Bundeskanzleramt

Datenschutz, Vergaberecht, Sicherheitspaket, Parteienförderung Wien (PK) - Schwergewichtige Materien bietet noch die Plenarsitzung am Freitag. Der Innen- und der Justizausschuss haben das sogenannte Sicherheitspaket plenumsreif gemacht. Dazu kommt es neben umfangreichen Gesetzesänderungen zur Anpassung der EU-Datenschutz-Grundverordnung auch zu einer weiteren Reform des Vergaberechts. Die Parteienförderung soll 2018 nicht angehoben werden. Die Sitzung beginnt um 9 Uhr. Datenschutzpaket bringt Anpassungen…

Budgetbegleitgesetz, Doppelbudget 2018/2019 für Oberste Organe, Kunst und Kultur, Äußeres, Justiz und Reformen sowie Inneres Wien (PK) - In den kommenden drei Tagen diskutiert das Plenum des Nationalrats nach sechsttägigen Ausschussberatungen das Doppelbudget 2018/2019. Änderungen gegenüber dem von der Regierung vorgelegten Entwurf wurden nur für das Parlamentsbudget vorgenommen, wodurch sich an den Schlusssummen für 2019 nur geringfügig etwas ändert. Beschlossen wurden die Bundesfinanzgesetze 2018 und…

Wien (OTS) - Der Ministerrat tritt am Mittwoch, 18. April 2018 bereits um 8 Uhr im Bundeskanzleramt zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Das anschließende Pressefoyer findet, wie üblich, im Kongresssaal statt. Medienvertreterinnen und Medienvertreter sind zu diesem Termin herzlich eingeladen. Einlass ist ab 7 Uhr. Wir ersuchen, am Eingang des Bundeskanzleramtes eine gültige Dauerzutrittskarte „Dauerakkreditierung Bundeskanzleramt 2018“ vorzuweisen. Zudem besteht die Möglichkeit gegen Vorlage eines Presseausweises oder…

Wien (OTS) - Die freie Vergabe der Posten der GeneralsekretärInnen in elf der zwölf Ministerien durch die RessortministerInnen und deren durchgängiges Weisungsrecht gegenüber den Beamten sorgte und sorgt für heftige öffentliche Kritik. "Jetzt kommt es zu der skurrilen Situation, dass alle Sektionschefs und Abteilungsleiter ausgeschrieben waren und dann bekommen die einen politischen Funktionär vorgesetzt, dem sie weisungsgebunden sind", sagt Verfassungsjurist Heinz Mayer Ende März in Der Standard: "Durch solche…

Wien (OTS) - Entsetzt zeigt sich NEOS-Mediensprecherin Claudia Gamon über die jüngste Zensur-Drohung der FPÖ, ein Drittel der Auslandskorrespondenten des ORF zu kündigen, sollten sich diese „unkorrekt“ verhalten: „Bei unabhängigen Journalistinnen und Journalisten den Maßstab von ‚korrekten‘ oder ‚unkorrekten‘ Verhalten nach FPÖ-Gusto anlegen zu wollen, ist unfassbar. Das ist ein offener Angriff auf die Pressefreiheit und damit auf die demokratischen Grundrechte Österreichs.“ Dass FPÖ-Stiftungsrat Norbert Steger…

BK Kurz und BM Blümel im Budgetausschuss zu den Voranschlägen für das Bundeskanzleramt Wien (PK) - Beraten wurden am späteren Nachmittag im Budgetausschuss des Nationalrats die Bundesvoranschläge 2018 und 2019 für das Bundeskanzleramt. Durch die zahlreichen Kompetenzänderungen hat auch das Bundeskanzleramt neue Aufgaben, wie etwa die EU-Agenden, erhalten. Andere Bereiche, beispielsweise die Zuständigkeit für das Bundesverwaltungsgericht oder Teile des Verfassungsdienstes, gingen an das Bundesministerium…

Budget 2018/2019 im Plenum des Nationalrats, Forschungsausschuss, Besuche Wien (PK) - Mit den Budgetberatungen im Plenum des Nationalrats sollen in der kommenden Woche die parlamentarischen Verhandlungen zum Doppelbudget 2018/19 abgeschlossen werden. Der Bundesrat hat hier keine Mitwirkungsrechte. Darüber hinaus stehen das Budgetbegleitgesetz, das Sicherheitspaket, die Anpassungsgesetze zur Datenschutz-Grundverordnung und die Reform des Bundesvergaberechts am Programm. Auch die Einsetzung des…

Budgetausschuss behandelt Untergruppe Gesundheit Wien (PK) - Eine Bestandsgarantie für die Unfallkrankenhäuser gab heute Beate Hartinger-Klein ab. Bei den Beratungen im Budgetausschuss über das Gesundheitsbudget betonte die Gesundheitsministerin, es werde zu keinen Leistungskürzungen in der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) kommen, vielmehr gehe es um eine Neustrukturierung im Sinne von mehr Effizienz. Gegen eine Auflösung der AUVA wandte sich in der Debatte vor allem die SPÖ, die mit einem…

Der Titel muss wie folgt lauten: 100 zusätzliche Plätze für von Gewalt betroffene Frauen (NICHT: 100 zusätzliche Plätze in Gewaltschutzzentren im Budget vorgesehen) Wien (PK) - - (APA-IT) - 100 zusätzliche Plätze für von Gewalt betroffene Frauen --------------------------------------------------------------------- Budgetausschuss diskutiert über Frauenbudget 10,17 Mio. € sieht das Doppelbudget 2018 und 2019 für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung vor. Das ist weniger als im Jahr 2017, wo eine…

Verfassungsausschuss stimmt mehrheitlich für Reformpaket Wien (PK) - Bereits mit der letzten Novelle zum Bundesvergabegesetz hat das Parlament die Weichen in Richtung Bestbieterprinzip gestellt. Seither muss bei bestimmten Vergaben der öffentlichen Hand ein stärkerer Fokus auf Qualitätskriterien und Folgekosten gelegt werden. Auch soziale Aspekte können in die Bewertung von Angeboten einfließen. Dieser Weg wird nun fortgesetzt. Der Vefassungsausschuss des Nationalrats hat heute das von der Regierung…