Bundeskanzleramt

Mehrere Corona-Sonderregelungen werden verlängert Wien (PK) - Die von Bundeskanzler Karl Nehammer im Zuge der jüngsten Regierungsumbildung angekündigten Kompetenzverschiebungen sind auf Schiene. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute mehrheitlich einer Novelle zum Bundesministeriengesetz zugestimmt. Durch die Zusammenlegung des Arbeits- und Wirtschaftsministeriums wird die Zahl der Ministerien wieder auf zwölf reduziert, zudem bekommen das Finanzministerium und das Bundeskanzleramt neue…

Wien (OTS) - Heute Freitag, 27. Mai 2022, um 16.00 Uhr gibt Bundeskanzler Karl Nehammer ein Pressestatement im Bundeskanzleramt. Termin für Medien: 16.00 Uhr PRESSESTATEMENT von Bundeskanzler Nehammer Ort: Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien (Einlass ab 15.15 Uhr) Wie üblich wird das Bundeskanzleramt Bilder über seinen Fotoservice unter fotoservice.bundeskanzleramt.at anbieten sowie via Livestream unter www.bundeskanzleramt.gv.at/live übertragen. HINWEISE ZUR MEDIENTEILNAHME Für die Teilnahme an diesem…

Österreichische Künstler/innen holen jüdische Kunst und Kultur vor den Vorhang Wien (OTS) - Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler lädt heute Abend zum ersten Konzert der neuen Kulturveranstaltungsreihe „Klangwelten Kanzleramt“. „Mein Anliegen ist es, jüdisches Leben und jüdisches Schaffen nachhaltig zu fördern und erlebbar zu machen. Wir wollen ein klares Zeichen setzen, dass jüdische Kultur fester Bestandteil unserer Gesellschaft ist und bleibt“, so Karoline Edtstadler. Die Konzertreihe erfüllt einen…

Hauptausschuss stimmt Verordnung des Gesundheitsministers zu Wien (PK) - Die COVID-19-Impfpflicht bleibt bis Ende August 2022 ausgesetzt. Der Hauptausschuss stimmte der entsprechenden Verordnung des Gesundheitsministers (172/HA) heute ohne die Stimmen der SPÖ zu. Konkret werden die Pflicht zur Impfung gegen COVID-19, die geltenden Ausnahmen und das digitale Ausnahmenmanagement sowie die Strafen bei Verstoß bis 31. August 2022 weiterhin nicht angewendet. Einhellige Zustimmung gab es für die Nominierung von…

Hauptausschuss bestätigt Nominierung von Elisabeth Tichy-Fisslberger und die Weiter-Nominierung von Gerhard Hesse Wien/Brüssel/Luxemburg (OTS) - Die Funktionsperiode der aktuell amtierenden österreichischen Richter am Gericht der Europäischen Union (EuG) endet mit 31. August 2022. Österreich ist daher aufgerufen, zwei Personen zur Nachfolge zu nominieren. Die Amtsperiode der Richter am EuG dauert sechs Jahre, der Nominierungszeitraum ist damit 2022-2028. Ernannt werden können Personen mit umfassenden…

Medientermin am Dienstag, 31. Mai, um 12.00 Uhr am Wiener Hauptbahnhof mit Jugendstaatssekretärin Plakolm, ÖBB-Chef Matthä und EU-Botschafter Selmayr Wien (OTS) - Die Europäische Kommission unterstützt das Bestreben der Österreichischen Bundesregierung, allen 15- bis 20-Jährigen einmal in der Ausbildungszeit eine Reise zu den EU-Institutionen zu ermöglichen. Anlässlich des Europäischen Jahres der Jugend und des 35-jährigen Erasmus+-Jubiläums übernimmt die Vertretung der Europäischen Kommission in…

Wien (OTS/RK) - Mit 11. Dezember 2021 hat die Wien Holding die Ausschreibung für die Geschäftsführung und das Rektorat der Musik und Kunst Privatuniversität der Stadt Wien (MUK), einem Unternehmen der Wien Holding, gestartet. Die Ausschreibung wurde notwendig, da die Funktionsperiode des MUK-Rektors gemäß Satzung vier Jahre beträgt und damit die Amtsperiode des aktuellen Rektors Dr. Andreas Mailath-Pokorny mit Ende August 2022 ausläuft. Die Ausschreibung der Position der Geschäftsführung und des Rektorates der MUK…

Wien (OTS) - Morgen, Mittwoch, 25. Mai 2022, um 11.00 Uhr tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Das Pressefoyer nach dem Ministerrat findet, wie üblich, im Kongresssaal statt. Termin für Medien: ca. 12.00 Uhr PRESSEFOYER nach dem Ministerrat Ort: Kongresssaal, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien (Einlass ab 11.15 Uhr) Wie üblich wird das Bundeskanzleramt Bilder über seinen Fotoservice unter (http://fotoservice.bundeskanzleramt.at/) anbieten sowie via Livestream unter…

LH Kaiser: Kärnten will neues Ausbildungsangebot an BAfEP umsetzen – Sprachen der Volksgruppen erstmals in 15a-Vereinbarung zu Elementarpädagogik erwähnt Klagenfurt (OTS/LPD) - Das Dialogforum tagte heute, Dienstag, unter Vorsitz von Landeshauptmann Peter Kaiser im Konzerthaus Klagenfurt. Hauptthema der Vertreterinnen und Vertreter aus der slowenischen Volksgruppe, der Landtagsparteien, Gemeinden und Verwaltung war die Qualitätssteigerung in der zwei- und mehrsprachigen Bildung und Betreuung in Kärnten.…

Dutzende ÖVP-Skandale ließ er unkommentiert, nur um seine grünen Freunde in der Regierung zu halten Wien (OTS) - Ein seltsames Bild bot sich den Zuschauern der gestrigen „ZiB2“. Studiogast war Alexander Van der Bellen, und dieser offenbarte im Interview mit Martin Thür, dass er in den letzten Jahren mehr oder weniger nur eines im Sinn hatte. „Nach diesem Interview ist klar, dass Van der Bellen nicht mehr als eine Schutzmacht für die Interessen seiner früheren Partei, der Grünen, ist. Das ist beschämend für…