Bundesregierung

Berlin (ots) - Mit eindringlicher Kritik an der Bundesregierung haben heute Natur- und Umweltschutzverbände ein Handlungsprogramm zur wirksamen Eindämmung der Klimakrise veröffentlicht. Die Verbände fordern die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und effektive Maßnahmen zum Schutz des Klimas und der Einhaltung des 1.5 Grad Erhitzungs-Limits von Paris zu ergreifen. "Wir befinden uns am Anfang einer gefährlichen Klimakrise. Dürresommer und Hitzewellen, Überflutungen und Sturmschäden werden uns mit Regelmäßigkeit…

Berlin (ots) - Zum Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen, sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Regierung sollte Mut haben für den Abbau des Solis für alle" - "Die Bundesregierung sollte sich von ihrer bisherigen Haltung für den Abbau des Solidaritätszuschlags verabschieden. Die Regierung sollte den Mut haben für einen rechtssicheren, effizienten und gerechteren Abbau des Solis für alle. - Mit dem Vorschlag aus dem…

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe und Klima-Allianz Deutschland fordern zügige Umsetzung der EU-Abgasstandards für Großfeuerungsanlagen in deutsches Recht - Generelle Ausnahmen von den EU-Standards für bestimmte Anlagenarten laut Rechtsgutachten europarechtswidrig - Bundesregierung muss Chancen ambitionierter Stickstoffoxid-Grenzwerte bei Kohlekraftwerken für Umwelt- und Gesundheitsschutz nutzen Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Klima-Allianz Deutschland fordern die Bundesregierung auf, die neuen europäischen…

Berlin (ots) - Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) ist auch in diesem Jahr am Tag der Offenen Tür der Bundesregierung beteiligt, der am kommenden Wochenende, dem 17. und 18. August 2019, in Berlin stattfindet. Im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat präsentiert sich der größte und älteste Bauverband Deutschlands und wirbt insbesondere für die Ausbildungsberufe der Bauwirtschaft. Im Rahmen des Tags der Offenen Tür vertreten junge Nachwuchshandwerker ihren Beruf und laden in kleinen Mitmach-Aktionen…

Berlin (ots) - Zu den aktuellen BIP-Zahlen des Statistischen Bundesamtes sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Finanzpolitischen Spielraum nutzen" - "Die weltwirtschaftliche Abkühlung schlägt voll auf die deutsche Volkswirtschaft durch. Der leichte Rückgang der Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal ist durch Bremsspuren im Außenhandel und der Bautätigkeit geprägt. Es liegen trübe Monate vor uns, die drohen, zu Jahren zu werden - wenn die Politik nicht kräftig gegensteuert. -…

Köln (ots) - Grüne klettern auf 25 Prozent - CDU/CSU auf Platz 1 - AfD vor SPD Umwelt- und Klimaschutz waren in dieser Woche das wichtigste Thema für die Deutschen. Davon profitieren im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer die Grünen: Sie können gegenüber der Vorwoche um zwei Prozentpunkte zulegen, auf nunmehr 25 Prozent. CDU/CSU, SPD und FDP verlieren je einen Prozentpunkt. Die Union kommt auf 26 Prozent. Damit verringert sich ihr Vorsprung vor den Grünen wieder auf einen Prozentpunkt. Die SPD erreicht 12 Prozent und…

Berlin (ots) - Zu den neuen Exportzahlen sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Die konjunkturelle Lage droht noch schlimmer zu werden" "Der deutliche Dämpfer der Ausfuhren im Juni ist nicht überraschend. Im gesamten ersten Halbjahr sind die deutschen Exporte auf der Stelle getreten. Die konjunkturelle Lage droht noch schlimmer zu werden. Die eskalierenden Handels- und Währungskonflikte vergrößern die Unsicherheit in der Wirtschaft. Das bremst den Außenhandel und trübt das weltwirtschaftliche Wachstum erheblich.…

Mainz (ots) - Vor den anstehenden Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern ist der Umgang mit der AfD umstritten. 58 Prozent aller Befragten schließen sich der Forderung an, dass es keinerlei Zusammenarbeit der anderen Parteien mit der AfD geben soll, 37 Prozent halten das für nicht richtig (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"), darunter 96 Prozent der AfD-Anhänger. Befragte im Westen (59 Prozent) lehnen jegliche Kooperation mit der AfD häufiger ab als Befragte im Osten (50 Prozent).…

Köln (ots) - Am Dienstag, den 13. August 2019 wird durch die Präsidentin des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr, Sabine Grohmann, und dem Bezirksbürgermeister Köln-Porz, Henk van Benthem (CDU), der Grundstein des neuen Unterkunftsgebäudes für das Assessmentcenter für Führungskräfte der Bundeswehr in der Kölner Mudra-Kaserne gelegt. Mit jährlich rund 80.000 Bewerbungen ist das Bewerberaufkommen der Bundeswehr auf einem konstant hohen Niveau. Alle Bewerber für die Spitzenlaufbahnen bei der Bundeswehr…

Berlin (ots) - Der Tierschutzverband hat die Diskussion über eine Fleischsteuer auf den Weg gebracht. Union, SPD und Grüne haben sie in seltener Einigkeit aufgegriffen. Dazu Maurice Conrad, Themenbeauftragter für Umwelt, Klima und Tierschutz der Piratenpartei Deutschand: "Die Motivationen von Thomas Schröder (Verbandspräsident des Tierschutzbundes, Anm. d. Red.) für die Installation einer Fleischsteuer sind aller Ehren wert. Wir teilen jedoch nicht seine Annahme, dass die zusätzlichen Einnahmen tatsächlich für der…