Christian

Pressekonferenz um 11.30 Uhr in der SPÖ-Bundesgeschäftsstelle, Sitzungssaal, 2. Stock Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch präsentiert am Montag, 7. Juni 2021, im Rahmen einer Pressekonferenz die Vorsommerkampagne der SPÖ. Die Vertreter*innen der Medien sind herzlich eingeladen. **** Zeit: Montag, 7. Juni 2021, 11.30 Uhr Ort: SPÖ-Bundesgeschäftsstelle, Löwelstraße 18, 1010 Wien, Sitzungssaal, 2. Stock. (Schluss) mb/lp SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst,…

Die Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ) nimmt mit österreichischen Unternehmen Stellung zum Vorschlag der EU für eine Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen. Wien (OTS) - Das österreichische Justizministerium hat am 23. April eingeladen, „Anmerkungen“ zum Vorschlag der Europäischen Kommission für die Revision der Richtlinie über nicht-finanzielle Berichterstattung (alt NFRD, neu CSRD - Corporate Sustainability Reporting Directive) bis 15. Juni zu übermitteln. Die Gemeinwohl-Ökonomie…

Zadic muss Pilnacek nochmals suspendieren – ÖVP betrachtet Österreich als Beute Wien (OTS) - Als längst überfällig bezeichnete der freiheitliche Fraktionsobmann im Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, den Rücktritt des ehemaligen Justizministers Brandstetter als Verfassungsrichter. Die Wehleidigkeit, die er in seiner Begründung dafür zelebriere, sei höchst bezeichnend für den Umgang der ÖVP mit Demokratie und Rechtsstaat. Hafenecker erinnerte daran, dass zur Causa Brandstetter/Pilnacek…

Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter scheidet mit 30. Juni aus VfGH aus Wien (OTS) - Einen Tag vor der geplanten Aussprache beim Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Christoph Grabenwarter, hat Höchstrichter Wolfgang Brandstetter, wie die Kronen Zeitung berichtet, seinen Rückzug bekanntgegeben. Er werde mit 30. Juni aus seinem Amt ausscheiden, um einen persönlichen Beitrag dazu zu leisten, dass der Verfassungsgerichtshof besser aus der tagespolitischen Diskussion herausgehalten werden kann. Das sei…

LR Danninger, LR Teschl-Hofmeister, Riedl & Dworak mit Appell an niederösterreichische BürgermeisterInnen und DirektorInnen St. Pölten (OTS/NLK) - Die Corona-Pandemie hält die Welt seit über einem Jahr in Atem. Vor allem Kinder und Jugendliche hatten darunter zu leiden, dass der Zugang zu ihrem gewohnten sozialen Umfeld und regelmäßigen sportlichen Aktivitäten stark eingeschränkt war. Sinkende Infektionszahlen erlauben es nun wieder zahlreiche Bewegungsangebote – überwiegend im Freien – stattfinden zu…

Verurteilten TerroristInnen droht Entzug der Staatsbürgerschaft, Symbole-Gesetz wird erweitert Wien (PK) - Der Innenausschuss des Nationalrats hat heute grünes Licht für den ersten Teil des von der Regierung geschnürten Anti-Terror-Pakets gegeben. Die Abgeordneten stimmten teils einhellig, teils mit breiter Mehrheit dafür, das Staatsbürgerschaftsgesetz, das Symbole-Gesetz und das Führerscheingesetz zu novellieren. Personen, die nach einem der Terrorparagraphen des Strafgesetzbuchs verurteilt werden, droht…

Volksanwaltschaftsausschuss widmet sich Berichten zu präventiver Menschenrechtskontrolle sowie zu COVID-19 Wien (PK) - Am zweiten Tag des Volksanwaltschaftsausschusses beschäftigten sich die Abgeordneten heute weiter mit dem Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft für das Jahr 2020 (III-224 d.B.), der schlussendlich einstimmig zur Kenntnis genommen wurde. Dabei standen der zweite Teil des Berichts zur präventiven Menschenrechtskontrolle sowie heuer erstmals auch ein dritter Band, der die Aufgabenstellungen…

Seattle, WA (ots) - --News Direct-- The Paul G. Allen Family Foundation today announced a suite of new grants supporting the next phase of groundbreaking research to identify naturally heat tolerant corals, accelerate corals’ evolution processes, improve restoration methods, and ultimately slow the decline of coral reefs. Coral reefs sustain more than a quarter of all marine life and drive $2.7 trillion dollars in economic benefits such as tourism and food each year. Climate change, however, is rapidly accelerating…

SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Silvan: „Bericht zeigt, dass Kontrolle der Verwaltung in Krisenzeiten besonders essentiell ist“ Wien (OTS/SK) - Rund 18.000 Personen wandten sich 2020 an die Volksanwaltschaft. Insgesamt wurden aufgrund der Beschwerden 8.016 Prüfverfahren eingeleitet. SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan: „Mehrarbeit kam auf die Volksanwälte auf Grund der Corona-Krise zu. Dies ist nicht der Krise allein, sondern vielmehr der fehlenden Klarheit mancher Corona-Maßnahmen der Regierung…

ÖVP hat mit von Verfassungsprofessor als „Mafia-Methoden“ bezeichneten Umtrieben Rechtsstaat an die Wand gefahren und Vertrauen in Justiz erschüttert Wien (OTS) - „Dass Pilnacek und Brandstetter angesichts der neuesten Enthüllungen noch nicht zurückgetreten sind und die ÖVP sich dazu erblödet, Abgeordneten Hanger, dem die Chats ebenso bekannt sein müssten, auch noch zur Verteidigung auszuschicken, empfinde ich als verstörend. Die ÖVP hat zu verantworten, dass der Rechtsstaat an die Wand gefahren und das…