Bundeskanzleramt

Meldung von NS-Wiederbetätigung per Online-Formular soll geprüft werden, Berichte der AMA und des Rechnungshofes zur Kenntnis genommen Da Informationen zur Tätigkeit und Inanspruchnahme der seit 2022 im Konsumentenschutzministerium eingerichteten Ombudsstelle für Zahlungsprobleme bei Krediten fehlen, sprach sich der Nationalrat heute einstimmig für einen jährlichen Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle aus. Ebenso einhellig fiel das Votum über einen Antrag der Koalitionsparteien aus, eine Studie zu den…

Brandstötter: „Das Wichtigste ist der Regierung offenbar, dass sie weiterhin zügellos werben kann.“ „Auf diese Sammlung an Reförmchen mussten wir so lange warten?“, fragt NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter in einer ersten Reaktion auf die heute präsentierten Pläne der Bundesregierung zum österreichischen Medienmarkt. „Die Wiener Zeitung ist mit diesen Plänen mittelfristig Geschichte. Sie wird nur mit einer Online-Ausgabe am Leben erhalten, damit die vielen Unternehmungen, die sich das…

Diese Regierung versagt auf allen Linien In seinem Debattenbeitrag im Zuge der Aktuellen Stunde der heutigen Nationalratssitzung kritisierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz die Belanglosigkeit der ÖVP und ihres Wirtschafts- und Arbeitsministers Kocher scharf: „Diese ÖVP besticht in der Zeit der größten Teuerung und Inflation nur mit ihrem Versagen und das in allen Bereichen“, so Schnedlitz, der dazu die Kanzlerrücktritte, Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, Festnahmen und den…

Plenarsitzungen, Videoansprache des ukrainischen Präsidenten, Veranstaltungen An den beiden Plenartagen kommenden Mittwoch und Donnerstag liegen Gesetzesmaterien etwa zur Wohnkostenhilfe und zur Erleichterung von Kreditvergaben an ältere Personen zur Beschlussfassung bereit. Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj wird vor Beginn der Nationalratssitzung am Donnerstag eine Videoansprache halten. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt zur Dialogplattform autochthoner österreichischer Volksgruppen…

Heute Donnerstag, 23. März 2023, 13.30 Uhr, lädt Medienministerin Susanne Raab gemeinsam mit der Klubobfrau des Grünen Parlamentsklubs, Sigrid Maurer, zu einer Pressekonferenz zum Thema ORF ins Bundeskanzleramt. Termin für Medien: 13.30 Uhr Rückfragehinweis: Bundespressedienst Tel: +43 1 53 115 - 202247 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender…

Morgen, Mittwoch, 22. März 2023, um 11.00 Uhr tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Das Pressefoyer nach dem Ministerrat findet, wie Bundespressedienst Tel: +43 1 53 115 - 202444 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt zur Präsentation zweier Volksgruppenstudien Zum zweiten Mal findet die Dialogplattform autochthoner österreichischer Volksgruppen im Parlament statt, zu der Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka einlädt. Die Bereichssprecher:innen für Volksgruppen im österreichischen Parlament Nikolaus Berlakovich (ÖVP), Harald Troch (SPÖ), Josef Ofner (FPÖ), Olga Voglauer (Grüne) und Michael Bernhard (NEOS) sowie die Beiratsvorsitzenden der sechs autochthonen Volksgruppen im…

Freitag, 10. März, 22.30 Uhr in ORF 2; danach „Universum History: Alltag unterm Hakenkreuz“ und „38 – Auch das war Wien“ Wien (OTS) - Am 12. März 1938 marschiert die Wehrmacht in Österreich ein, Adolf Hitler übernimmt die Macht und gliedert sein Heimatland in das nationalsozialistische Reich ein. ORF 2 widmet sich diesem Thema am Freitag, dem 10. März 2023, mit einer „ZIB 2 History“ um 22.35 Uhr, dem „Universum History: „Alltag unterm Hakenkreuz“ um 23.05 Uhr und Wolfgang Glücks vom ORF im Rahmen des…

Morgen, Mittwoch, 8. März 2023, um 11.00 Uhr tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Die Doorsteps und das Pressefoyer nach dem Ministerrat finden, wie üblich, im Kongresssaal statt.  Termine für Medien: 10.45 Uhr Bundespressedienst +43 1 53115-202444 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Der VSStÖ lädt gemeinsam mit der Jungen Generation zu einer Medienaktion vor dem Bundeskanzleramt. VSStÖ und JG nehmen sich den 8. März, den weltweiten feministischen Kampftag zum Anlass, ein Zeichen für gerechte Bildung, unabhängig von Geschlecht, zu setzen.  Die Vertreter_innen der Medien sind herzlich eingeladen. Vor Ort wird es die Möglichkeit geben, Fotos zu machen. DATUM: 8. MÄRZ 2023 UHRZEIT: 9:00 UHR ORT: BALLHAUSPLATZ, VOR DEM BUNDESKANZLERAMT Lukas Bickel Pressesprecher +43…