Bundeskanzleramt

"Wenn wir nicht endlich eine Schubumkehr im Asylbereich machen, haben wir die Zustände, die wir derzeit in Frankreich sehen auch in Österreich" „Die schwarz-grüne Regierung möchte diese Woche das sogenannte Krisensicherheitsgesetz, das aus meiner Sicht ein besonderes ‚Schurkenstück‘ ist, durchpeitschen. Die Opposition war zu keinem Zeitpunkt inhaltlich eingebunden, obwohl für Teilbereiche eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt wird - diese wird es aber nicht geben“, erklärte heute FPÖ-Sicherheitssprecher…

ORF-Generaldirektor Weißmann: „Wohlverdiente Würdigung für öffentlich-rechtliche Top-Leistung im Dienst der Gesellschaft“ Wien (OTS) - Zwei langjährige ORF-Mitarbeiter wurden heute, am Dienstag, dem 4. Juli 2023, mit dem Goldenen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich gewürdigt: Karin Veitl, als Ressortleiterin Musik und Theater in der ORF-TV-Kultur u. a. für Produktionen wie das Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker verantwortlich, und Christian Wehrschütz, Balkan- und…

Umfassendes Brüssel-Paket „Europa Erleben“ für Schülerinnen, Schüler und Lehrlinge wird ausgeweitet Um die europäische Identität junger Menschen in Österreich weiter zu stärken, hat die Bundesregierung gemeinsam mit den ÖBB anlässlich des Europäischen Jahres der Jugend im vergangenen Jahr ein umfassendes Service-Paket für Schulklassen geschnürt: Lehrlinge, Schülerinnen und Schüler sollen die „EU-Hauptstadt“ Brüssel und die europäischen Institutionen hautnah erleben. Für 2023/2024 wird das Paket ausgeweitet…

Am Freitag, den 7. Juli 2023, lädt Bundeskanzler Karl Nehammer den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić zum Migration Summit Vienna in das Bundeskanzleramt ein. Neben den Staats- bzw. Regierungschefs nehmen an den Gesprächen die Außen- und Innenminister sowie Spitzenrepräsentanten der Polizeibehörden der drei Staaten teil. Im Anschluss der Gespräche findet eine Pressekonferenz statt. DIE TEILNAHME AN DEN FOLGENDEN MEDIENTERMINEN IST AUSSCHLIESSLICH MIT GESONDERTER…

Primärversorgung, Freiwilligengesetz, Pflegereform, Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt, Krisensicherheitsgesetz, Finanzvorlagen An der Spitze der Tagesordnung der Nationalratssitzung am Donnerstag steht die von der Regierung vorgelegte Primärversorgungsnovelle, mit der unter anderem der Ausbau von Primärversorgungszentren beschleunigt werden soll. Außerdem werden die Abgeordneten über ein neues Barrierefreiheitsgesetz, höhere Fördermittel für Freiwilliges Engagement, einen weiteren Teil der Pflegereform…

ORF-Reformpaket, Gewaltschutz, Auto-Beschlagnahme bei Rasen, Energiekostenzuschuss, Rehabilitationsfreistellung Am ersten der drei Plenartage vor dem Sommer wird der Nationalrat am Mittwoch unter anderem über die Reformpläne für den ORF beraten. Zur Debatte stehen auch mehr Mittel für Schutzunterkünfte für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder. Weitere Gesetzesvorschläge betreffen die Möglichkeit zur Beschlagnahme des Autos von unbelehrbaren Raser:innen, den Energiekostenzuschuss und den Rechtsanspruch…

Abgeordnete diskutieren mit Experten über ausgewählte Petitionen Wien PK) - Im ersten Teil des heutigen Petitionsausschusses fand zu den von den Fraktionen ausgewählten Initiativen ein Austausch mit Experten statt. Das betrifft die Petitionen zum Erhalt des Flugwetterdienstes am Flughafen Innsbruck, zur Stärkung des Gesundheitssystems sowie zu einer aktiven Rolle Österreichs in Bezug auf Friedensverhandlungen und einen Waffenstillstand in Russlands Krieg gegen die Ukraine. PETITION ZUM ERHALT DES…

Brandstötter: „Der Regierung ist Privatisierung offenbar derart zuwider, dass sie die Wiener Zeitung lieber vernichtet beziehungsweise sich einnäht, statt sie einfach zu verkaufen.“ „Das Ende der ältesten Zeitung der Welt ist ein Totalversagen dieser Regierung, denn es wäre vermeidbar gewesen“, sagt NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter, während die Redaktion der Wiener Zeitung die letzte Ausgabe finalisiert und ihre Schreibtische räumt. „Den Grünen, aber absurderweise auch der angeblichen…

Nachdem am Freitag die letzte Ausgabe der Wiener Zeitung erscheint, kommt es zum Abbau der bisherigen Redaktion. Was dann folgt, bleibt unklar und demokratiepolitisch gefährlich. Der Presseclub Concordia hat das neue Gesetz zur Wiener Zeitung (WZEVI-G) von Anfang an abgelehnt. Nun steht das Gesetz kurz vor der Umsetzung und diese wird noch schlimmer als erwartet. Am 5. Oktober 2022 erklärte Medienministerin Susanne Raab, mit dem von der Regierung geplanten Umbau der Wiener Zeitung von einer Tageszeitung zu…

Heute, Mittwoch, 28. Juni 2023, um 11.00 Uhr tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Im Anschluss an den Ministerrat findet, wie üblich, ein Pressefoyer statt.  Termine für Medien:  ca. 11.30 Uhr Bundespressedienst Tel: +43 1 53 115 - 202713 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender