Bundesregierung

Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 14. November 2019, 23.55 Uhr Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe "DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin" Mehrheit möchte lieber Zinsen auf Erspartes als günstige Kredite Seit einiger Zeit gibt es auf private Sparguthaben nur sehr geringe oder gar keine Zinsen mehr. Dafür können derzeit allerdings Kredite zu günstigen Konditionen aufgenommen werden. 58 Prozent der…

Berlin (ots) - Anlässlich der Umweltministerkonferenz (UMK) erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Jetzt müssen die Bundesländer Farbe bekennen. Die zaudernde Bundesregierung hat es versäumt, wirksamen Klima- und Umweltschutz auf den Weg zu bringen. Es ist nun an den Umweltministerinnen und Umweltministern der Länder entschieden nachzubessern. Das gilt vor allem für das Klimapaket der Bundesregierung, das seinem namentlichen Anspruch in keiner Weise gerecht wird.…

Hamburg (ots) - Nachdem Zeitungsverlage immer lauter Alarm geschlagen haben, dass sich das Austragen gedruckter Exemplare vor allem auf dem Land kaum noch finanzieren lässt, steht offenbar politische Hilfe kurz bevor. Abgeordnete unterschiedlicher Fraktionen rechnen damit, dass die Bundesregierung noch in den laufenden Beratungen über den Haushalt für das kommende Jahr vorschlagen wird, ein Millionen-Budget für die Förderung der Zeitungszustellung freizugeben. "Es dürfte zwar schwer werden, kurzfristig schon im nächsten…

Berlin (ots) - Strafbarkeitslücken müssen geschlossen werden Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen erklärt der für Innen- und Rechtspolitik zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen ist sehr zu begrüßen, da hierdurch bestehende Strafbarkeitslücken beseitigt werden. Mit der Neuregelung der "Gaffer-Fälle" wird das…

Berlin (ots) - Die Bundeswehr hat sich dazu entschlossen, zwei zur Auslieferung anstehende Luftfahrzeuge vom Typ Airbus A400M nicht zu übernehmen. Die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten bei der täglichen Nutzung des Luftfahrzeugs A400M hat für uns oberste Priorität. Wir sind uns unserer hohen Sicherheits- und Qualitätsstandards bewusst. Diese werden wir auch in diesem Fall mit allen verfügbaren Mitteln und Maßnahmen umsetzen. Der A400M stellt mittlerweile das Rückgrat des Lufttransports der Luftwaffe war.…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Christine Lambrecht, Bundesjustizministerin, SPD, Thema: Gaffer-Gesetz 7.35 Uhr, Steffen Kampeter, CDU, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Thema: Mindestlohnkommission Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Köln (ots) - 71 Prozent sind zufrieden mit Steinmeiers Amtsführung Fast drei Viertel der Bundesbürger (71%) sind mit der Arbeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zufrieden. Im RTL/n-tv-Trendbarometer äußern lediglich 19 Prozent der Befragten, sie seien "weniger beziehungsweise gar nicht zufrieden". Mehrheitlich unzufrieden sind die Anhänger der AfD (58%), während von den Anhängern aller anderen Parteien 82 Prozent zufrieden sind mit der Arbeit des Bundespräsidenten. Überdurchschnittlich zufrieden mit…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Hubertus Heil (SPD), Bundesarbeitsminister, Thema: Grundrente 8.05 Uhr, Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thema: Grundrente und Arbeit der Koalition Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Köln (ots) - Sympathieverlust für die Union Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer verliert die Union zwei Prozentpunkte gegenüber der Vorwoche. CDU/CSU liegen somit jetzt bei 26 Prozent. FDP und Grüne können sich um je einen Prozentpunkt verbessern, für SPD, AfD und Linke ändert sich nichts. Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, könnten die Parteien mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU 26 Prozent (Bundestagswahl 32,9%), SPD 13 Prozent (20,5%), FDP 9 Prozent (10,7%), Grüne 21 Prozent (8,9%), Linke 10 Prozent (9,2%), AfD…

Berlin (ots) - Zahlreiche Maßnahmen stärken Frauen und Mütter Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter muss jetzt eingeführt werden Die Bundesregierung hat diese Woche ihre Halbzeitbilanz vorgestellt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Yvonne Magwas: "Die Arbeit der Großen Koalition ist besser als ihr Ruf. Das zeigt die Halbzeitbilanz. Gerade im Bereich Familien und Frauen konnten spürbare Verbesserungen erzielt werden: Das Kindergeld wurde zum 1. Juli…