Bundesregierung

Köln (ots) - CDU/CSU 38, Grüne 17, SPD 14, AfD 10, Linke 8, FDP 6 Prozent Die politische Stimmung in Deutschland ist nach wie vor weitgehend stabil. Im RTL/ntv-Trendbarometer verlieren CDU/CSU und Grüne gegenüber der Vorwoche je einen Prozentpunkt, während AfD und FDP jeweils einen Prozentpunkt zulegen können. Für SPD und Linke ändert sich abermals nichts. Mit 38 Prozent ist die Union weiterhin mit großem Vorsprung auf Platz 1. Sie ist allein so stark wie das "linke" Wählerlager aus Grünen, SPD und Linken zusammen…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Fritz Felgentreu, SPD, Mitglied Verteidigungsausschuss, Thema: Reaktionen auf geplanten US-Truppenabzug 7.50 Uhr, Julia Klöckner, CDU, Bundeslandwirtschaftsministerin, Thema: Zukunft der Fleischbranche 8.05 Uhr, Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende CDU, Thema: 75 Jahre CDU Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 …

Berlin (ots) - Berlin hat offenbar durch ein fahrlässiges Verfahren den Betrug beim Corona-Soforthilfe-Programm erleichtert. Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste zeigen, dass Berlin als einziges Bundesland lange nahezu ungeprüft Corona-Hilfen ausgezahlt hat. Alle anderen 15 Bundesländer führten vor Ausschüttung der Hilfen eine Identitätsprüfung beziehungsweise eine Prüfung von Gewerbe- und Handelsregistern durch. Insgesamt hat die Investitionsbank Berlin (IBB) rund 1,3 Milliarden Euro nahezu ungeprüft…

Berlin (ots) - Um die mit COVID-19 verbundenen Herausforderungen zu bestehen, sehen sich die Deutschen gut gewappnet. Sowohl was die technische Ausrüstung, politische Entscheidungen als auch Zukunftsperspektiven angeht, erreicht Deutschland im EU-Vergleich weitgehend gute bis sehr gute Werte. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage in 13 EU-Staaten von Kantar im Auftrag des Vodafone Instituts zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. So stimmen 86 Prozent der Deutschen eher/voll der Aussage zu,…

Köln (ots) - 7.35 Uhr, Stephan Weil, SPD, Ministerpräsident Niedersachsen, Thema: Corona: Beschränkungen vs. Lockerungen 8.05 Uhr, Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Arbeitsbedingungen und Tierhaltung in der Fleischwirtschaft Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news…

Berlin (ots) - Kabinett beschließt Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" Das Bundeskabinett hat heute die Eckpunkte für ein Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" beschlossen. Damit wird eine weitere Zusage des Konjunkturpakets umgesetzt. Für die Unterstützung von Ausbildungsbetrieben sowie ausbildenden Einrichtungen in den Gesundheits- und Sozialberufen und deren Auszubildenden stellt die Bundesregierung in den Jahren 2020 und 2021 bis zu 500 Millionen Euro bereit. Bundesministerin Anja Karliczek:…

Berlin (ots) - Datenstrategie muss schnell kommen Heute hat das Digitalkabinett der Bundesregierung getagt. Themen waren unter anderem die Daten- und Umsetzungsstrategie sowie die digitale Verwaltung. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski: Nadine Schön: "Es ist absolut nachvollziehbar, dass es durch Corona zu Verzögerungen bei der Datenstrategie gekommen ist. Dennoch gilt…

Berlin (ots) - European Corporate Observatory veröffentlicht heute Bericht zu Unternehmenslobbying und deutscher EU-Ratspräsidentschaft - DUH enthüllt Verstrickungen zwischen Bundesregierung und fossiler Gas-Lobby - Bundesregierung darf sich nicht länger von fossilen Unternehmen vereinnahmen lassen - DUH fordert schnelle Einführung eines Lobbyregisters Die Gasindustrie nimmt im Bereich Wasserstoff, Methan und neue Erdgasinfrastruktur direkten Einfluss auf die Bundesregierung und verhindert so Klimaschutz und einen…

Berlin (ots) - Zur Forderung nach einem Lobbytransparenzregister sagt BDI-Präsident Dieter Kempf: "Deutsche Industrie für schnelle Einführung" "Die deutsche Industrie spricht sich für die schnelle Einführung eines Lobbyregisters aus. Gerade in einer Wirtschaftskrise wie derzeit ist ein enger Austausch zwischen Verantwortlichen in der Politik und Betroffenen in der Wirtschaft unerlässlich. Umso wichtiger ist maximale Transparenz in der Vertretung von Interessen und Weitergabe von Informationen aus der Wirtschaft an die…

Brüssel / Köln (ots) - Die Stadt Köln hat sich als eine von mehreren kommunalen Behörden in ihrer Rechtsauffassung zu CBD der Einschätzung des Europäischen Industriehanf Verbandes EIHA und der Deutschen Bundesregierung angeschlossen. Im Amtsblatt Nr. 48 vom 17.6.2020 hat die Stadt Köln mit der lebensmittelrechtlichen Allgemeinverfügung vom 18.05.2020 folgende Anordnung erlassen: Das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die Cannabidiol (als "CBD-Isolate" oder "mit CBD angereicherte Hanfextrakte") enthalten, wird…