Nationalrat: FPÖ thematisiert „ÖVP-Machtmissbrauch“ in Dringlicher Anfrage
Staatssekretär Pröll weist Vorwürfe zurück und wirft FPÖ Lähmung der Verwaltung vor
Mit einer Dringlichen Anfrage im Nationalrat verlieh die FPÖ ihren Bedenken hinsichtlich der Amtsführung und des Einflusses der ÖVP Ausdruck. Die Anfrage richtet sich an Bundeskanzler Christian Stocker und lautet "ÖVP-Machtmissbrauch: Staat oder Partei, was steht für Sie an erster Stelle, Herr Bundeskanzler?". Stocker ließ sich von Alexander Pröll, Staatssekretär im Bundeskanzleramt, vertreten. Parallel zu dieser Anfrage!-->!-->!-->…