Bundeskanzleramt

„Verdacht, dass ÖVP bereits 2017 von Ibiza-Video Kenntnis hatte, wird immer konkreter“ Wien (OTS) - „Der Verdacht, dass nicht nur NEOS und SPÖ, sondern vor allem auch die ÖVP bereits seit Sommer 2017 vom Ibiza-Video Kenntnis hatte, wird immer konkreter. Wenn das so war, dann würde das bedeuten, dass die ÖVP bereits im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ die Inhalte des Videos gekannt hat. Auch die in diesem Zusammenhang kolportierten ÖVP-Mails und die geheime und vermutlich illegale…

Wien (OTS) - Nach der aktuellen Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Justizminister Clemens Jabloner vermutet die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einen Zusammenhang zwischen dem Ibiza-Video und der Schredder-Affäre im Kanzleramt. Ein enger Mitarbeiter von Altkanzler Sebastian Kurz hatte bekanntlich fünf Festplatten aus dem Bundeskanzleramt unter falschem Namen schreddern lassen. „Die nun getroffene Aussage des Justizministers wirft ein völlig neues Licht auf die Schredder-Affäre. Die…

20. Internationaler Tag der Jugend – Jugendministerin begrüßt die nationalen und internationalen Initiativen im Jugendbereich Wien (OTS) - „Wir müssen unseren Jugendlichen noch viel stärker als bisher zuhören und sie ernst nehmen. Denn sie sind die Expertinnen und Experten ihrer Lebensrealität. So müssen sie auch wahrgenommen werden“, sagt Ines Stilling, Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend, anlässlich des heutigen „Tag der Jugend“. Am 12. August 2019 jährt sich der von der UNO eingerichtete…

Mercosur, Klimakrise, Bauernsterben, Tierleid, Lebensmittel: Tierschutzvolksbegehren, Josef Zotter & „Die BioWirtInnen“ starten Kampagne Wien (OTS) - Wie gegenwärtig Lebensmittel produziert werden, ist maßgeblich mitverantwortlich für die Klimakrise und das Artensterben – wir müssen das daher radikal ändern. Diese Erkenntnis des Weltklimarats hat in den letzten Tagen zu Diskussionen geführt. Während jeden Tag 6 heimische Bauernhöfe zusperren, landen massenhaft importierte Tierqualprodukte zum…

Berlin (ots) - Die Bundesregierung stößt über ihre Flugbereitschaft in einem Jahr fast so viel Kohlendioxid aus wie eine deutsche Kleinstadt. Das geht aus einer Aufstellung des für die Flugbereitschaft zuständigen Verteidigungsministeriums über die Flüge der Ministerien sowie des Bundeskanzleramtes hervor, die dem Berliner Fachdienst "Tagesspiegel Background Mobilität" vorliegt. Der CO2-Ausstoß der gesamten Flotte lag demnach bei knapp 3000 Flügen in der Zeit von Mai 2018 bis April 2019 bei etwas über 40.000 Tonnen. Das…

Vergleich zeigt den Unterschied: Transparentes, ordnungsgemäßes Vorgehen bei Kern vs. justizanhängige Datenvernichtung bei Kurz Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wahlkampfmanager Christian Deutsch fordert die ÖVP auf, „endlich die Wahrheit über die von einem Kurz-Vertrauten veranlasste Datenvernichtung zu sagen, bei der es viel aufzuklären gibt“. „Wovor hat Kurz solche Angst? Welches belastende Material muss auf den von der ÖVP vernichteten Datenträgern gewesen sein, dass ein Kurz-Intimus sie unter Ausschaltung der…

Medientermin am Mittwoch, 31. Juli 2019 Wien (OTS) - Im Anschluss an den Sommerministerrat am Mittwoch, dem 31. Juli 2019, lädt Regierungssprecher Alexander Winterstein zu einem Briefing zu aktuellen Themen der Bundesregierung ins Bundeskanzleramt ein. Termin für Medien: Mittwoch, 31. Juli 2019 11.00 Uhr BRIEFING mit Regierungssprecher Alexander Winterstein Ort: Veranstaltungsraum 1, Amalienhof, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 1, 1010 Wien Medienvertreterinnen und Medienvertreter sind zu diesem Termin…

Projekt zur Stärkung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen und Pensionsbroschüre neu aufgelegt Wien (OTS) - Der heutige Tag verdeutlicht die hohen Pensionsunterschiede zwischen Frauen und Männern sehr drastisch. Ab dem heutigen Tag haben Männer bereits das an Pension bekommen, worauf Frauen bis Ende des Jahres warten müssen. Leider verringert sich diese Pensionslücke nur sehr langsam. Die Gründe sind vielfältig: Frauen unterbrechen ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von Kinderbetreuungspflichten bzw.…

Nächste Live-Übertragungen: u. a. „kulturMontag“-Spezial, Offenbachs „Orphée aux enfers“ – insgesamt mehr als 100 Stunden in TV und Radio Wien (OTS) - Die 99. Salzburger Festspiele wurden gestern (27.7.) mit dem offiziellen Festakt in der Felsenreitschule feierlich eröffnet. Heute, am Sonntag, dem 28. Juli 2019, folgte mit einem Empfang im Großen Festspielhaus auf Einladung von Generaldirektor Alexander Wrabetz der traditionelle ORF-Auftaktevent zum jährlichen Kulturereignis in der Mozartstadt, das vom…

Beamte sind die Träger der Verwaltung, ohne die die Politik völlig hilflos wäre Wien (OTS) - Der stellvertretende Bundesvorsitzender der AUF und Bundesvorsitzende der AUF-AFH, Oberst Werner Hammer, fordert ÖVP-Obmann Sebastian Kurz auf, sich umgehend für die verbalen Entgleisungen seines Generalsekretärs Nehammer gegen die Beamtenschaft zu entschuldigen. „Beamte – hier konkret jene im Bundeskanzleramt – unter den Generalverdacht zu stellen, das Kabinett des Ex-Kanzlers aus parteipolitischen Motiven…