Christian

Brandgefährliche Verbrüderung mit rechtsextremen „Identitären“ SOS Mitmensch hat im ersten Halbjahr 2026 mehr als 90 rechtsextreme Vernetzungs- und Förderaktivitäten der FPÖ dokumentiert. Das ist ein neuer Höchststand. Besonders hervorstechend sei die fortschreitende und brandgefährliche Verbrüderung von Teilen der FPÖ mit den unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehenden rechtsextremen „Identitären“, so SOS Mitmensch. „Die jüngst bekanntgewordene Unterstützung der FPÖ für ein völkisches…

Aussetzung der Valorisierung von Familienleistungen, FLAF-Reform und Integrationsmaßnahmen im Fokus Für den Bereich Familie und Jugend sind im Budgetentwurf für 2027 Auszahlungen in der Höhe von 9,55 Mrd. Ꞓ vorgesehen (494 d.B.). Das sind um 300,7 Mio. Ꞓ bzw. 3,3 % mehr als 2026. Im Jahr 2028 sollen die Auszahlungen hingegen um 4,9 % auf 9,08 Mrd. Ꞓ zurückgehen (495 d.B.). Die Einzahlungen werden für 2027 mit rund 10 Mrd. Ꞓ (+ 5,4 %) und für 2028 mit 8,85 Mrd. Ꞓ (-11,4 %) veranschlagt. Der Budgetausschuss…

Investitionen in Digitalisierung sollen zu Einsparungen führen Für die Aufgabenbereiche des Bundeskanzleramts sollen 2027 652,6 Mio. Ꞓ und 2028 660,5 Mio. Ꞓ aufgewendet werden. Damit sollen die Mittel dieses Bereichs um 103,5 Mio. Ꞓ bzw. 19 % kommendes Jahr ansteigen. Begründet wird dieser Zusatzbedarf mit steigenden Kosten und notwendigen Investitionen in den Bereichen Digitalisierung, IT und Integration. Dies sieht das entsprechende Kapitel des Doppelbudgetentwurfs 2027 und 2028 vor, das heute im…

Abgeordnete diskutieren Budget, Personal und neue Aufgaben der Volksanwaltschaft Das Budget der Volksanwaltschaft für 2027 und 2028 stand heute im Budgetausschuss des Nationalrats zur Debatte (494 d.B., 495 d.B.). Für die Volksanwaltschaft (UG 05) sind im Doppelbudget weitgehend stabile bis leicht steigende Auszahlungen budgetiert. Ausgehend von den Auszahlungen im Jahr 2025 von 16,1 Mio. Ꞓ, steigen die budgetierten Auszahlungen bis 2028 auf 16,8 Mio. Ꞓ. Ab dem Jahr 2027 sind im Personalplan unverändert 90…

Kickl-FPÖ macht Arbeitsverweigerung auf Kosten der Steuerzahler zum Programm „Blaue Gagenkaiser ohne Gegenleistung: Das ist die einzige verlässliche Konstante freiheitlicher Politik unter Parteichef Herbert Kickl. Kickl und die Seinen sind zwar stets als erste zur Stelle, wenn es darum geht, niveaulose Neiddebatten vom Zaun zu brechen und einen Kreuzzug gegen ominöse Eliten zu führen. Dabei bekämpft die FPÖ nicht das System, sondern kostet es unverschämt aus: Fakt ist, dass die wahren Gagenkaiser im…

"Erlebnis Österreich" am Samstag, 4. Juli 2026, 16.20 Uhr, ORF 2 Es sind Superlative, die sich am Hausberg der Wiener in den letzten 100 Jahren abgespielt haben. Als Zeitzeugin aus Steinen und Metall, liegt die Rax-Seilbahn mit ihren zwei Gondeln wie eine Lebensader am Fels des Berges und erzählt Geschichten, von denen einige Geschichte geschrieben haben. Dieses Jahr feiert sie ihren 100. Geburtstag. Das „Erlebnis Österreich“ aus dem ORF Landesstudio NÖ (Regie: Christian May Kamera: Christoph Wallner,…

SPÖ-Integrationssprecher Christian Oxonitsch pflichtet Sozialministerin Korinna Schumann bei: „Integration muss vom ersten Tag an beginnen. Wer nach Österreich kommt, muss rasch Zugang zu Deutschkursen und Qualifizierung erhalten und in den Arbeitsmarkt integriert werden. Das geht nur, wenn die dafür vorgesehenen Strukturen auch liefern!“, so Oxonitsch. **** Die SPÖ weise seit Jahren darauf hin, dass Integration nicht verwaltet, sondern aktiv gestaltet werden muss. Trotz eines Budgets von rund 63 Millionen Euro für den…

Mit der Verleihung des Goldenen Verdienstzeichens des Landes Wien an Dr.in Neda Berger im Rathaus würdigt die Stadt Wien ihr jahrzehntelanges Engagement für den kulturellen, gesellschaftlichen und zwischenmenschlichen Austausch zwischen Österreich und Turkmenistan. Die Auszeichnung wurde im Namen des Bürgermeisters und Landeshauptmanns Dr. Michael Ludwig von Kultur- und Wissenschaftsstadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler überreicht. „Mit großem persönlichem Einsatz hat Neda Berger Begegnungen ermöglicht und Vertrauen…

Am 28. Juni um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 28. Juni 2026, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen: Justiz-Baustellen Es hat viel Aufregung verursacht: SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer wollte 500 Häftlinge vorzeitig entlassen, um weniger Insassen in den Gefängnissen zu haben. ÖVP-Kanzler Christian Stocker hat sie zurückgepfiffen. Doch zu wenige Haftplätze und zu wenige Justizwachebeamte sind noch…

BIO AUSTRIA Obfrau Barbara Riegler: "Freiwilligkeit reicht nicht aus, Konsument:innen brauchen verbindliche Transparenz." HERKUNFTSKENNZEICHNUNG MUSS VERPFLICHTEND SEIN BIO AUSTRIA begrüßt, dass Bundeskanzler Christian Stocker die Bedeutung einer Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie erkannt hat und dieses Thema auf die politische Agenda setzt. Obfrau Barbara Riegler erklärt: “Die angekündigte freiwillige Herkunftskennzeichnung ist ein wichtiger erster Schritt. Ziel muss jedoch eine verpflichtende…