Bundesrat

Berlin (ots) - Der Bundesrat stimmt morgen über die neue Düngeverordnung ab. Deutschland überschreitet seit Jahrzehnten den Nitrat-Grenzwert im Grundwasser. Die EU-Kommission droht mit Strafzahlungen in Höhe von 857.000 Euro pro Tag. Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe: "Der Bundesrat muss morgen der neuen Düngeverordnung zustimmen. Seit 29 Jahren verschleppt die Politik die Einhaltung des Nitrat-Grenzwerts im Grundwasser. Sauberes Trinkwasser ist notwendige Voraussetzung…

Berlin (ots) - Bundesrat verabschiedet Entschließung zur Ausweitung der Einweg-Pfandpflicht auf alle Plastikflaschen und Dosen - Recyclingfähigkeit aller Plastikflaschen muss durch verbindliche Vorgaben sichergestellt werden - Durch Pfandausweitung landen weniger Einweggetränkeverpackungen in der Umwelt Auf der heutigen Bundesratssitzung in Berlin wurde durch die Bundesländer eine Entschließung zur Ausweitung des Einwegpfandes auf alle Einweg-Plastikflaschen und Dosen verabschiedet. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH)…

München (ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) begrüßt die Entscheidung des Bundesrats zur Entlastung kleiner und mittlerer Banken. Im Rahmen der Umsetzung der Basel-III-Finalisierung fordert der Bundesrat in einer Resolution an die EU-Kommission Erleichterungen für kleinere Banken zum Nutzen der mittelständischen Wirtschaft. Ausdrücklich erkennt der Bundesrat an, dass insbesondere kleinere und mittlere Banken eine unverzichtbare Rolle bei der Mittelstandsfinanzierung einnehmen. Allerdings hätten sie…

Berlin (ots) - Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes war überfällig Der Bundesrat hat am heutigen Freitag die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann: "Unser Druck hat sich gelohnt: Das Bundesnaturschutzgesetz wird endlich geändert. Die Zustimmung des Bundesrates war längst überfällig. Die Ausbreitung der Wölfe in Deutschland ist Realität. Die Zahl der gemeldeten Rudel steigt dramatisch an - und damit…

Berlin (ots) - Autokonzerne haben sich einmal mehr gegen eine Zweidrittel-Mehrheit der Menschen durchgesetzt - DUH ruft Bürger auf, durch ihre Unterschrift bei der Initiative "Tempolimit jetzt (https://www.duh.de/tempolimit-protest/)!" ihre Forderung für mehr Klimaschutz und gegen die besinnungslose Raserei auf den Autobahnen zum Ausdruck bringen Anlässlich der heutigen Ablehnung eines Tempolimits auf Autobahnen durch den Bundesrat erneuert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ihre Forderung nach einer generellen…

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundesrat hat Ende 2019 mit der Reform des Psychotherapiegesetzes (PsychThG II) endgültig beschlossen, was an der Sigmund Freud PrivatUniversität schon seit 15 Jahren gelehrt wird: Die Psychotherapie ist mehr als ein Subfach, das kleine Geschwisterkind oder Anhängsel der Psychologie oder Medizin - und wird deswegen jetzt zum Direktstudium! Bislang mussten angehende Psychologische Psychotherapeut*innen zunächst ein Studium der Klinischen Psychologie mindestens auf Masterniveau nachweisen,…

Berlin (ots) - Der Bundesrat berät morgen einen Gesetzentwurf von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, Anbieter von sozialen Netzwerken und Spieleplattformen zur Identifizierung ihrer Nutzer nach Namen, Anschrift und Geburtsdatum unter Vorlage eines Ausweises zu verpflichten. Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) verurteilt den Vorstoß als geschichtsvergessen, unverantwortlich und verfassungswidrig: "Es wird Zeit, dass die Politik selbst die Hass-Brille abnimmt. Das…

Saarbrücken (ots) - Der Bundesrat soll am 14. Februar 2020 über eine Gesetzesinitiative des niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport, Boris Pistorius, abstimmen. Demnach soll in das Netzwerkdurchsetzungsgesetz eine Identifizierungspflicht für Nutzer von Social-Media-Plattformen wie Facebook, Instagram usw. aufgenommen werden. Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN, sieht hierbei die Gefahr einer nahezu unkontrollierbaren, zusätzlichen Datenbank mit gespeicherten persönlichen Daten aller Nutzer, welche…

Berlin (ots) - Zu der am Freitag bevorstehenden Abstimmung bezüglich der Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf deutschen Autobahnen appelliert der ACE an den Bundesrat, mit einem "Ja" für Klarheit zu sorgen. Deutschlands zweitgrößter Autoclub betont, dass nur die Umsetzung von wirksamen Maßnahmen tatsächlich eine Verbesserung der Verkehrssicherheit bewirkt. Ein weiteres drum Herumreden beim Tempolimit oder gar die Verschiebung der Entscheidung in die nächste Wahlperiode, seien inakzeptabel. Der Vorsitzender des…

Berlin (ots) - Für deutsche Autofahrer brechen ungemütliche Zeiten an. Die vom Bundesverkehrsministerium geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung, die höhere Bußgelder und eine strengere Punktevergabe für Verkehrsdelikte vorsieht, steht kurz vor der Umsetzung. Die erforderliche Abstimmung im Bundesrat ist für den 14. Februar 2020 geplant. In einer repräsentativen Forsa-Umfrage hat die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV e.V. 1.007 Personen im Alter von 18-65 Jahren zu den geplanten Neuregelungen im…