Bundeskanzleramt

FPÖ vermutet "Erpressbarkeit" der ÖVP; Staatssekretärin Mayer, Koalitionsparteien und SPÖ beklagen politischen Sittenverfall Von einer "Dauerkrisenkoalition" zwischen ÖVP und Grünen sprechen die Freiheitlichen in einer Dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Karl Nehammer in der heutigen Bundesratssitzung. Dabei beziehen sie sich auf Umfragen laut denen beide Regierungsparteien deutlich an Vertrauen in der Bevölkerung verloren hätten. Dies sei aus freiheitlicher Sicht einerseits auf "tiefgreifend korruptive…

IM RAHMEN DES 3. INTERNATIONAL DIGITAL SECURITY FORUM (IDSF) TRAFEN UNTER DEM DIESJÄHRIGEN MOTTO „DIGITAL RESILIENCE – THE BASIS FOR A SAFE, SECURE AND FREE SOCIETY” AKTEURE DER INTERNATIONALEN DIGITALISIERUNGSCOMMUNITY AUS RUND 35 LÄNDERN ZUM DIALOG IN WIEN ZUSAMMEN. In seiner dritten Auflage stellte das IDSF23 von 19. – 21. September einmal mehr seine Unverwechselbarkeit als internationaler Treffpunkt von Security-Expert:innen an den Schnittstellen von Diplomatie, Politik, IT-Industrie und der Wissenschaft…

Weitere Themen im Ausschuss waren die geplante "Strategische Plattform für Europa" sowie die Sicherheit von Spielzeug Der EU-Ausschuss des Bundesrats befasste sich heute mit einem Richtlinienvorschlag zur Bodenüberwachung und -resilienz. Ebenfalls auf der Tagesordnung standen der Verordnungsvorschlag zur Errichtung der Plattform "Strategische Technologien für Europa" (STEP) sowie ein Verordnungsvorschlag zur Sicherheit von Spielzeug, der eine bestehende Richtlinie ersetzen soll. BÖDEN IN DER EU IN EINEN…

Vizekanzler Werner Kogler und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler laden am Donnerstag, den 5. Oktober 2023, zu einer gemeinsamen Pressekonferenz zur Informationsfreiheit ins Bundeskanzleramt.  Termin für Medien:  11.00 Uhr Bundespressedienst Tel: +43 1 53 115 - 202448 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Morgen, Mittwoch, 4. Oktober 2023, um 11.00 Uhr tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Im Anschluss des Ministerrates findet, wie üblich, ein Pressefoyer statt. Termin für Medien: ca. 12.00 Uhr Bundespressedienst +43 1 53115-202713 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Auch posthume Aberkennung wird möglich; Oppositionsanträge zu Bargeld in der Verfassung und zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses vertagt Schon seit längerem wird in Österreich darüber geklagt, dass die Aberkennung verliehener Ehrenzeichen nicht oder nur schwer möglich ist. Das soll sich nun ändern. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute mit breiter Mehrheit grünes Licht für ein neues Ehrenzeichengesetz gegeben, das auch die ausdrückliche Aberkennung einer Auszeichnung nach dem Tod des Geehrten…

Korrektur eines Versprechens des Bundeskanzlers nach einem gewissen Durchrechnungszeitraum Die Rede des Bundeskanzlers im Juli in Hallein war um vieles besser als jene, die er im März „an die Nation“ gehalten hat. Sie war spontaner, glaubwürdiger, wahrhaftiger, volksnah und faktenbasiert. Sicherlich hat man sich im Bundeskanzleramt zwischenzeitlich durchgerechnet, dass die Prognose, dass Österreich 2030 ein Land der Eigentümerinnen und Eigentümer sein wird, unhaltbar ist, wohingegen ein Hamburger mit…

Morgen, Mittwoch, 27. September 2023, um 11.00 Uhr tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Im Anschluss des Ministerrates findet, wie üblich, ein Pressefoyer statt.  Termin für Medien:  ca. 12.00 Uhr Bundespressedienst Tel: +43 1 53 115 - 202713 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

DIE ÖSTERREICHISCHEN KINDERSCHUTZZENTREN PRÄSENTIEREN GEMEINSAM MIT DEM BUNDESKANZLERAMT IHR 3. KINDERBUCH ZU EINEM WICHTIGEN KINDERSCHUTZTHEMA.  _„In den Österreichischen Kinderschutzzentren begleiten wir immer öfter Kinder, die durch die Konflikte ihrer getrennten Eltern schwer belastet sind und auch Eltern, die im Streit die Bedürfnisse ihrer Kinder aus dem Blick verloren haben_“, erklärt Mag.a Petra Birchbauer, Vorsitzende im Bundesverband Österreichischer Kinderschutzzentren. Sogenannte hochstrittige Eltern…

Am 24. September um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 24. September 2023, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Massive Ausbaupläne Österreich rangiert in Sachen Kinderbetreuungsplätze im EU-Vergleich auf den hinteren Plätzen. In einer Aktuellen Stunde präsentierte Familienministerin Susanne Raab nun den von der ÖVP sogenannten „Kinderbetreuungs-Turbo“. Bis 2030 sollen 50.000 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen…