Bundeskanzleramt

Alle Beschlüsse einstimmig, Akten sollen bis 17. Dezember geliefert werden Der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats hat heute grünes Licht für den von der FPÖ verlangten "Pilnacek-Untersuchungsausschuss" gegeben. Anders als beim sogenannten "ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss" brachten die Abgeordneten dieses Mal keine Einwände gegen den Untersuchungsgegenstand vor und fassten auf Basis eines Allparteienantrags einhellig den notwendigen Beweisbeschluss. Auch die weiteren Beschlüsse - etwa…

Medientermin am 16. Oktober 2025 um 10.15 Uhr Am Donnerstag, den 16. Oktober 2025 um 10.15 Uhr lädt Bundesministerin Claudia Plakolm ins Bundeskanzleramt um die aktuellen Zivildienst-Zahlen zu präsentieren. Termin für Medien: 10.15 Uhr Bundespressedienst Telefon: +43 1 53 115 - 202247 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender …

bOJA, bundesweites Netzwerk Offene Jugendarbeit erhält ÖPGK-Ehrenpreis für Gesundheitskompetenz in der Kategorie Praxis _„Die Gesundheit junger Menschen ist uns ein großes Anliegen. Alles, was Jugendliche früh über ihre Gesundheit lernen, zahlt sich später vielfach aus. Seit vielen Jahren unterstützen wir daher das Programm der Gesundheitskompetenten Jugendarbeit und freuen uns über die zahlreichen wichtigen Initiativen, Projekte und Schwerpunktsetzungen im Feld der außerschulischen Jugendarbeit.“…

Staatssekretärin Eibinger-Miedl stellt Schwerpunkte der neuen Finanzbildungsstrategie ab 2027 vor Mit einer Aktuellen Stunde unter dem Titel "Finanzbildung ist Zukunftsbildung - für einen wettbewerbsfähigen Standort" setzte nach der Erklärung des steirischen Landeshauptmannes der Bundesrat seine heutige Sitzung fort. Unter Finanzbildung versteht man das Vermitteln von Finanzwissen. Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl führte die geplanten Schwerpunkte der österreichischen Finanzbildungsstrategie aus,…

Eine Gruppe alleinstehender Frauen fordert Zugang zu Kinderwunschbehandlungen und und hat am 7. Oktober 2025 einen Individualantrag beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. In Österreich darf medizinisch unterstützte Fortpflanzung ausschließlich von Ehepaaren und Personen in eingetragenen Partnerschaften oder Lebensgemeinschaften in Anspruch genommen werden. Alleinstehende Frauen* sind gesetzlich ausgeschlossen – und damit systematisch diskriminiert. Eine Gruppe betroffener Frauen* hat gemeinsam mit zwei…

Erstmals in der Geschichte wurde ein bestehender Abschluss für den Öffentlichen Dienst neu verhandelt. Dadurch Einsparungen von über 310 Mio. Euro erzielt Erstmals in der Geschichte wurde ein bestehender Abschluss für den Öffentlichen Dienst neu verhandelt. Dadurch Einsparungen von über 310 Mio. Euro erzielt Erstmals in der Geschichte wurde ein bestehender Abschluss für den Öffentlichen Dienst neu verhandelt. Nach intensiven und wertschätzenden Verhandlungen konnte ein großer Wurf erzielt werden: Eine…

Heute Dienstag, den 7. Oktober 2025, um 20.45 Uhr finden Doorsteps der Verhandlungsparteien anlässlich der Gehaltsverhandlungen für den Öffentlichen Dienst im Bundeskanzleramt statt. Termin für Medien: 20.45 Uhr Bundespressedienst Telefon: +43 1 53 115 - 202247 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Morgen, Mittwoch 8. Oktober 2025 um 10.00 Uhr, tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Vor der Sitzung finden Doorsteps und im Anschluss wie üblich ein Pressefoyer statt. Termine für Medien: 9.45 Uhr DOORSTEPS mit Bundesministerin Beate Meinl-Reisinger, Bundesminister Markus Marterbauer und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (für die Doorsteps ist keine Tontechnik vorgesehen. Bitte bei Bedarf Tonangeln mitnehmen) ca. 11.00 Uhr PRESSEFOYER mit Staatssekretärin Elisabeth Zehetner,…

VOR EINEM MONAT IST DAS NEUE INFORMATIONSFREIHEITSGESETZ (IFG) IN KRAFT GETRETEN. ÖSTERREICH HAT DAMIT DAS AMTSGEHEIMNIS ABGESCHAFFT UND EINE HISTORISCHE TRENDWENDE EINGELEITET: TRANSPARENZ, BÜRGERNÄHE UND DIGITALER ZUGANG ZU INFORMATIONEN SIND DER NEUE STANDARD. _„Mit dem Informationsfreiheitsgesetz haben wir ein Versprechen eingelöst: Wir haben das Amtsgeheimnis abgeschafft und stellen den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen Informationen zur Verfügung. Mit data.gv.at schaffen wir die Grundlage für mehr…

Statt „Erziehungsanstalten“ braucht es Anstrengungen um Prävention, qualifizierte Fachkräfte und einheitliche Standards. Mit deutlicher Sorge reagieren der Dachverband Österreichischer Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen (DÖJ) und FICE Austria auf die jüngsten Äußerungen der Familienministerin zur Unterbringung von Jugendlichen in „ERZIEHUNGSANSTALTEN“. „Dieser Begriff ist historisch belastet und steht für Gewalt, Missbrauch und Unterdrückung – nicht für die Unterstützung, die Kinder und Jugendliche…