Bundeskanzleramt

Für die Einhaltung der Grundrechte. Gegen die bewusste Panikmache der Bundesregierung, gegen die Ausblutung von Österreichs Bevölkerung. Wien (OTS) - Bis zu 250 Menschen werden zur morgigen 1. Mai Versammlung erwartet, zu der ICI – Initiative für evidenzbasierte Corona-Informationen – aufgerufen hat. Die nun ans Licht kommenden Fakten zum Agieren der Regierung verstärken die Empörung in der Bevölkerung: Geheime, nun geleakte Protokolle zeigen, dass die Regierung offenbar bewusst Angst geschürt hat. Von…

Berlin (ots) - Das Bundeskanzleramt muss seine Korrespondenz mit Helmut Kohls Erbin Maike Kohl-Richter zu bisher verschwunden Kanzleramtsakten offenlegen. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht am Mittwoch auf eine Klage des Tagesspiegels nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) entschieden (Az.: VG 2 K 202/18). Das Informationsinteresse überwiege das Interesse der Altkanzler-Witwe an Geheimhaltung, sagte Gerichtspräsidentin Erna Viktoria Xalter zur Begründung. Kohl-Richter könne in diesem Zusammenhang nicht wie…

SPÖ fordert Aufklärung bei Vergabe von Hilfsgeldern St. Pölten (OTS) - „Kurz verdeutlicht, dass die Menschen vor einer Ansteckung Angst haben sollen bzw. Angst davor, dass Eltern/Großeltern sterben. Hingegen sei die Angst vor der Lebensmittelknappheit, Stromausfälle etc. der Bevölkerung zu nehmen.“ (Kurz aus dem Protokoll des Krisenstabs) „Erst Angst schüren. Dann werden immer die gleichen Rezepte zur Beruhigung angedient: Die Regierung braucht immer mehr Befugnisse, um die Sicherheitslücke zu schließen.…

ÖVP spielt mit der Angst der Menschen Wien (OTS) - In der bei der heutigen Pressekonferenz der Bundesregierung ausgeteilten Presseunterlage steht nach der Erläuterung der Regeln für den öffentlichen Raum folgendes: „Auch im privaten Bereich empfehlen wir den Menschen, dass sie sich ebenfalls an diese Regelungen halten. Es wird im privaten Bereich allerdings vorerst keine Kontrollen dazu geben.“ Dazu meint FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl: „Mit anderen Worten: Wenn die Österreicher nicht brav sind, dann…

Motto: „Das Recht geht vom Volk aus“ (Bundesverfassung) Wien (OTS) - Heute hat die Initiative für evidenzbasierte Corona-Informationen (ICI) für den 1. Mai bei der LPD Wien eine Versammlung von 250 Personen angemeldet. Die SPÖ hat ihren jährlichen Maiaufmarsch abgesagt, aber die ICI möchte gerade in der aktuellen Situation den Menschen eine Stimme bieten und lädt daher zu einer Protestkundgebung vor dem Bundeskanzleramt. Gegen eine mögliche Vereinnahmung der Veranstaltung durch politische Extremisten…

Wien (OTS) - Das spontane Verbot der ICI-Demo (Initiative für evidenzbasierte Corona-Informationen) am Albertinaplatz gegen die Einschränkung der Grundrechte im Namen der Covid-Maßnahmengesetze wurde im letzten Moment doch noch untersagt. Ungeachtet dessen sind -trotz Absage durch die ICI - rund 200 Menschen gekommen – weitaus mehr, als angenommen. ICI ruft die Menschen dazu auf, ruhig zu bleiben, und die Untersagung der heutigen Kundgebung der Polizei zu respektieren. Es wird für kommenden Freitag eine neue, größere…

Wien (OTS) - Die staatlichen Maßnahmen gegen COVID-19 haben deutliche negative Auswirkungen auf die psychische Gesundheit. Der Bedarf an Psychotherapie ist für bestehende und neue PatientInnen sehr hoch. Die Corona-Krise stellt PatientInnen der Psychotherapie vor neue und zusätzliche Herausforderungen. Die österreichische Bundesregierung setzt in ihren Maßnahmen gegen COVID-19 auf eine starke Einschränkung der sozialen Kontakte. Das kann besonders für Menschen mit psychischen Erkrankungen negative Auswirkungen haben.…

Verfassungsausschuss debattiert über Konsequenzen aus Covid-19-Krise für die EU-Politik Wien (PK) - Wie die Exit-Strategie der EU-Mitgliedsstaaten aus dem durch die COVID-19-Krise bedingten Lockdown aussehen kann, und welche Lehren sich für die EU aus den Erfahrungen der letzten Wochen ergeben, waren die beherrschenden Fragen einer Aussprache der Abgeordneten im Verfassungsausschuss mit der Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt, Karoline Edtstadler. Die Ministerin zeigte sich dabei…

Verstärkter Einsatz von Videotechnologie bei Verwaltungsverfahren, mehr Zeit für Integrationsprüfungen Wien (PK) - Ein verstärkter Einsatz von Videotechnologie bei Verwaltungsverfahren und Verwaltungsstrafverfahren sowie mehr Zeit für die von Drittstaatsangehörigen abzulegende Integrationsprüfung. Das sind die Eckpunkte des 12. COVID-19-Gesetzes, für das der Verfassungsausschuss des Nationalrats heute grünes Licht gegeben hat. Zudem soll es auch AMA-Gremien ermöglicht werden, Beschlüsse im Umlaufweg bzw.…

Wien/Innsbruck (OTS/BMDW) - Das baukulturelle Erbe der Republik Österreich, dessen Erhaltung zu einem wesentlichen Teil bei der Burghauptmannschaft Österreich liegt, ist ein entscheidender Wirtschaftsfaktor. Neben den werterhöhenden Investitionen in die historische Bausubstanz und der Beauftragung von kleinen und mittleren Handwerksbetrieben und der damit verbundenen Beschäftigungseffekten, sind historisch und kulturell bedeutende Bauwerke als Rückgrat des Städtetourismus unersetzlich. Der daraus resultierende Nutzen…