Bundeskanzleramt

Unterzeichnung des Pakts für Digitale Kompetenzen am 14. Juli 2026, 10.00 Uhr, im Bundeskanzleramt Am Dienstag, den 14. Juli 2026, lädt Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll zu einem Pressegespräch zur Präsentation des erstens Maßnahmenpakets der Wirtschaftsplattform der Digitalen Kompetenzoffensive für Österreich (DKO) und zur Unterzeichnung des Pakts für Digitale Kompetenzen mit führenden Unternehmen. Mit der DKO-Wirtschaftsplattform wird die Zusammenarbeit mit starken Partnern aus Wirtschaft…

NEOS heben Investitionen in Zukunftsbereiche hervor, Grüne sehen junge Menschen als "große Verlierer" der Budgetkonsolidierung Welche Budgetposten betreffen junge Menschen grundsätzlich? Was wird damit finanziert oder kann aufgrund der budgetären Lage künftig nicht finanziert werden? Was ist für das Jahr 2027 zu erwarten? Welche Schwerpunkte setzen die Parlamentsfraktionen und wo sehen sie Handlungsbedarf? Für den Jahresschwerpunkt "teilhaben teilsein" beantworteten die Budgetsprecherin der…

Am 11. Juli feiert das Bundesministerium für Landesverteidigung sein 70-jähriges Bestehen. An diesem Tag im Jahr 1956 wurde das Amt für Landesverteidigung, das bis dahin als Sektion im Bundeskanzleramt geführte wurde, in ein eigenes Bundesministerium umgewandelt. Damit war der entscheidende Schritt zu einer eigenständigen, ressortgeführten Landesverteidigung vollzogen. Das Österreichische Bundesheer war bereits im Jahr zuvor, 1955, gegründet worden. Erster Bundesminister für Landesverteidigung wurde Ferdinand Graf…

Lob für Rechnungshof und Volksanwaltschaft, Volksgruppenförderung wurde abgesichert Der Startschuss zu den abschließenden Plenarberatungen über das Doppelbudget 2027 und 2028 sowie über den mittelfristigen Bundesfinanzrahmen fiel heute Nachmittag mit den Kapiteln Bundeskanzleramt und Oberste Organe. Nachdem im Bundesfinanzgesetz 2027 für das kommende Jahr Einnahmen in der Höhe von 112,7 Mrd. Ꞓ und Ausgaben in der Höhe von 128,2 Mrd. Ꞓ veranschlagt sind, wird sich das Defizit des Bundes auf 2,7 % belaufen.…

Strasser: „Markus Gstöttner verbindet politische Erfahrung, wirtschaftliches Verständnis und strategische Stärke.“ Markus Gstöttner übernimmt die Funktion des Generalsekretärs der Österreichischen Volkspartei. BAUERNBUND-PRÄSIDENT ABG.Z.NR DI GEORG STRASSER und BAUERNBUND-DIREKTORIN MAG. CORINNA WEISL gratulieren ihm herzlich zur Bestellung und freuen sich auf eine enge Zusammenarbeit. „Markus Gstöttner kennt die politische Arbeit auf höchster Ebene, verfügt über große wirtschaftspolitische Expertise und…

ÖVP-Klubobmann gratuliert zur Bestellung und verweist auf umfassende politische und wirtschaftliche Expertise Gstöttners “Mit Markus Gstöttner übernimmt ein erfahrener Fachmann und langjähriger Kenner der österreichischen Politik die Schlüsselfunktion des ÖVP-Generalsekretärs. Bundesparteiobmann und Bundeskanzler Christian Stocker hat die richtige Wahl getroffen”, betont ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl. Markus Gstöttner ist mit den Abläufen in Regierung und Partei bestens vertraut und verfügt über strategische…

EuGH wird zu S1 entscheiden und für Rechtssicherheit sorgen Wie die verfahrensbeteiligte Umweltorganisation VIRUS mitteilt, kommt das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der Anregung der Asfinag nicht nach und bleibt das 2025 zum S1-Lobautunnel eingeleitete Vorabentscheidungsersuchen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) somit aufrecht. Sprecher Wolfgang Rehm „Mit Genugtuung nehmen wir zur Kenntnis, dass der schon nahezu dummdreiste Versuch, das wichtige Vorabentscheidungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof…

FAST EINEINHALB MILLIONEN MENSCHEN ARBEITEN IN ÖSTERREICH TEILZEIT – UND SIE HABEN DAFÜR EINEN TRIFTIGEN GRUND. WAS SIE NICHT HABEN, SIND DIESELBEN RECHTE WIE VOLLZEIT-KRÄFTE. DESHALB HAT DIE AK WIEN EINE PETITION GESTARTET UND UNTERSCHRIFTEN FÜR EINE FAIRE ARBEITSWELT AUCH FÜR TEILZEIT-BESCHÄFTIGTE GESAMMELT. DIESE FORDERUNGEN UND UNTERSCHRIFTEN WERDEN AM 8. JULI IN FORM EINES FERIENHEFTS AN VERTRETER:INNEN DER BUNDESREGIERUNG ÜBERGEBEN. ANSCHLIESSEND WERDEN DIE ERGEBNISSE UND DIE FORDERUNGEN BEI EINER PRESSEKONFERENZ…

Nationalrat mit fünf Plenartagen In der letzten Plenarwoche vor Tagungsende wird der Nationalrat von kommenden Montag bis Freitag zu Sitzungen zusammentreten. Das Beschlussprogramm fällt dementsprechend umfassend aus. Neben dem Doppelbudget für 2027 und 2028 samt Budgetbegleitgesetz zur Konsolidierung des Staatshaushalts sollen vor dem Sommer noch einige weitere Gesetzesvorhaben wie das Verbot von Einweg-E-Zigaretten und die neuen Schulfächer finalisiert werden. MONTAG, 6. JULI 2026 9.30 UHR: Der…

FAST EINEINHALB MILLIONEN MENSCHEN ARBEITEN IN ÖSTERREICH TEILZEIT – UND SIE HABEN DAFÜR EINEN TRIFTIGEN GRUND. WAS SIE NICHT HABEN, SIND DIESELBEN RECHTE WIE VOLLZEIT-KRÄFTE. DESHALB HAT DIE AK WIEN EINE PETITION GESTARTET UND UNTERSCHRIFTEN FÜR EINE FAIRE ARBEITSWELT AUCH FÜR TEILZEIT-BESCHÄFTIGTE GESAMMELT. DIESE FORDERUNGEN UND UNTERSCHRIFTEN WERDEN AM 8. JULI IN FORM EINES FERIENHEFTS AN VERTRETER:INNEN DER BUNDESREGIERUNG ÜBERGEBEN. ANSCHLIESSEND WERDEN DIE ERGEBNISSE UND FORDERUNGEN BEI EINER PRESSEKONFERENZ VOR…