Städtebund fordert ausreichende Dateninfrastruktur und digitale Souveränität der Städte

Datenschutz-Jahrestagung findet in Innsbruck statt

Anlässlich der aktuell stattfindenden Jahrestagung der öffentlichen Datenschutzbeauftragten in Innsbruck betont der Gastgeber, Innsbrucks Bürgermeister Johannes Anzengruber: „Während datenverarbeitende Technologie in vielen Bereichen unser Leben vereinfacht und bereichert, wird Datenschutz selbst immer herausfordernder und schwieriger. Sie als Datenschutzbeauftragte helfen uns dabei, dieses Thema in der Verwaltung professionell anzugehen. Mit Blick auf die rasante Entwicklung im Bereich der künstlichen Intelligenz und auf das neue Informationsfreiheitsgesetz ist der Austausch wie unter anderem in der Tiroler Landeshauptstadt wichtiger denn je.“

Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger verweist darauf, welche Themen für Städte und Gemeinden wichtig sind: „Der Städtebund fordert seit Langem die Schaffung einer gebietskörperschaftsübergreifenden Dateninfrastruktur und den Zugang der Städte und Gemeinden zu Registern.“ Dies sei laut Weninger entscheidend für die Effizienz der Verwaltung, den Abbau von Bürokratie und Verbesserungen für Bürger*innen.

Weninger hebt weiters die Wichtigkeit digitaler Souveränität der Städte und Gemeinden hervor; so soll die Abhängigkeit von außereuropäischen IT-Konzernen reduziert werden. Ziel sei, Infrastruktur, Software und Betrieb in Europa aufzubauen.

Genau diese Punkte wurden auch in der Resolution am vergangenen Städtetag in Eisenstadt parteiübergreifend und einstimmig beschlossen. Hier die Resolution:

https://www.staedtebund.gv.at/organisation/oesterr-staedtebund/positionen/

WIMMER-HELLER: KI, CYBERSICHERHEIT UND DATENTRANSFER SIND HERAUSFORDERUNGEN FÜR DATENSCHUTZ

Ulrike Wimmer-Heller, Datenschutzbeauftragte des Bundeskanzleramts sagt: „Die rasante Entwicklung und Implementierung neuer Technologien – KI, ChatGPT – und gleichzeitige Bedrohungen im Zusammenhang mit der Cybersicherheit ebenso wie der Datentransfer in Drittländer insbesondere in die USA, sind Herausforderungen für den Datenschutz in den nächsten Jahren. Aber auch das Thema Informationsfreiheitsgesetz und Implementierung eines Prozesses zur Umsetzung beschäftigt nicht nur das Bundeskanzleramt, sondern den gesamten öffentlichen Bereich. Auch hier ist eine Vernetzung sinnvoll.“

Marie-Louise Gächter, Leiterin der Datenschutzstelle in Liechtenstein berichtet über Herausforderungen und Chancen der KI-Verordnung und anderen EU-Digitalisierungsrechtsakten: „Die Forderung nach Transparenz in der KI-Verordnung gleicht der Quadratur des Kreises – scheinbar unmöglich, doch gerade deshalb der Prüfstein für eine demokratische und rechtsstaatliche Digitalpolitik.“

Christine Axer, Leiterin des Staatsarchives der Stadt Hamburg sprach über Transparenz in der öffentlichen Verwaltung: „Vor zehn Jahren war das Transparenzportal Hamburg das erste Transparenzportal in Deutschland. Heute ermöglicht es den freien Zugang zu mehr als 170.000 Datensätzen und erfreut sich großer Nachfrage. Indem das Portal das Handeln von Politik und Verwaltung nachvollziehbar macht, leistet es einen wichtigen Beitrag, das Vertrauen in unsere Demokratie zu stärken.“

BUSSJÄGER FÜR VERWALTUNGSKULTUR DER OFFENHEIT UND TRANSPARENZ

Matthias Schmidl, Leiter der Datenschutzbehörde und Expertin Vanessa Schönauer von der österreichischen Datenschutzbehörde stellten den Leitfaden der Datenschutzbehörde zum Informationsfreiheitsgesetz vor und behandelte in ihrem Vortrag das Verhältnis zwischen Datenschutz und Informationsfreiheit: „Das Informationsfreiheitsgesetz wird einen Paradigmenwechsel einläuten und für mehr Transparenz sorgen. Der Datenschutz steht dem nicht grundsätzlich entgegen. Er ist aber jedenfalls zu beachten.“

Das Informationsfreiheitsgesetz aus Sicht der Städte und Gemeinden, Best Practice-Beispiele sowie Anforderungen und Hilfestellungen thematisierte Peter Bussjäger von der Uni Innsbruck. Er betonte: „Das entscheidende Kriterium für die Bewältigung der Herausforderung ‚Informationsfreiheit‘ ist nicht juristischer Art, sondern eine Verwaltungskultur der Offenheit und Transparenz“.

Gerd Soritz, Geschäftsführer der IT-Kommunal über Datenschutz als Herausforderung der Städte und Gemeinden: „Datenschutz wird viel zu oft als Feigenblatt missbraucht, um unangenehme Wahrheiten und Tatsachen zu verdecken. Es ist auch an uns Datenschützern solche Fälle aufzuzeigen und Bewusstsein dafür zu schaffen, dass Datenschutz nicht als Totschlagargument für Alles verwendet wird.“

ÜBER DIE JAHRESTAGUNG DER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN

Im Fokus der zweitätigen Tagung steht alles rund um das Thema Datenschutz: Umgang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Zeiten von Künstlicher Intelligenz, Entscheidungen der Datenschutzbehörde und des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG), der Leitfaden der Datenschutzbehörde zum Informationsfreiheitsgesetz und die neue KI-Servicestelle der RTR-GmbH. Organisiert wird die Tagung vom Österreichischen Städtebund, der Datenschutzbehörde und dem Bundeskanzleramt. Gastgeberstadt ist Innsbruck.

ÜBER DEN ÖSTERREICHISCHEN STÄDTEBUND

Der Österreichische Städtebund ist die in der Verfassung verankerte Interessenvertretung und eine starke Stimme für Städte und größere Gemeinden in Österreich. Aktuell sind es 261 Mitgliedsgemeinden. Zwei Drittel der Bevölkerung und 70 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Städten und Stadtregionen.

(Schluss)

Elisabeth Hirt
Kommunikation Österreichischer Städtebund
elisabeth.hirt@staedtebund.gv.at
Tel.: 0676 8118 89990
www.staedtebund.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender