VP-Gorlitzer/Hungerländer ad Mindestsicherung: Wiener Stadtregierung handelt verfassungswidrig!
Wiener Stadtregierung muss endlich das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz umsetzen und Auszahlung der Mindestsicherung an faktische Integration knüpfen.
Wien (OTS) - Im Jahr 2019 hat der Bundesgesetzgeber das Sozialhilfegrundsatzgesetz erlassen. Seit 1.1.2020 besteht die Verpflichtung für alle Bundesländer, die jeweiligen Mindestsicherungsgesetze an diese bundesgesetzlichen Vorgaben anzupassen und Ausführungsgesetze in Kraft zu setzen. Fast alle anderen Bundesländer haben dies gemacht, Wien ist allerdings säumig.!-->!-->!-->…