Bundeskanzleramt

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried zeigt sich entsetzt über das Vorhaben aus dem Bundeskanzleramt, elektronische Daten zu löschen, was noch unter dem damaligen Kanzler Kurz beauftragt wurde. Und der stv. Klubvorsitzende der SPÖ übte auch scharfe Kritik an Vizekanzler Kogler, der in Vertretung des Bundeskanzlers die heutige Dringliche Anfrage der SPÖ beantwortet und dabei keinerlei Kritik geübt hat an der geplanten „großen Schredder-Aktion“. Aus der Anordnung des Generalsekretärs gehe eindeutig hervor,…

Türkis-grüner Antrag ist Perversion, ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss muss schnellstmöglich Arbeit aufnehmen Wien (OTS) - „Die großangelegte E-Mail-Löschaktion im Bundeskanzleramt beweist genau das, wovor wir in den letzten Tagen bereits gewarnt haben: Das mafiöse türkise System zieht alle Register, um möglichst rasch Akten und mögliche Beweismittel vernichten zu lassen. Das alles mit Beihilfe der Grünen, die der ÖVP durch die Fortsetzung der Regierung die Räuberleiter machen, nur um noch schnell das…

Wurden Akten und Computer aus Bundeskanzleramt kurz vor Hausdurchsuchung abtransportiert? - Schallenberg weicht der Beantwortung aus Wien (OTS/SK) - Die SPÖ hat heute im Nationalrat eine Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler Schallenberg gerichtet, weil ihr Beweise für eine im BKA geplante, großangelegte Datenlöschung vorliegen. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer sieht als Hintergrund der für den 10. November geplanten Datenvernichtung die Absicht, dem ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, der frühestens…

Erste Lesung des Budgetvorschlags im Nationalrat nach überstandener Regierungskrise Wien (PK) - Der Budgetvorschlag für 2022 wurde zwar gestern im Ministerrat unter der Leitung des frisch gekürten Bundeskanzlers Alexander Schallenberg angenommen - in trockenen Tüchern ist der Entwurf für das neue Bundesfinanzgesetz damit aber noch nicht. Bei der ersten Lesung der entsprechenden Regierungsvorlage heute im Nationalrat verdeutlichten die Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und NEOS, dass sie bei den parlamentarischen…

SPÖ fordert sofortigen Stopp aller Löschaktionen Wien (OTS/SK) - Am 10. November, eine Woche bevor der ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss frühestens im Nationalrat beschlossen werden kann, ist im Bundeskanzleramt die größte Datenvernichtungsaktion der 2. Republik geplant. Alle Daten der Mitarbeiter*innen in der elektronischen Dateiablage, alle E-Mails, alle Kalendereinträge, die nicht Teil eines elektronischen Aktes sind und die älter als ein Jahr sind, sollen an diesem Tag auf Weisung des…

Wien (OTS) - Morgen, Freitag, 15. Oktober 2021, findet folgender Medientermin der Bundesregierung im Bundeskanzleramt statt: Termin für Medien: 10.30 Uhr PRESSEKONFERENZ mit Familienministerin Susanne Raab und Eco Austria Direktorin Monika-Köppl Turyna über „Familienpolitische und volkswirtschaftliche Effekte der Erhöhung des Familienbonus und weitere familienpolitische Maßnahmen der Steuerreform“ Ort: Kongresssaal, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien (Einlass in das Bundeskanzleramt ab 9.45 Uhr) Wie üblich…

„Gewissenhafte Pflichterfüllung“ bezieht sich nicht auf den Ehrenkodex einer türkisen Cosa Nostra Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl bezeichnete das Budget in der heutigen Nationalratsdebatte als größte Mogelpackung der Zweiten Republik. Es handle sich um ein Schwurbelbudget bar jeder Evidenz. Und Steuergeld aus dem Finanzministerium werde weiterhin verwendet, um die eigene Bevölkerung zu manipulieren und fehlzuinformieren, zeigte Kickl anhand eines Inserats im jüngsten…

Wien (OTS/SK) - Neue Unterlagen aus dem Bundeskanzleramt zeigen, wie der mittlerweile ehemalige ÖVP-Bundeskanzler Kurz unmittelbar vor seinem Rücktritt eine groß angelegte Vernichtung von Akten veranlasste. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer berichtet heute um 11 Uhr in einer Pressekonferenz über Details und Hintergründe der geplanten Schredderaktion. Die Vertreter*innen der Medien sind dazu herzlich eingeladen. **** Die Pressekonferenz wird auch via Livestream übertragen: facebook.com/sozialdemokratie/live Zeit:…

Wirksame Wirtschaftshilfen als Basis für Aufschwung Wien (OTS) - Finanzminister Gernot Blümel hat am 13. Oktober 2021 seine Budgetrede im Parlament gehalten und den Budgetentwurf für 2022 präsentiert. Die Unterstützungen des Staates während der Krise erweisen sich nun als Basis für den wirtschaftlichen Aufschwung, was sich auch im Budget niederschlägt. „Mit dem Budget 2022 ermöglichen wir Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit für Österreich. Wir sind gemeinsam durch die Pandemie gegangen. Jetzt gehen…

Debatte über SPÖ-Dringliche zu mutmaßlicher Involvierung in Aufträge für Inserate, Umfragen und Studien Wien (PK) - Im Rahmen der heutigen Sondersitzung des Nationalrats brachte die SPÖ eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel betreffend "'System Kurz' - Missbrauch von Steuergeld zu persönlichen Zwecken und schwerwiegende Korruptionsvorwürfe" ein. Nach dem Statement von Anfragesteller Kai Jan Krainer sowie der Beantwortung des Finanzministers, der die Vorwürfe zurückwies, steckten die…