Bundeskanzleramt

Wien (OTS) - Morgen Mittwoch, 17. März 2021, tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Das Pressefoyer nach dem Ministerrat findet, wie üblich, im Kongresssaal statt. Termin für Medien: ca. 12.00 Uhr PRESSEFOYER nach dem Ministerrat Ort: Kongresssaal, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien (Einlass in das Bundeskanzleramt ab 11.15 Uhr) ACHTUNG: aufgrund des ab 11.00 Uhr geltenden Platzverbotes am Ballhausplatz ist der Zugang in das Bundeskanzleramt ausschließlich über die Metastasiogasse…

Wehrsprecher verlangt klare Trennung zwischen Innen- und Verteidigungsministerium Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer äußert Bedenken zum Gesetzestext für die geplante Verfassungsschutz-Reform: „Momentan sehe ich in der Verfassungsschutz-Reform eher einen Austausch des Türschilds, als eine grundlegende Neuordnung. Wir verhandeln jetzt für eine Verfassungsschutz-Reform, die den Namen verdient.“ Sorgen bereitet dem Abgeordneten, dass die Trennung von nachrichtendienstlichen und…

Es geht um die Gesundheit der gesamten Bevölkerung Wien (OTS) - „Andere Staaten setzen Impfungen mit AstraZeneca aufgrund gesundheitspolitischer Sorgfaltspflichten aus, ÖVP und Grüne hingegen fahren weiter mit Vollgas ins Ungewisse und nehmen in Kauf, dass möglicherweise tausende Österreicher, die kurz vor der Impfung stehen, gesundheitlich gefährdet werden. Das ist ungeheuerlich“, sagte heute FPÖ-Klubobmann und Bundesparteiobmann-Stellvertreter NAbg. Herbert Kickl. Die Regierung unternehme nichts, um…

Kopietz schließt sich der Meinung von SPÖ-Gesundheitssprecher Kucher an: „Wenn Sebastian Kurz mit dem Finger auf andere zeigt, hat er in aller Regel selbst etwas verbockt!“ Wien (OTS) - „Bundeskanzler Sebastian Kurz ist ein begnadeter politischer Wellenreiter. Und er versteht es immer wieder – in Bedrängnis – ein Ablenkungsmanöver zu versuchen. Ablenken will er aktuell offenbar von der Tatsache, dass 80 Prozent der über 65 Jährigen in Österreich noch immer keinen Impftermin haben, geschweigen denn geimpft…

Wien (OTS) - am Dienstag, den 16. März 2021 empfängt Bundeskanzler Sebastian Kurz den Ministerpräsidenten von Bulgarien Boyko Borissov, den Ministerpräsidenten von Tschechien Andrej Babiš und den Ministerpräsidenten von Slowenien Janez Janša zu einem Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt zum Thema „Impfstoffverteilung in der EU“. An diesem Arbeitsgespräch nehmen per Videokonferenz ebenso der Ministerpräsident von Lettland Krišjānis Kariņš und der Ministerpräsident von Kroatien Andrej Plenkovic teil. Anschließend sind…

Freiwilliger Nationaler Bericht zur Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele "Österreich und die Agenda 2030" heute im Verfassungsausschuss Wien (OTS) - Österreich hat bei vielen Entwicklungszielen eine positive Weiterentwicklung verzeichnen können, zeigt sich heute, Montag, die ÖVP-Sprecherin für Sustainable Development Carmen Jeitler-Cincelli über den Freiwilligen Nationalen Bericht zur Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele "Österreich und die Agenda 2030 zufrieden. Der Bericht steht heute auf…

Wien (OTS) - Morgen, Dienstag, 16. März 2021, findet folgender Medientermin der Bundesregierung im Bundeskanzleramt statt: 9.00 Uhr PRESSEKONFERENZ mit Finanzminister Gernot Blümel, Arbeitsminister Martin Kocher und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck über Aktuelles zu Standort und Beschäftigung Ort: Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien (Einlass in das Bundeskanzleramt ab 8.15 Uhr) Wie üblich wird das Bundeskanzleramt Bilder über seinen Fotoservice unter (http://fotoservice.bundeskanzleramt.at/)…

Wien (OTS) - Morgen Montag, 15. März 2021, findet folgender Medientermin der Bundesregierung im Bundeskanzleramt statt: 11.30 Uhr PRESSEKONFERENZ mit Innenminister Karl Nehammer und Klubobfrau Sigi Maurer über die Neuaufstellung des Verfassungsschutzes in Österreich Ort: Kongresssaal, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien (Einlass in das Bundeskanzleramt ab 10.45 Uhr) Wie üblich wird das Bundeskanzleramt Bilder über seinen Fotoservice unter (http://fotoservice.bundeskanzleramt.at/) anbieten sowie via…

Im Sozialausschuss am kommenden Mittwoch kann man die Causa „Hygiene Austria“ breit diskutieren. Eine ÖVP-Spitzenbeamtin im Kocher-Ressort könnte vielleicht bald rücktrittstreif sein. Wien (OTS) - „Die aktuelle parteipolitische ‚Treibjagd‘ auf den ÖVP-nahen Impfbeauftragten, Sektionschef a.D. Clemens Martin Auer, und die SPÖ-nahe Generalsekretärin Ines Stilling riecht auch nach einem klassischen Entlastungsangriff der Schwarz-Türkisen wegen mutmaßlich eigener Verstrickungen in den Hygiene Austria-Skandal…

Wien (OTS) - „Ausgerechnet Message-Control-Kanzler Kurz, der zudem von Anfang an in Sachen Corona an eine Art ‚Richtlinienkompetenz‘ für sich reklamiert hat, will nicht über die Beschaffungsvorgänge bei den Impfstoffen informiert gewesen sein? Unglaubwürdiger geht es nicht mehr. Natürlich war der Kanzler informiert, anders ist es nicht vorstellbar. Kurz wirft einfach lauter Nebelgranaten, um von seinem Mitversagen und dem der ÖVP abzulenken“, sagte heute FPÖ-Klubobmann und Bundesparteiobmann-Stellvertreter NAbg. Herbert…