Bundesregierung

Köln (ots) - CDU/CSU 38, Grüne 18, SPD 14, AfD 9, Linke 8, FDP 6 Prozent Das RTL/ntv-Trendbarometer zeigt auch in dieser Woche nur minimale Veränderungen. Die Linke gewinnt gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, die AfD verliert einen Prozentpunkt. Bei den übrigen Parteien bleiben die Werte unverändert. Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, könnten die Parteien demnach mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU 38 Prozent (Bundestagswahl 32,9%), SPD 14 Prozent (20,5%), FDP 6 Prozent (10,7%), Grüne 18 Prozent (8,9%),…

Berlin (ots) - Carina Konrad MdB (FDP), stellvertretende Vorsitzende des Agrarausschusses im Deutschen Bundestag, wirft der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, Lippenbekenntnisse vor. Die Ministerin warb zuvor im Tagesspiegel für mehr Wagnis bei neuen Züchtungstechniken in der Landwirtschaft. Carina Konrad: "Wir brauchen jetzt Taten statt Lippenbekenntnisse! Klöckner betreibt Augenwischerei, wenn sie sich in Gastbeiträgen zu neuen Züchtungsmethoden bekennt und am Kabinettstisch…

Berlin (ots) - Bundesregierung verabschiedet das "Handlungskonzept Stahl" Hochwertiger Stahl ist zentraler Rohstoff zahlreicher deutscher Schlüsselbranchen. Ob für den Anlagen- und Maschinenbau oder die Automobilindustrie - die Stahlindustrie ist Erfolgsgarant für den Standort Deutschland. Dabei steht die Stahlbranche in starkem globalem Wettbewerb und vor tiefgreifenden Herausforderungen, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Heute hat das Bundeskabinett das Handlungskonzept Stahl verabschiedet. Dazu erklärt…

Berlin (ots) - Wie zahlreiche Medien berichten, ist die Anzahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland weiter gestiegen: in den ersten Monaten des Jahres 2020 wurden weniger als die Hälfte der Personen, die im entsprechenden Vorjahreszeitraum aus Deutschland abgeschoben wurden, in andere Länder zurückgeführt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, fordert, dass Abschiebungen konsequent umgesetzt werden. "Es kann nicht sein, dass, wie derzeit der Fall, 267.000…

Berlin (ots) - zur Abstimmung des neuen Grundsatzprogrammentwurfs von Bündnis 90/Die Grünen sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Bekenntnis zum Industriestandort muss wirtschaftsfreundlichere Politik folgen" - "Mit ihrem Entwurf gehen die Grünen einen großen Schritt auf die Industrie zu. Positiv ist ihr Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland, aber an der inhaltlichen Ausgestaltung hapert es noch. Das Papier lässt zu viele Fragen unbeantwortet. Unklar ist, ob die Partei in Zukunft tatsächlich den Weg…

Berlin (ots) - Wirtschaftsverbände haben eine Befragung zu menschenrechtlicher Verantwortung bei ihren Auslandsgeschäften mit Unterstützung des Bundeswirtschaftsministeriums und des Kanzleramts im Vorfeld stark verwässert. Das belegt eine heute veröffentlichte Studie der Initiative Lieferkettengesetz. Sie zeigt beispielsweise, dass auf Druck von Bundesminister Altmaier unvollständig ausgefüllte Fragebögen aus der Bewertung herausgenommen wurden, obwohl diese Unternehmen die Anforderungen nicht erfüllen. Mit der…

Köln (ots) - 7.35 Uhr, Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Thema: Lage in Hongkong 8.05 Uhr, Karl Lauterbach, SPD-Bundestagsabgeordneter und Epidemiologe, Thema: Corona-Massentests Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell …

Berlin (ots) - Zur Rede der Kanzlerin anlässlich der deutschen Ratspräsidentschaft sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Deutscher Vorsitz und EU-Parlament müssen an einem Strang ziehen" "Der deutsche Ratsvorsitz und das Europäische Parlament müssen an einem Strang ziehen, damit sich Europa wirtschaftlich so schnell wie möglich erholt. Die Parlamentarier sollten konstruktiv zum Wiederaufbauprogramm des Binnenmarktes und einer wachstumsfreundlichen Reformagenda beitragen. Ziel muss es sein, die Industrie- und…

Regenstauf (ots) - In der vergangenen Woche hat das Auswärtige Amt begonnen, die ersten tausend Rechnungen für die beispielhafte und einmalige Rückholaktion aus dem Ausland zwischen dem 17. März und dem 24. April zu versenden. 67.000 Individualtouristen und Geschäftsreisende wurden mit 260 eigens dafür gecharterten Maschinen aufgrund der ausgebrochenen Corona-Pandemie aus 65 Ländern zurück nach Deutschland geholt. Nun fordert das Ministerium die damals gestrandeten Urlauber auf, sich an den Kosten des Rückflugs mit…

Bonn (ots) - Der Verband Deutscher Mineralbrunnen (VDM) wendet sich gegen einen erneuten Angriff der Bundesregierung auf das Naturprodukt Mineralwasser. Als Reaktion auf einen am vergangenen Freitag vom Bundespresseamt auf der offiziellen Facebook-Seite der Bundesregierung veröffentlichten Post mit einseitig negativen Aussagen zum Naturprodukt Mineralwasser hat der VDM seinen Unmut in einem an Kanzleramtsminister Helge Braun sowie gleichlautend an vier weitere Bundesministerinnen und Bundesminister gerichteten…