Grüne wollen ein Ende des Assistenzeinsatzes des Bundesheers an der Grenze
Stögmüller: Assistenzeinsatz erfüllt keinen sicherheitspolitischen Zweck mehr und muss beendet werden
„Wenn der Innenminister stolz verkündet, dass keine vom Krieg fliehenden Menschen mehr an unserer Grenze stehen, dann muss er auch die logische Konsequenz ziehen: Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze muss endlich beendet werden. Es gibt schlicht keinen Grund mehr, Soldatinnen und Soldaten für polizeiliche Aufgaben einzusetzen“, sagt David Stögmüller, Wehrsprecher der Grünen, zu den heutigen!-->!-->!-->…