Bundeskanzleramt

Opposition kritisiert unter anderem Sport- und Integrationspolitik der Regierung Wien (PK) - Die Detailberatungen im Nationalrat über den von der Regierung vorgelegten Haushaltsentwurf 2020 und den zugehörigen neuen Bundesfinanzrahmen haben begonnen. Zum Auftakt nahmen die Abgeordneten das Budget des Parlaments, des Rechnungshofs, der Volksanwaltschaft, der Präsidentschaftskanzlei, der Höchstgerichte, des Bundekanzleramts und des Vizekanzlers mit den Bereichen öffentlicher Dienst und Sport unter die Lupe.…

Wien (OTS) - „Das Budget wurde noch vor der Corona-Krise erstellt, aber die Regierungsparteien und ÖVP-Finanzminister Blümel haben es für nicht notwendig erachtet, das Parlament und die Steuerzahler über die neuesten Budgetzahlen zu informieren“, kritisierte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Mag. Philipp Schrangl in seinem Debattenbeitrag. „Es gibt eine Reihe von Ausgabensteigerungen, die wir sehr kritisch sehen. So ist zu hinterfragen, wofür die vielen neuen Planstellen für ‚Public Affairs‘ im Bereich…

Mit NEOS-Vorsitzender Beate Meinl-Reisinger Wien (OTS) - Unter dem Titel „Wir sind Europa“ wird NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger morgen, Mittwoch, eine gemeinsame Erklärung von liberalen Parteien aus vier EU-Ländern präsentieren. Vor dem Bundeskanzleramt am Ballhausplatz wird die Erklärung auf einem Großflächenplakat präsentiert. Es besteht Foto- und Video-Möglichkeit. AVISO: NEOS PK: Wir sind Europa – Liberale Parteien aus vier EU Ländern präsentieren gemeinsame Erklärung Datum: 27.5.2020, um…

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Datenschutzsprecher und stv. Vorsitzender im Datenschutzrat, Christian Drobits, bringt eine parlamentarische Anfragen an alle Ministerien ein, um zu erfragen, ob Datenschutzregelungen in Bundes- und Landesgesetzen sowie in Verordnungen auf deren Vereinbarkeit mit der DSGVO hin überprüft und gegebenenfalls angepasst worden sind. „Es besteht leider die Befürchtung, dass dies nicht passiert ist, denn sonst hätte es das ‚Datenleck‘ rund um das öffentliche Register mit persönlichen Daten von tausenden…

Bonn (ots) - Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothee Bär hat sich gegen einen ständigen öffentlichen Vergleich der Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern gewandt. "Wir befinden uns in überhaupt keinem Duell. Markus Söder steht nicht zu irgendeiner Wahl", so Bär am Rande des CSU-Parteitags im Fernsehsender phoenix (Freitag, 22. Mai). Die CSU-Politikerin fügte hinzu: "Markus Söder zeigt jeden Tag, dass er in der Krise handelt, und dass er eine Krise nicht braucht oder nutzt, wie das vielleicht der…

Budget 2020, Bundesfinanzrahmen, Budgetbegleitgesetz, COVID-19-Gesetze Wien (PK) - Der Nationalrat hat sich für nächste Woche ein dichtes Programm vorgenommen. Neben den dreitägigen finalen Beratungen über das Budget 2020 und den neuen Bundesfinanzrahmen stehen zahlreiche weitere Gesetzesbeschlüsse an. Den Auftakt bildet am Dienstag das Budgetbegleitgesetz, das u.a. zusammen mit dem in Folge der Corona-Pandemie geschnürten Hilfspaket für die Gastronomie debattiert wird. Die Beratungen zum…

Österreichs erfolgreichstes Boxteam steht vor dem finanziellen Ruin – Betreiber in Hungerstreik Wien (OTS) - „Mit seinen 63 Jahren muss Theodor Böhm quasi noch einmal persönlich in den Ring steigen, denn der Betreiber des ‚Boxteams Vienna‘ in Wien-Floridsdorf – immerhin das erfolgreichste Boxteam Österreichs – kämpft um seine Existenz. Durch den Shutdown steht er vor der Pleite. Der Wiener hat rund 70.000, - Euro in die aufwendige Renovierung seines Boxclubs gesteckt, der in 40 Jahren rund 50 heimischen…

Mainz (ots) - Seit März müssen Kinder gegen Masern geimpft werden. Masern gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten für Menschen und ziehen oft Folgeerkrankungen nach sich. Die Gründe für die nun geltende Impfpflicht sind demnach gravierend. Müssen sie auch, denn eine Impfung ist ein Eingriff in die vom Grundgesetz garantierte Unversehrtheit des Körpers und die körperliche Selbstbestimmung. Eine solche Ausübung staatlichen Zwanges ist nicht nur fachlich zu begründen, sondern muss auch ethisch und politisch…

Hochpolitische Informationen des Statistik-Amtes müssen Kurz-MitarbeiterInnen vor Veröffentlichung vorgelegt werden Wien (OTS/SK) - Als „höchst bedenklich“ bezeichnet SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer den neuen Auswuchs der Message-Control der schwarz-grünen Regierung. Laut Standard werden seit März am Vortag ihrer Veröffentlichung die Pressemitteilungen über neue Erkenntnisse der Daten der Statistik Austria dem Bundeskanzleramt und damit den MitarbeiterInnen von Sebastian Kurz vorgelegt. „Man sieht, dass man…

Budgetausschuss berät Budgetkapitel Äußeres Wien (PK) - Die Mittel für den Auslandskatastrophenfonds sowie die Entwicklungshilfe werden 2020 erheblich aufgestockt, wie aus dem von der Regierung noch vor der Corona-Krise vorgelegten Budgetentwurf für das Außenressort hervorgeht und heute vom Budgetausschuss beraten wurde. Konkret sieht der Entwurf zum Bundesvoranschlag 2020, für das Außenministerium Auszahlungen in der Höhe von 496,0 Mio. € vor. Aufgrund der Verschiebung der Integrationsagenden in das…