Bundeskanzleramt

Bürgerinitiative #fairändern verlangt Klarstellung Wien (OTS) - Eine Stellungnahme zur Bürgerinitiative #fairändern, die vom Petitionsausschuss beim Bundeskanzleramt (Bundesministerium für Frauen und Integration) eingeholt wurde, sorgt für Irritation und Empörung. www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/SBI/SBI_00025/imfname_796118.pdf Das Schreiben spricht von einem „verbrieften Recht auf Abtreibung“. Das widerspricht der österreichischen Rechtslage, denn der Schwangerschaftsabbruch ist laut § 97 StGB unter…

Bundeskanzler Sebastian Kurz: „Erinnerung soll Mahnung sein, dass Freiheit und Demokratie nicht selbstverständlich und daher zu schützen sind“ Wien (OTS) - Am 15. Mai 1955 unterzeichneten die USA, die Sowjetunion, Frankreich, Großbritannien und die österreichische Bundesregierung den „Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, gegeben zu Wien am 15. Mai 1955“. „Der 15. Mai 1955 markierte einen entscheidenden Punkt in der Geschichte Österreichs. Nach…

Wien (OTS) - „Die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit ist ein wesentliches Grundrecht in einer Demokratie. In Österreich steht dieses in der EMRK verankerte Recht zudem in Verfassungsrang. Wir dürfen aber nicht wortlos dabei zuschauen, wie dieses Recht von Verschwörungstheoretikern und Extremisten missbraucht wird, um Fake-News und antisemitische Hetze zu verbreiten“, so Bundesministerin Karoline Edtstadler zu einem von Journalisten auf Twitter veröffentlichten Foto einer Corona-Demonstration mit rund 500 Teilnehmern…

Wenn schon Ausflug, dann ins Arbeitsmarktservice Wien (OTS) - „Das Menschenbad von Bundeskanzler Sebastian Kurz im vorarlbergischen Kleinwalsertal ist eine Verhöhnung tausender ArbeitnehmerInnen in den Gemeinden und Städten! Während sie in der Krise unter Einhaltung aller Sicherheitsvorkehrungen für das Weiterfunktionieren des Landes sorgen, spaziert der ÖVP-Chef lachend durch Österreich und verletzt sämtliche Regeln“, empört sich Erich Kniezanrek, Bundesgeschäftsführer der FSG (Fraktion…

60 000 ÖsterreicherInnen haben #fairändern unterschrieben – Stellungnahme des Bundeskanzleramts im Widerspruch zu diesen Stimmen und dem eigenen Regierungsprogramm Wien (OTS) - Die im Juni 2018 gestartete parlamentarische Bürgerinitiative steht für faire Bedingungen und mehr Ressourcen für schwangere Frauen, Familien und Kinder mit Behinderung. Nach der Behandlung im Petitionsausschuss hat das Bundesministerium für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt am 8. Mai 2020 eine Stellungnahme abgegeben.…

Millionenbudget im Bundeskanzleramt entspricht Förderungen für 1.100 Selbstständige Wien (OTS/SK) - „Sparen im System heißt für Sebastian Kurz immer sparen bei den anderen und nie bei sich selbst“, kritisiert SPÖ-Abgeordnete Julia Herr angesichts des exorbitanten Anstiegs der Repräsentationsausgaben im Bundeskanzleramt von 270.000 Euro auf 1,2 Millionen Euro im Budgetvorschlag 2020. Diese Steigerung der Ausgaben seien, so Herr „nicht nachvollziehbar. Diese 1,2 Millionen Euro entsprechen etwa den…

Budgetausschuss berät Budget für Frauen und Gleichstellung Wien (PK) - Nachdem der Budgetausschuss zu Beginn der Woche bereits das Budget für das Bundeskanzleramt und den Bereich Integration verhandelt hat (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 447/2020), stand heute der Teil des BKA-Budgets der im Bundeskanzleramt angesiedelten Frauenministerin zur Debatte. Im Vergleich zu 2019 sollen die Mittel laut Vorlage, die Anfang März und somit noch vor der Corona-Krise eingebracht wurde, um 2 Mio. € auf 12,15 Mio. €…

Plenum fasst Beharrungsbeschlüsse, weiterhin scharfe Kritik der Opposition Wien (PK) - Die vier vom Bundesrat am 4. Mai beeinspruchten COVID-19-Gesetze können nun doch in Kraft treten. Der Nationalrat verwarf heute mit entsprechenden Beharrungsbeschlüssen die Einwände der Länderkammer und brachte damit in einem zweiten Anlauf die von der Opposition heftig kritisierten Materien parlamentarisch unter Dach und Fach. Konkret handelt es sich dabei um die Novellen zum Epidemiegesetz (16. COVID-19-Gesetz) und zum…

SPÖ bringt Antrag zur finanziellen Absicherung der Gemeinden ein Wien (OTS/SK) - „Als Oppositionspartei haben wir viele Maßnahmen der Regierung mitgetragen, weil Menschen auch finanziell nicht im Stich gelassen werden dürfen. Aber wir erwarten uns, dass vernünftig mit diesem Geld umgegangen wird“, betonte SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher am Mittwoch im Nationalrat. Wie weit die ÖVP von Verantwortung weg ist, zeige sich leider ganz aktuell bei der Reduktion der Schaumweinsteuer: „Bevor die Helden des…

Windkraft unterstützt aktiv Camp-for-Future vor dem Bundeskanzleramt in Wien St. Pölten (OTS) - Die Windbranche unterstützte gestern tatkräftig das Camp-for-Future am Ballhausplatz. Dabei wurde kurzfristig ein kleines Windrad errichtet. Als Hinweis darauf, dass das kommende Konjunkturpaket den Ausbau der erneuerbaren Energien anreizen und Subventionen in die rückwärtsgewandte Wirtschaft von Kohle, Erdgas und Erdöl unterlassen muss. „Die Hoffnung ist groß, dass der Klimaschutz ein zentraler Teil des…