersenkungen schafft man letztlich Anreize für notwendige Investitionen, die wieder Arbeitsplätze sichern. Dass Deutschland wie auch andere EU-Länder jetzt ein Problem bei den Steuer-Einnahmen hätten, sei falsch. Aber…

Wien (OTS) - Morgen, Mittwoch, 6. Oktober 2021, tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Das Pressefoyer nach dem Ministerrat findet, wie üblich, im Kongresssaal statt. Termine für Medien: 10.45 Uhr DOORSTEPS ca. 12.00 Uhr PRESSEFOYER nach dem Ministerrat Ort: Kongresssaal, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien (Einlass in das Bundeskanzleramt ab 10.00 Uhr und ab 11.15 Uhr) Wie üblich wird das Bundeskanzleramt Bilder über seinen Fotoservice unter (http://fotoservice.bundeskanzleramt.at/)…