Die Parlamentswoche vom 8. bis 12. April 2024

Ausschüsse, Präsidialkonferenz, Roma-Gedenkveranstaltung, Klimajugendrat, internationale Termine

Die geplante Leerstandsabgabe, die Reform der Pädagog:innenausbildung und die Möglichkeit für Gemeinden für punktuelle Geschwindigkeitskontrollen stehen kommende Woche in den Ausschüssen des Nationalrats zur Verhandlung. Anlässlich des Internationalen Roma-Tages am 8. April findet eine Gedenkveranstaltung statt. Der Rot-Blaue Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen von Auskunftspersonen fort. Beim Klimajugendrat diskutieren Jugendliche ihre Klima-Anliegen mit Vertreter:innen aller Parlamentsfraktionen.

MONTAG, 8. APRIL 2024

Die Bilaterale Parlamentarische Gruppe Österreich-Bulgarien, Rumänien besucht Sofia für offizielle Treffen.

14.00 UHR: Unter dem Titel “ROMNJAKraft.Sor Erinnerung – Wandel – Aufbruch” findet anlässlich des Internationalen Roma-Tages eine Gedenkveranstaltung statt. Dabei wird die Rolle der Frauen in den Mittelpunkt gerückt. Thematisiert wird auch der Genozid an den Roma und Sinti. Dies ist das diesjährige Schwerpunktthema von ERINNERN:AT, dem Programm zum Lehren und Lernen über Nationalsozialismus und Holocaust der OeAD, Österreichs Agentur für Bildung und Internationalisierung. Die Eröffnungsworte spricht Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Anschließend kommen Grußworte von Integrations- und Frauenministerin Susanne Raab sowie einleitende Worte und Gedanken von Manuela Horvath, Mitglied des Volksgruppenbeirats der Roma im Bundeskanzleramt. Best-Practice-Beispiele aus dem Leben starker Romnja präsentieren Csilla Höfler, Koordinatorin des Projekts EMRO der Caritas Steiermark, Žaklina Radosavljević, Obfrau des Vereines VIVARO in Wien, Tina Friedreich, Projektmitarbeiterin der Caritas Graz sowie Alysea Nardai, Roma-Aktivistin und Elementarpädagogin in Ausbildung in Oberwart. Zum Thema “Erinnerung: Gedenken an den Porajmos am Beispiel von DERLA Burgenland” referiert Herbert Brettl, Historiker und Mitarbeiter von ERINNERN:AT. Abschließend sind Vertreter:innen aller Parlamentsfraktionen am Wort. Es sprechen die Nationalratsabgeordneten Nikolaus Berlakovich (ÖVP), Harald Troch (SPÖ), Eva Blimlinger (Grüne) und Michael Bernhard (NEOS) sowie Bundesrätin Isabella Theuermann (FPÖ).

Medienvertreter:innen werden gebeten sich unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

DIENSTAG, 9. APRIL 2024

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hält sich bis 10. April in Paris auf. Gespräche sind unter anderem mit Senatspräsident Gérard Larcher geplant.

Von 9. bis 10. April reist eine Delegation des EU-Ausschusses des Bundesrats nach Den Haag. Politische Gespräche werden unter anderem in der Ersten Kammer des niederländischen Parlaments, am Internationalen Strafgerichtshof, in der Organisation für das Verbot chemischer Waffen sowie mit Vertreter:innen von Europol und Eurojust stattfinden.

18.00 UHR: Bei der Verleihung des Climate Action Awards im Rahmen des Klimajugendrats 2024 im Parlament werden Projekte von Jugendlichen in den Kategorien “Klimadialog”, “Klimaaktion” und “Klimakunst & -kultur” ausgezeichnet. Die einzelnen Projekte werden im Couloir des Nationalratssaals vorgestellt. Nach der Begrüßung durch Parlamentsdirektor Harald Dossi sprechen der Obmann des Umweltausschusses des Nationalrats Lukas Hammer, Katharina Kowalski vom Umweltministerium und die Vorsitzende der Bundesjugendvertretung über “Klimapolitik & Jugendbeteiligung”. Moderiert wird die Veranstaltung von Journalistin Verena Mischitz. (Parlament, Nationalratssaal)

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MITTWOCH, 10. APRIL 2024

10.00 UHR: Der Rot-Blaue Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen fort. Als Auskunftspersonen geladen sind ein Mitarbeiter des Innenministeriums, Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker, eine ehemalige Mitarbeiterin des Innenministeriums sowie die ehemalige Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Beate Hartinger-Klein. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

13.00 UHR: Der Ausschuss für Arbeit und Soziales befasst sich mit einer von ÖVP und Grünen beantragten Novelle zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz sowie kleineren Änderungen im Sozialversicherungsrecht. Außerdem diskutieren die Abgeordneten über ein internationales Abkommen zwischen Österreich und Japan über soziale Sicherheit sowie zahlreiche Oppositionsanliegen. Neben eigenen Vorschlägen zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping fordert die SPÖ unter anderem eine gänzliche Abschaffung der Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung sowie eine verfassungsrechtliche Absicherung des gesetzlichen Pensionssystems. Die NEOS sprechen sich für eine degressive Ausgestaltung des Arbeitslosengeldes sowie die Streichung des Pensionsbonus für Langzeitbeschäftige aus. Die FPÖ fordert einen verschärften Kampf gegen Scheinfirmen und ein Maßnahmenpaket zur Verhinderung von Pensionskürzungen. (Parlament, Nationalratssaal)

13.00 UHR: Auf der Tagesordnung des Verfassungsausschusses steht der Koalitionsantrag zur Leerstandsabgabe sowie eine Änderung des Bundesministeriengesetzes aufgrund der Verschiebung der Digitalisierungsagenden zu Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm. In einem Gesetzesantrag pochen die Freiheitlichen auf eine Abschaffung der ORF-Gebühr, sie werten diese als “Zwangssteuer”. Gegen Altersdiskriminierung macht die SPÖ mit einem Initiativantrag auf Verfassungsänderung mobil. Die NEOS fordern einen Gesetzesentwurf für eine Verfassungsnovelle, der die Möglichkeit der Organstellung von Stadtrechnungshöfen in Städten mit eigenem Statut sicherstellen soll. (Parlament, Ludwig Wittgenstein Lokal 5)

16.30 UHR: Im Verkehrsausschuss wird eine von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagene Änderung der Straßenverkehrsordnung diskutiert. Damit sollen etwa Ländern und Gemeinden die Festlegung von Geschwindigkeitsbeschränkungen im Ortsgebiet und deren Kontrolle erleichtert werden. Die Oppositionsfraktionen haben in puncto Geschwindigkeitskontrollen ebenfalls Initiativen eingebracht, die im Ausschuss mitverhandelt werden sollen. (Parlament, Bertha von Suttner Lokal 4)

19.00 UHR: Im Rahmen der diesjährigen Honorarkonsulartagung des Außenministeriums spricht Bundesratspräsidentin Margit Göll beim Abendempfang einleitende Worte. (Aula der Wissenschaften, Wien)

DONNERSTAG, 11. APRIL 2024

09.00 UHR: Der Rot-Blaue Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen fort. Als Auskunftspersonen geladen sind ein ehemaliger Kabinettsmitarbeiter des Innenministeriums, ein ehemaliger Mitarbeiter im Büro des Generalsekretärs im Innenministerium, FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und ein ehemaliger Kabinettschef im Innenministerium. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

09.00 UHR: Im Unterrichtsausschuss wird der aktuelle Bericht von Bildungsminister Martin Polaschek zu EU-Vorhaben 2024 behandelt. Danach folgt eine Aussprache über aktuelle Themen mit dem Minister. Auf der Tagesordnung stehen zudem zahlreiche Forderungen der Opposition. Sie reichen von einer Verbesserung der digitalen Bildung und des Informatikunterrichts und einem Maßnahmenpaket zur Bewältigung und Verarbeitung von Krisen über Schulpsychologie und Demokratiebildung bis hin zu einem Recht auf ganztägige Kinderbildungsplätze. Zudem wird ein Neun-Punkte-Plan als Antwort auf das Gewalt- und Konfliktpotential an Schulen, die Einführung von Deutsch als Pausensprache und das Aus fürs Gendern an Schulen bzw. im Bildungsbereich gefordert. (Parlament, Lise Meitner Lokal 6)

10.00 UHR: Der Tourismusausschuss startet mit einer Aktuellen Aussprache mit Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler sowie Peter Laimer und Rebecca Daul von der Statistik Austria zum Thema Tourismusakzeptanz. ÖVP, SPÖ und Grüne haben einen gemeinsamen Antrag zur Weiterentwicklung der Tourismusforschung in Österreich eingebracht. In weiteren Forderungen der Oppositionsfraktionen geht es um die Schaffung eines Sozial-, Aus- und Weiterbildungsfonds für Tourismusbeschäftige und ein Entlastungspaket für den Tourismus etwa mit einer Senkung der Lohnnebenkosten. Die FPÖ ortet ein Corona-“Förderchaos” für Tourismusbetriebe. (Parlament, Bundesratssaal)

10.00 UHR: Der Rechnungsausschuss befasst sich mit dem Bericht des Rechnungshofs zur Sanierung der Parlamentsgebäude, dem aktuellen Tätigkeitsbericht des Prüforgans sowie mit einem Bericht über Durchschnittseinkommen und Zusatzleistungen für Pensionen der öffentlichen Wirtschaft des Bundes von 2021 bis 2022. Verhandelt wird zudem über einen NEOS-Antrag zur inhaltlichen und methodischen Weiterentwicklung der Einkommenserhebung. (Parlament, Nationalratssaal)

10.30 UHR: Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen der nächsten Plenarsitzungen fest. Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen “TOP im Nationalrat” der Parlamentskorrespondenz.

12.00 UHR: Auf der Tagesordnung des Wissenschaftsausschusses steht eine umfangreiche Sammelnovelle zu den gesetzlichen Grundlagen der Universitäten und Hochschulen. Zentraler Punkt ist eine Strukturänderung und Weiterentwicklung im Bereich der Lehramtsstudien bzw. der Pädagog:innenbildung. Weitere Neuerungen betreffen die hochschulische Weiterbildung, die Qualitätssicherung, die Vorbereitungen auf Leistungsvereinbarungsverhandlungen sowie die Erstellung der universitären Entwicklungspläne. Mitverhandelt werden Vorschläge der Opposition zur Umsetzung von Teilzeitstudien, zur Klärung von Details in Kettenvertragsregelungen, zum Gendern in wissenschaftlichen Arbeiten und zur Reform des Lehramts sowie der Pädagog:innenbildung. (Parlament, Lise Meitner Lokal 6)

13.00 UHR: Beim Klimajugendrat beschäftigten sich junge Menschen aus ganz Österreich von 9. bis 11. April im Parlament mit dem Thema Klima und entwickeln Zukunftsbilder. Dabei tauschen sie sich mit Abgeordneten aller Parlamentsfraktionen in Dialoggruppen zu klimapolitischen Herausforderungen und möglichen Lösungen aus. Zum Abschluss des Klimajugendrats werden die Ergebnisse der Gespräche mit den Abgeordneten in Anwesenheit von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler präsentiert. (Parlament, Elise Richter Lokal 2)

13.30 UHR: Der Gesundheitsausschuss plant, sich mit einem umfassenden Gesetzesentwurf für ein neues Psychotherapiegesetz zu befassen. Dieser sieht die Einrichtung eines Masterstudiengangs an öffentlichen Universitäten ab dem Jahr 2026 vor und soll somit – mit jährlich 500 Studienplätzen – einen breiteren und kostengünstigeren Zugang zur Ausbildung ermöglichen. Zudem wollen die Abgeordneten unter anderem über den LGBTIQ+-Gesundheitsbericht 2022 diskutieren. (Parlament, Bertha von Suttner Lokal 4)

14.00 UHR: Der EU-Unterausschuss hält eine Sitzung mit Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig ab. Das Programm steht noch nicht fest. (Parlament, Ludwig Wittgenstein Lokal 5)

(Schluss) keg/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienmitarbeiter:innen werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

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