Bundeskanzleramt

ÖVP-Nehammer unterstellt Bediensteten des Bundeskanzleramts die Weitergabe von Daten an die SPÖ Wien (OTS) - „Österreichs Beamtinnen und Beamte sowie die Vertragsbediensteten leisten großartige Arbeit. Teil ihres Berufsethos sind die Objektivität und die Unabhängigkeit. Sie sind das Herz dieser Republik. Eine Verleumdung unserer Kolleginnen und Kollegen ist inakzeptabel", kommentiert FSG-GÖD Vorsitzender Hannes Gruber die Aussage von ÖVP-Generalssekretär Nehammer gestern, Dienstag, in der ZIB 2. Nehammer…

Wien (OTS) - „Die ÖVP unterstellt Mitarbeitern im Bundeskanzleramt offensichtlich ungeniert und ohne jegliche Verdachtsmomente, dass sie, sofern nicht eindeutig der türkis-schwarzen Anhängerschaft zuzuordnen, alle ‚kleine Silbersteins‘ seien. ÖVP-Generalsekretär Nehammer hat sie bei seinem gestrigen ZIB2-Auftritt zum ‚Schredder-Gate‘ ja mehr oder weniger direkt unter den Pauschalverdacht des Amtsmissbrauchs gestellt. Das kann man so nicht stehen lassen. Nehammer hat sich zu entschuldigen. Es wäre ein wichtiges Signal…

ÖVP drückt sich vor Verantwortung und diskreditiert gewissenhaft arbeitende BeamtInnen – „schmutzige Datenvernichtung á la House of Cards“ kein „üblicher Vorgang“ Wien (OTS/SK) - Für Empörung bei SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda sorgen die „vergeblichen Bagatellisierungsversuche rund um die schwarze ‚Schredder-Äffäre‘ von ÖVP-Chef Kurz“. „Fakt ist: Kurz hat einen seiner engsten Mitarbeiter vier Tage vor dem Misstrauensantrag heimlich Daten vernichten geschickt – wohlwissend, dass diese skandalöse…

Massive Vorwürfe erfordern Aufklärung Wien (OTS) - "Die im Zuge der Schredder-Affäre im Raum stehenden Vorwürfe gegen Mitarbeiter von Ex-Kanzler Kurz sind massiv und schreien förmlich nach Aufklärung - denkbar in Form eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses", sagt Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen. Medienberichten zufolge hat ein hochrangiger Mitarbeiter des damaligen Bundeskanzles Kurz nur wenige Tage nach Auffliegen der blauen Ibiza-Affäre fünf Festplatten des Bundeskanzleramtes unter…

Stephanie Krisper: „Dass – wie heute im Falter – ein enger Vertrauter von Kurz die Festplatten vernichtet hatte, macht es undenkbar, dass die Aktion nicht mit Kurz abgestimmt war.“ Wien (OTS) - Nach Enthüllungen der Zeitung „Falter“, wonach ein enger Vertrauter von Sebastian Kurz Festplatten aus dem Bundeskanzleramt auf absolut nicht normale Art und Weise vernichten lies, fordert NEOS-Sprecherin für Inneres sofortige Aufklärung: „Jetzt kommen die Informationen scheibchenweise ans Tageslicht, Sebastian Kurz…

„Tarnen, Täuschen und Verleugnen - so agiert diese altschwarze ÖVP...“ Wien (OTS) - „Nachdem ‚Falter‘-Chefredakteur Florian Klenk bereits gestern darüber aufgeklärt hat, dass ein Mitarbeiter des unrühmlich aus dem Amt geschiedenen Kurzzeitkanzlers Kurz ein paar Tage nach Erscheinen des Ibiza-Videos nicht nur eine, sondern fünf oder mehr Festplatten schreddern ließ, stellt sich doch die berechtigte Frage, ob da nicht noch mehr solche eigenartigen Dinge im Dunkeln liegen und ob da nicht noch mehr kommt. Es…

Polizei ermittelt gegen Kurz-Vertrauten – SPÖ bringt parlamentarische Anfrage ein Wien (OTS/SK) - „Am Tag 3 nach Bekanntwerden der ‚Operation Reißwolf‘ bezeichnet der türkise Parteiobmann Kurz das Vertuschen von möglicherweise belastendem Ibiza-Material und das gesetzwidrige Vernichten von Akten aus dem Kanzlerbüro als üblichen Vorgang. Das zeigt, dass der Altkanzler und seine Vertrauten ein absurdes Verständnis von Recht und Transparenz haben“, sagt Jörg Leichtfried, stv. SPÖ-Klubvorsitzender, zu den…

Kurz-Vertrauter ließ wenige Tage vor Kurz-Abwahl Akten des Bundeskanzleramts vernichten – Verstoß gegen Archivierungsgesetz Wien (OTS/SK) - Laut Samstagsausgabe des „Kurier“ ermittelt die „Soko Ibiza“ gegen einen Kurz-Vertrauten, der wenige Tage vor der Abwahl von Bundeskanzler Kurz und seiner Regierung Akten des Bundeskanzleramts vernichtet haben soll. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: „Dass ein Vertrauter des ehemaligen Bundeskanzlers im Visier der…

Wien (OTS) - Der Dachverband berufliche Integration Austria (dabei-austria) appelliert an die wahlwerbenden Parteien, sich für ein politisch unabhängiges Staatssekretariat für Inklusionspolitik und Gleichstellung einzusetzen. Damit bekommt Behindertenpolitik in Österreich den Stellenwert, der ihr schon lange zusteht. Behindertenpolitik wird in Österreich meist als Teilbereich der Sozialpolitik betrachtet und ist im Sozialministerium angesiedelt. Weil Behindertenpolitik alle Lebensbereiche betrifft, ist sie…

Medientermin am Freitag, 19. Juli 2019 Wien (OTS) - Am Freitag, dem 19. Juli 2019, lädt Regierungssprecher Alexander Winterstein zu einem Briefing zu aktuellen Themen der Bundesregierung ins Bundeskanzleramt ein. Termin für Medien: Freitag, 19. Juli 2019 11.00 Uhr BRIEFING mit Regierungssprecher Alexander Winterstein Ort: Veranstaltungsraum 1, Amalienhof, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 1, 1010 Wien Medienvertreterinnen und Medienvertreter sind zu diesem Termin herzlich eingeladen. Wir ersuchen, im…