Bundeskanzleramt

Scherak: „Kanzler und Vizekanzler betonen stets, eine Verpflichtung sei nicht geplant, ihre Beraterin stellt diese in den Raum. Was soll die Bevölkerung glauben?“ Wien (OTS) - Irritiert reagiert NEOS-Verfassungssprecher und stellvertretender Klubobmann Niki Scherak auf die Aussagen der Kanzler-Beraterin Antonella Mei-Pochtler in der Financial Times, die eine Verpflichtung einer Corona-App in den Raum stellen. „Während ÖVP und Grüne stets betonen, die App wird freiwillig bleiben, bringt eine führende…

Reporter ohne Grenzen Österreich kritisiert flaue Worte der Regierung zum Tag der Pressefreiheit Wien (OTS) - Die Stellungnahme von Bundeskanzler Sebastian Kurz zum internationalen Tag der Pressefreiheit war auffallend kurz und knapp. Lediglich zwei Sätze widmete er dem Thema eines starken und unabhängigen österreichischen Medienstandortes. Eingeleitet von einem allgemeinen Bekenntnis zu Pressefreiheit, wie dies international so üblich ist. Bundeskanzler Kurz im OT: „Wir bekennen uns zu einer…

Zum Europatag am 9. Mai wurde eine virtuelle Ausstellung „25 Jahre Österreich in der Europäischen Union – Wachsen in EUropa“ produziert. Wien (OTS) - Diese – ursprünglich als Wanderausstellung konzipierte -Schau besteht aus elf kreativ aufbereiteten Roll-ups, die kurzgefasste und einprägsame Botschaften vermitteln. Ziel ist es, vor allem Jugendlichen die vielen Vorteile bewusst zu machen, die der Beitritt zur EU mit sich brachte. Aber auch der lange Weg zur Mitgliedschaft und die damit einhergehenden…

Wien (OTS) – Wir haben sehr lange überlegt, ob wir auch zu Corona-Zeiten unser Marketingleiter-Ranking wieder veröffentlichen sollen. Wien (OTS) - Gibt es da nicht viel wichtigere Themen, die uns alle jetzt bewegen, als eine Ranking-Liste? Doch beim längeren Nachdenken sind wir zu folgendem Ergebnis gekommen: Es wird an der Courage, dem Weitblick, dem richtigen Verwalten der Budgets und dem antizyklischen Verhalten just der Marketing-Entscheider hierzulande liegen, ob die Wirtschaft am Tag danach wieder…

Für die Einhaltung der Grundrechte. Gegen die bewusste Panikmache der Bundesregierung, gegen die Ausblutung von Österreichs Bevölkerung. Wien (OTS) - Bis zu 250 Menschen werden zur morgigen 1. Mai Versammlung erwartet, zu der ICI – Initiative für evidenzbasierte Corona-Informationen – aufgerufen hat. Die nun ans Licht kommenden Fakten zum Agieren der Regierung verstärken die Empörung in der Bevölkerung: Geheime, nun geleakte Protokolle zeigen, dass die Regierung offenbar bewusst Angst geschürt hat. Von…

Berlin (ots) - Das Bundeskanzleramt muss seine Korrespondenz mit Helmut Kohls Erbin Maike Kohl-Richter zu bisher verschwunden Kanzleramtsakten offenlegen. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht am Mittwoch auf eine Klage des Tagesspiegels nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) entschieden (Az.: VG 2 K 202/18). Das Informationsinteresse überwiege das Interesse der Altkanzler-Witwe an Geheimhaltung, sagte Gerichtspräsidentin Erna Viktoria Xalter zur Begründung. Kohl-Richter könne in diesem Zusammenhang nicht wie…

SPÖ fordert Aufklärung bei Vergabe von Hilfsgeldern St. Pölten (OTS) - „Kurz verdeutlicht, dass die Menschen vor einer Ansteckung Angst haben sollen bzw. Angst davor, dass Eltern/Großeltern sterben. Hingegen sei die Angst vor der Lebensmittelknappheit, Stromausfälle etc. der Bevölkerung zu nehmen.“ (Kurz aus dem Protokoll des Krisenstabs) „Erst Angst schüren. Dann werden immer die gleichen Rezepte zur Beruhigung angedient: Die Regierung braucht immer mehr Befugnisse, um die Sicherheitslücke zu schließen.…

ÖVP spielt mit der Angst der Menschen Wien (OTS) - In der bei der heutigen Pressekonferenz der Bundesregierung ausgeteilten Presseunterlage steht nach der Erläuterung der Regeln für den öffentlichen Raum folgendes: „Auch im privaten Bereich empfehlen wir den Menschen, dass sie sich ebenfalls an diese Regelungen halten. Es wird im privaten Bereich allerdings vorerst keine Kontrollen dazu geben.“ Dazu meint FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl: „Mit anderen Worten: Wenn die Österreicher nicht brav sind, dann…

Motto: „Das Recht geht vom Volk aus“ (Bundesverfassung) Wien (OTS) - Heute hat die Initiative für evidenzbasierte Corona-Informationen (ICI) für den 1. Mai bei der LPD Wien eine Versammlung von 250 Personen angemeldet. Die SPÖ hat ihren jährlichen Maiaufmarsch abgesagt, aber die ICI möchte gerade in der aktuellen Situation den Menschen eine Stimme bieten und lädt daher zu einer Protestkundgebung vor dem Bundeskanzleramt. Gegen eine mögliche Vereinnahmung der Veranstaltung durch politische Extremisten…

Wien (OTS) - Das spontane Verbot der ICI-Demo (Initiative für evidenzbasierte Corona-Informationen) am Albertinaplatz gegen die Einschränkung der Grundrechte im Namen der Covid-Maßnahmengesetze wurde im letzten Moment doch noch untersagt. Ungeachtet dessen sind -trotz Absage durch die ICI - rund 200 Menschen gekommen – weitaus mehr, als angenommen. ICI ruft die Menschen dazu auf, ruhig zu bleiben, und die Untersagung der heutigen Kundgebung der Polizei zu respektieren. Es wird für kommenden Freitag eine neue, größere…