Bundesregierung

Berlin (ots) - Klimaschutz und sozialgerechtes Bauen und Wohnen müssen zusammengedacht werden - Rechtliche Regelungen im Mietwohnungsbereich und staatliche Förderpraxis unterlaufen Klimaziele im Gebäudebereich - Deutsche Umwelthilfe und Deutscher Mieterbund präsentieren 10-Punkte-Sofortprogramm für sozialverträgliche Gestaltung energetischer Modernisierung in Bestand und Neubau - Förderpraxis der KfW muss Realitätscheck unterzogen werden - Soziale Bestimmungen müssen um klimapolitische Anforderungen ergänzt werden…

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am 15. Januar 2020 die neue "Rohstoffstrategie der Bundesregierung" verabschiedet. Sie wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in enger Zusammenarbeit mit den übrigen Ressorts erarbeitet und enthält neben Maßnahmen zur Versorgung der Wirtschaft mit strategisch wichtigen Importrohstoffen zahlreiche Argumente zur umweltverträglichen Gewinnung und Nutzung verfügbarer heimischer mineralischer Rohstoffe. Der dabei hervorstechende neue Duktus einer Hinwendung zu…

Berlin (ots) - Zur Einigung des Bundes und der Kohleländer vom 15. Januar 2020 zum Kohleausstieg sowie zur heutigen Pressekonferenz ehemaliger Mitglieder der sogenannten Kohlekommission, äußert sich der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Sascha Müller-Kraenner, wie folgt: "Der vor einem Jahr mühsam erzielte gesellschaftliche Kompromiss zum Kohleausstieg wurde von der Bundesregierung und den Kohleländern aufgekündigt. Die vereinbarten Klimaschutzziele lassen sich mit dem nun vorgeschlagenen…

Mainz (ots) - Listerien in der Wurst, Salmonellen im Ei, Bakterien in der Milch: Die Lebensmittelskandale häufen sich. Drei Todesfälle werden mit dem Fleischskandal der Firma Wilke in Verbindung gebracht. Was läuft schief bei der Lebensmittelüberwachung? Dieser Frage geht am Mittwoch, 22. Januar 2020, 22.45 Uhr, die "ZDFzoom"-Dokumentation "Ungenießbar - Lücken in der Lebensmittelkontrolle" nach. Bereits seit Jahren gibt es Kritik am System der Lebensmittelüberwachung. Eigenkontrollen in Betrieben sind nicht immer…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Wolfgang Ischinger, Leiter Münchner Sicherheitskonferenz, Thema: 40 Jahre Die Grünen 8.05 Uhr, Gerd Landsberg, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Thema: Kita-Gebühren Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Stuttgart (ots) - Es ist gelungen, was noch vor Kurzem unmöglich schien: Die Staaten im Hintergrund des Bürgerkriegs wollen nicht nur das durchlöcherte Waffenembargo für das nordafrikanische Land zu neuem Leben erwecken. Sie haben das Bekenntnis abgelegt, sich aus dem Stellvertreterkrieg zurückzuziehen und einen Friedensprozess der verfeindeten Lager zu unterstützen. Merkel und Maas haben mit den vereinbarten Folgetreffen auch vorgesorgt, dass sich der neue Optimismus nicht nur als Strohfeuer der Diplomatie…

Köln (ots) - Landbewohner wählen CDU/CSU, Großstädter wählen grün Die politische Stimmung in Deutschland ist weiterhin stabil. Im RTL/ntv-Trendbarometer kann sich die SPD gegenüber der Vorwoche um einen Prozentpunkt auf 13 Prozent verbessern. Die Linke gewinnt ebenfalls einen Prozentpunkt, die FDP und die sonstigen kleineren Parteien verlieren je einen Prozentpunkt. Die Werte der übrigen Parteien bleiben unverändert. Wenn der Bundestag jetzt neu gewählt würde, könnten die Parteien derzeit mit folgendem Ergebnis…

Berlin, 16.01.2020 (ots) - Die Bundesregierung hat sich gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Kohlereviere auf einen Fahrplan für den Kohleausstieg bis 2038 geeinigt. Besonders emissionsintensive Kraftwerksblöcke sollen zuerst vom Netz gehen, der erste bereits Ende des Jahres. Den Beschluss kommentiert Dr. Timm Kehler, Vorstand der Brancheninitiative Zukunft ERDGAS: "Nach fast einem Jahr Wartezeit liegt nun endlich ein Zeitplan für den Kohleausstieg auf dem Tisch, mit dem alle Betroffenen zufrieden sein können.…

Berlin (ots) - BDI-Präsident Dieter Kempf äußerte sich auf der heutigen BDI-Pressekonferenz zum Jahresauftakt zu den jüngsten kohlepolitischen Entscheidungen von Bundesregierung und den betroffenen Bundesländern: "Bund-Länder-Einigung ist unbefriedigend" - "Die Bund-Länder-Einigung ist unbefriedigend. Wir sehen einige zentrale Punkte des bestehenden Kohlekompromisses gefährdet. Die Kohlekommission hatte mit gutem Grund darauf hingewiesen, dass die Politik ihre Vorschläge eins zu eins umsetzen muss. Von einem…

Berlin (ots) - - Rund 80 Prozent des BIP-Plus von 0,5 Prozent wegen höherer Zahl an Arbeitstagen - Industrie fordert Investitionsoffensive als Wachstumsprogramm bis 2030 - Zu hohe Energiekosten und Steuerlast stellen Standort ins Abseits Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rechnet mit einem schwachen Wirtschaftswachstum im neuen Jahr. "Wir erwarten nur noch eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf am Donnerstag in Berlin. Dies ist…