Bundeskanzleramt

„Diese von meinem Kollegen NAbg. Christian Hafenecker eingebrachte Petition betreffend ‚Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik statt Kriegstreiberei‘ setzt sich für eine gelebte Neutralitätspolitik ein und zwar ganz im Sinne des Artikel 1 im Neutralitätsgesetz. Vor allem der Passus mit der ‚Immerwährenden Neutralität‘ scheint aber in letzter Zeit etwas in Vergessenheit geraten zu sein“, sagte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ries in seinem Debattenbeitrag. „Im Ausschuss hatten wir ein…

Wien (OTS) - Pressegespräch „Sprachmächtige Vielfalt: Volksgruppen im Fokus“ Österreich ist vielfältig und vielsprachig: Die historischen Volksgruppen haben die Geschichte Österreichs seit langem geprägt und kommen trotzdem zu selten zu Wort. Eine Jahres-Kooperation zwischen dem Haus der Geschichte Österreich (hdgö) und Vertreter*innen aller sechs anerkannten österreichischen Volksgruppen hatte zum Ziel, die Vielfalt und die Beiträge der Volksgruppen zur österreichischen Geschichte sicht- und hörbar zu machen. Wir…

Am 24. November 2023 hielt der „Österreichische Dachverband für Opferschutzgruppen im Gesundheits- und Sozialbereich“ in Kritzendorf bei Wien sein Gründungssymposium ab. Der Gesundheits- und Sozialbereich spielt eine wesentliche Rolle in der Früherkennung von häuslicher Gewalt und ist daher auch von wesentlicher Bedeutung für die Unterstützung von Betroffenen. Einer Prävalenzstudie zu Gewalt an Frauen zeigt auf, dass 19,55 % der betroffenen Frauen Hilfe im Gesundheitswesen oder einer Beratungseinrichtung…

Start der Detailberatungen im Nationalrat über Parlament, Rechnungshof, Gerichtshöfe, Sport und Öffentlicher Dienst Mit den Budgetvoranschlägen für das Parlament, die Präsidentschaftskanzlei, die Höchstgerichte, den Rechnungshof, die Volksanwaltschaft, das Bundeskanzleramt sowie die Bereiche öffentlicher Dienst und Sport startete der Nationalrat heute seine dreitägigen Beratungen über die Untergliederungen des Haushaltsentwurfs 2024. Dieser sieht für 2024 Einnahmen in der Höhe von 102,63 Mrd. € und…

Morgen, Mittwoch, 22. November 2023, tritt um 8.00 Uhr der Ministerrat im Hohen Haus zusammen. Im Anschluss findet wie üblich ein Pressefoyer statt.  Termin für Medien:  ca. 8.30 Uhr PRESSEFOYER nach dem Ministerrat  Ort: Demokratikum, Parlament, Dr. Karl-Renner-Ring 3, 1010 Wien (Einlass über den Haupteingang des Parlaments ab 8.00 Uhr)  Wie üblich wird das Bundeskanzleramt Bilder über seinen Fotoservice unter fotoservice.bundeskanzleramt.at anbieten sowie via Livestream unter www.bundeskanzleramt.gv.at/live…

Heute, Dienstag, 21. November 2023, um 16.30 Uhr unterzeichnet die Bundesregierung mit Vertreterinnen und Vertretern von Ländern, Städten und Gemeinden das gemeinsame Übereinkommen über den Finanzausgleich.   Termin für Medien:  16.30 Uhr Gemeinsame UNTERZEICHNUNG DES ÜBEREINKOMMENS  FOTO- UND FILMTERMIN  Ort: Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien (Einlass ab 16.00 Uhr)  Wie üblich wird das Bundeskanzleramt Bilder über seinen Fotoservice unter fotoservice.bundeskanzleramt.at anbieten.   …

Von kommenden Generationen abzutragender Schuldenberg, Abzocke der Bevölkerung und „Postenschacher für schwarz-grüne Günstlinge“ ist einzige Leistung dieser Regierung „Wenn sich heute ÖVP und Grüne mit Jubelmeldungen darüber überschlagen, dass sie mit diesem Budget 25 Milliarden Euro an neuen Schulden machen, dann frage ich mich genauso wie viele Bürger, auf welchem Planeten diese Parteien eigentlich leben“, kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA in seiner Rede die…

„Größter Schuldenberg aller Zeiten“ ist das Ergebnis fataler politischer Fehlentscheidungen bei Corona, Sanktionen, Klimakommunismus und Einwanderungspolitik „Die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten produziert den größten Schuldenberg aller Zeiten“, so fasste FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl heute in seiner Rede den Budgetentwurf von Schwarz-Grün für 2024 zusammen. „Draußen kleben sich schon fast täglich Klimachaoten auf die Straßen, nehmen Autofahrer und alle anderen…

Festveranstaltung und Austausch über den Beitrag der Rechnungskontrollbehörden zur nachhaltigen globalen Entwicklung Die Internationale Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI) feiert 2023 ihr 70-jähriges Bestehen. Zudem ist deren Generalsekretariat seit 60 Jahren in Wien angesiedelt. Auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sowie INTOSAI-Generalsekretärin und Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker wurden diese Jubiläen heute im Rahmen einer Festveranstaltung im…

Durch die Qualitätsjournalismusförderung werden jährlich 20 Millionen Euro an heimische Print- und Online-Medien ausbezahlt – im Vergleich zu 2019 Förderungen damit nahezu versechsfacht Die EU-Kommission hat die neue Qualitätsjournalismusförderung im Umfang von jährlich 20 Millionen Euro für den österreichischen Medienstandort genehmigt – eine entsprechende positive Antwort ist heute, Montag, im Bundeskanzleramt eingegangen. Geplant ist, dass die Qualitätsjournalismusförderung noch heuer im Parlament…