Bundeskanzleramt

LH Kaiser, LHStv.in Schaunig, LR Fellner, LR Gruber: Gemeinden Motor der Wirtschaft – Investitionspaket macht nur in Kombination mit Finanzierungsmöglichkeit Sinn Klagenfurt (OTS) - (LPD). Die Corona-Krise hat auch auf die Gemeinden dramatische Auswirkungen. Ausfälle von Ertragsanteilen und Steuern belasten die Budgets und erschweren wichtige Investitionen. Das Kommunale Investitionsprogramm des Bundes ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Der Pferdefuß dabei: Gemeinden können diese aber nur…

Wien (OTS) - Morgen, Mittwoch, 24. Juni 2020, um 8.30 Uhr tritt der Ministerrat im Bundeskanzleramt zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Vor der Sitzung wird es einen Doorstep geben. Das Pressefoyer nach dem Ministerrat findet, wie üblich, im Kongresssaal statt. Termine für Medien: Mittwoch, 24. Juni 2020 8.15 Uhr DOORSTEP vor dem Ministerrat 9.00 Uhr PRESSEFOYER nach dem Ministerrat Ort: Kongresssaal, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien (Einlass in das Bundeskanzleramt ab 7.45 Uhr) HINWEISE ZUR…

Parlamentarische Anfragen zeigen Fehler auf - Tiroler Untersuchungskommission ist gefordert Wien (OTS/SK) - Ausländische Urlauber, die von Hotels vor die Tür gesetzt wurden, zu Fuß aus den Tiroler Corona-Quarantänegebieten flüchteten oder mit Behördenunterstützung über Tirol verteilt wurden: All das war Medienberichten rund um das Corona-Ausreisemanagement aus Ischgl oder St. Anton zu entnehmen. Ebenso wie Berichte über inländische Gäste sowie ausländische MitarbeiterInnen, die wochenlang festsaßen. Für…

Wien (OTS/SK) - Der Gründer und frühere Chef das Finanzdienstleisters Wirecard, Markus Braun, ist heute in Deutschland festgenommen worden. Er muss sich für das Fehlen von 1,9 Milliarden Euro verantworten. Die SPÖ-Abgeordnete Ruth Becher hat heute eine parlamentarische Anfrage an Kanzler Kurz eingebracht; denn es gibt zwischen Braun und Kurz ein Naheverhältnis, in das Transparenz gebracht werden müsse, sagt Becher. „Kurz und seine Spender haben Aufklärungsbedarf. Was hat Braun qualifiziert in Kurz Think Tank zu sitzen“,…

„Müssen Interessen und Wünsche der Jugend ernst nehmen“ Wien (OTS) - „Die heute von der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) veröffentlichte Umfrage zum EU-Meinungsbild bei Jugendlichen zeigt deutlich: Österreichs Jugend denkt europäisch. So halten 81 Prozent der Jugendlichen die EU-Mitgliedschaft für eine gute Sache und ähnlich viele fühlen sich als EU-Bürgerin und EU-Bürger. Damit das so bleibt, müssen wir ihre Interessen und Wünsche ernst nehmen“, zeigt sich Europaministerin Edtstadler…

Expert*innengruppen tagten in Bundeskanzleramt und Justizministerium Wien (OTS) - Soziale Medien sind aus dem privaten wie auch beruflichen Alltag vieler Menschen nicht mehr wegzudenken. Neben den Vorteilen wie Meinungsvielfalt oder der Möglichkeit, rasch zu Informationen zu kommen, werden allerdings auch Hass und Hetze verbreitet, denen Betroffene oftmals machtlos gegenüberstehen. Die Österreichische Bundesregierung hat es sich daher zum Ziel gesetzt, diese Entwicklungen mit aller Kraft zu bekämpfen.…

Wie die Schredder-Ermittlungen gegen ÖVP-Auftraggeber abgedreht wurden Wien (OTS) - ZackZack hat bereits in zwei Teilen über das "Schredder-Gate" berichtet. Die Spuren ins Bundeskanzleramt werden nun immer deutlicher. Am 22. August 2019 unterschreibt WKStA-Oberstaatsanwalt A. zwei brisante Anordnungen: Das Handy von Kurz-Schreddermann Arno Melicharek soll endlich sichergestellt werden. Und: Kurz-Kabinettsmann Bernd Pichlmayer soll einvernommen und die "Auftraggeber aus dem BKA oder ÖVP" sollen…

Berlin (ots) - Wichtiges Zeichen des Bundesverfassungsgerichts - Bundesregierung und Landesregierungen haben bis zum 15. September Zeit Stellung zu beziehen - Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesregierung und Landesregierungen auf, Maßnahmenplan zu ergreifen, um 1,5 Grad Ziel einzuhalten - Häuser mehrerer der asiatischen Beschwerdeführer durch schweren Zyklon überflutet - DUH fordert als sofort umsetzbare Maßnahme mit 8 Millionen Tonnen CO2-Einsparungspotential ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h…

Wien (OTS) - Das Gedenkjahr 2018 war für die Republik Österreich Anlass, um sich auch mit den dunkelsten Kapiteln der Geschichte intensiv auseinanderzusetzen. Im Zuge dessen hat der „Verein zur Errichtung einer Namensmauern-Gedenkstätte für die in der Shoah ermordeten jüdischen Kinder, Frauen und Männer aus Österreich“ der österreichischen Bundesregierung die Errichtung einer Namensmauern-Gedenkstätte vorgeschlagen. Im November 2018 haben Bundeskanzler Sebastian Kurz und der Ministerrat entschieden, den Großteil der…

Opposition kritisiert bürokratische Hilfen, unzureichende Sozialpakete und Vereinbarung mit der Lufthansa Wien (PK) - Für die wirtschaftlichen und sozialen Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise, die Vereinbarung der Republik mit der Lufthansa über die Zukunft der AUA oder die angekündigte Aufwertung der systemrelevanten Berufe interessierten sich die Abgeordneten in der heutigen Fragestunde des Nationalrats, die sich an Bundeskanzler Sebastian Kurz richtete. Österreich sei aufgrund des raschen…