Verfassungsausschuss beschließt Ersatz für verfassungswidrige Beugehaft und Verlängerung der COVID-19-Sonderregelungen
Vertagt wurden Oppositionsanträge zur Bestellung hoher Ämter, zu einer Generalamnestie bei Corona-Strafen und einem Medienkonvent
Wien (PK) - Auf der Agenda des Verfassungsausschusses standen heute zwei Initiativen der Koalition, die beide mehrheitlich angenommen wurden. Zunächst wurde eine Novellierung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes diskutiert. Diese soll die ersatzlose Abschaffung der Beugungshaft verhindern, die vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) für verfassungswidrig erklärt wurde. Zudem!-->!-->!-->…